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| | 04.04.2012 – Konsumentenpolitik (Artikel) | | | Junge Erwachsene schliessen kaum Konsumkredite ab | | | Immer weniger junge Erwachsene schliessen Konsumkredite ab. Die gesetzlichen Vorgaben des Konsumkreditgesetzes, allen voran die strengen Kreditfähigkeitsprüfungen, wirken. Trotzdem werden unter dem Titel «Jugendverschuldung» ständig neue und rigorose Massnahmen gefordert, die die Branche ungerechtfertigt torpedieren und gegen liberale und ordnungspolitische Grundsätze verstossen. Paradebeispiel dafür ist das jüngst geforderte Werbeverbot für Konsumkredite. Weiter » |
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| | 02.11.2011 – Wettbewerb allgemein, Regulatorisches allgemein, Konsumentenpolitik (Artikel) | | | Konsumkredite: richtiges Signal gegen Werbeverbot | | | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) lehnt ein Verbot der Werbung für Klein- bzw. Konsumkredite erfreulicherweise ab. Sie hat am Dienstag zwei parlamentarische Initiativen zu Konsumkrediten beraten. Beide Vorlagen wurden zuvor durch den Nationalrat angenommen. Der Einführung einer Sondersteuer zur Prävention der Jugendverschuldung hat die WAK-S leider jedoch ebenfalls zugestimmt. Weiter » |
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| | 31.03.2011 – Post, Konsumentenpolitik (Artikel) | | | Rekordgewinn und Preissteigerungen der Post | | | Die Schweizerische Post weist für 2010 einen Rekordgewinn aus – und hebt praktisch zeitgleich ihre Preise an. Die Grundversorgung ist finanziell bestens gesichert. Es gibt keinen Grund, den Postmarkt nicht vollständig zu öffnen und für alle Anbieter einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit würden in Zukunft die Gewinne nicht nur bei der Post, sondern auch bei den Kunden anfallen. Weiter » |
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| | 08.03.2011 – Konsumentenpolitik, Regulatorisches allgemein, Abbau Bürokratie (Artikel) | | | Unnötige Bürokratie verhindert! | | | Mit klarer Mehrheit hat der Nationalrat eine Änderung der Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) abgelehnt. Damit hat er eine unnötige Bürokratie verhindert. Bundesrat und Ständerat wollten Klauseln von allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne konkreten Anlass richterlich überprüfen lassen. Weiter » |
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| | 05.10.2010 – Unternehmensrecht & Corporate Governance, Konsumentenpolitik (Artikel) | | | Preisbekanntgabevorschriften schränken Werbung zu stark ein | | | economiesuisse wehrt sich bei der Revision der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) gegen komplizierte Detailvorschriften und übertriebene Vorschriften für die Werbung. Preise für Waren und Dienstleistungen müssen klar und vergleichbar sein und irreführende Preisangaben müssen verhindert werden. Dies muss auf einem für Anbieter wie Konsumenten einfachen und praktikablen Weg geschehen. Weiter » |
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| | 05.10.2010 – Konsumentenpolitik, Unternehmensrecht & Corporate Governance, Regulatorisches allgemein (Vernehmlassungsantwort) | | | Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen | | | Der Bundesrat will die Preisbekanntgabeverordnung anpassen. economiesuisse begrüsst die Absicht der Vorlage, die Regeln praxisnaher zu gestalten und Regelungen zu lockern, die sich als zu starr erwiesen haben. Die vorgeschlagenen Änderungen erreichen diese Ziele leider nur bedingt. Insbesondere die geplanten Vorschriften über die Werbung mit Preisangaben und Preisreduktionen sind praxisfremd und überschiessend. Sie tragen damit weder den Bedürfnissen der betroffenen Branchen noch denen von Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung. Die entsprechenden Artikel sind deshalb grundlegend zu überarbeiten. pdf |
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| | 29.09.2010 – Konsumentenpolitik, Regulatorisches allgemein (Vernehmlassungsantwort) | | | Verlängerte Verjährungsfristen im Kaufrecht: Änderung von Art. 210 OR | | | Die Rechtskommission des Nationalrats will die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beim Fahrniskauf analog der EU und dem Wiener Kaufrecht von einem auf zwei respektive fünf Jahre verlängern (Art. 210 Abs. 1 OR). economiesuisse begrüsst die Harmonisierungsbestrebungen. Eine Ausdehnung auf fünf Jahre lehnt die Wirtschaft generell als zu weit gehend ab. Mit der ebenfalls beabsichtigten Ausdehnung der Verjährungsfristen für Sachen, welche bestimmungsgemäss für ein unbewegliches Werk verwendet werden, wird eine störende Ungereimtheit im geltenden Recht beseitigt. Sie kann jedoch zu Rechtsunsicherheit bei Lieferanten und zu falschen Sicherheiten zum Beispiel bei wartungsintensiven Gebäudesystemen führen. Die Vorlage ist entsprechend anzupassen. pdf |
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| | 23.12.2009 – Konsumentenpolitik, Regulatorisches allgemein (Vernehmlassungsantwort) | | | Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV) | | | economiesuisse ist insgesamt mit der Verordnung über die Produktesicherheit einverstanden. Klärungsbedarf besteht allerdings mit Blick auf eine Konkretisierung der Meldepflicht von Art. 8 Abs. 5 PrSG. Weiter müssen die Vorgaben an die Sprache von Anleitungen praktikabler ausgestaltet und einige Korrekturen redaktioneller Art vorgenommen werden. pdf |
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| | 16.10.2009 – Konsumentenpolitik, Regulatorisches allgemein (Vernehmlassungsantwort) | | | Änderung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände | | | economiesuisse begrüsst die Revision des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Der Wirtschaftsdachverband unterstützt den Abbau von Handelshemmnissen sowie die Teilnahme der Schweiz an Systemen der EU zur Lebensmittel- und Produktsicherheit. Der Gesetzesentwurf über die Angleichung der schweizerischen technischen Vorschriften an diejenigen der EU stellt einen Meilenstein in der Bekämpfung der "Hochpreisinsel Schweiz" dar. pdf |
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| | 22.12.2008 – Konsumentenpolitik, Regulatorisches allgemein (Vernehmlassungsantwort) | | | EG-kompatible Ausgestaltung des Schweizer Lebensmittelrechts | | | economiesuisse unterstützt die Vorlage aus grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Überlegungen. Die Anpassung des Schweizer Lebensmittelrechts an die in der EU geltenden Bestimmungen wird insbesondere als Massnahme zur Beseitigung von Handelshemmnissen begrüsst. Gegenüber einer einseitigen Anerkennung ist eine Harmonisierung des Rechts - wie mit der Anhörung vorgeschlagen - grundsätzlich vorzuziehen. pdf |
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