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| | 19.12.2012 – , Regulatorisches allgemein, Konsumentenpolitik (Vernehmlassungsantwort) | | | Vernehmlassung «Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf» | | | economiesuisse lehnt die Ausweitung des Widerrufsrechts auf alle Fernabsatzverträge ab. Sie ist rechtsstaatlich problematisch, weil sie über den Auftrag der parlamentarischen Initiative hinausgeht. Überdies gibt es keine Parallelen zwischen Onlinegeschäften und dem Telefonverkauf bzw. Haustürgeschäften. Eine Gleichbehandlung ist deshalb nicht opportun. economiesuisse beantragt deshalb, die parlamentarische Initiative «Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf» auf ihren ursprünglichen Inhalt zu beschränken und stimmt der Angleichung der Regeln der Telefonverkäufe an jene der Haustürgeschäfte zu. pdf |
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| | 03.12.2012 – Konsumentenpolitik, Regulatorisches allgemein, Wettbewerb allgemein (dossierpolitik) | | | Eine «Lex Nivea» für «gerechte» Preise? | | | Oft sind die Endverkaufspreise in der Schweiz insbesondere für importierte Produkte höher als im Ausland. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Schweiz nicht Teil des europäischen Binnenmarktes ist und staatliche Regulierungen den hiesigen Markt abschotten. Wesentlich für die hohen Schweizer Preise sind auch die höheren Einkommen. Eine Motion von Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP) verlangt nun, dass Schweizer Kunden im Ausland zu den dort geltenden Bedingungen einkaufen können. Die Motion mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen, hätte aber schwerwiegende Nachteile. Der Staat würde massiv in wettbewerbliche Märkte eingreifen. Die Wettbewerbskommission (Weko) müsste den «gerechten» Preis definieren. Da sich ausländische Anbieter dem Eingriff entziehen können, würde die Motion allerdings vor allem Schweizer Produzenten belasten, die bei der Erschliessung ausländischer Märkte behindert würden. pdf |
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| | 12.10.2012 – Regulatorisches allgemein, Konsumentenpolitik (Faktenblatt) | | | Motion Birrer-Heimo ist ökonomisch falsch und praktisch nicht durchsetzbar | | | Mit der Motion «Kartellgesetzrevision gegen unzulässige Preisdifferenzierung» will SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo massive staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung von Unternehmen im In- und Ausland einführen. Für economiesuisse ist klar: Ein Verbot der Preisdifferenzierung wirkt sich ökonomisch kontraproduktiv aus. Die bürokratischen Massnahmen treffen unsere Exportindustrie massiv und schwächen den Wirtschaftsstandort Schweiz. Nachdem der Nationalrat die Motion bereits angenommen hat, wird sie im Ständerat im Zusammenhang der Kartellgesetzrevision behandelt. Beiliegendes Faktenblatt zeigt die Gründe gegen die Motion genauer auf. pdf |
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| | 09.10.2012 – Internationale Steuerfragen, Unternehmensbesteuerung, Konsumentenpolitik (Vernehmlassungsantwort) | | | Stellungnahme zur Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten | | economiesuisse ist grundsätzlich einverstanden mit einer Anpassung im Bereich der Gewährung von Rechtshilfe bei Fiskaldelikten im Rechtshilfegesetz (IRSG). Dabei ist aber dem Spezialitätsprinzip gebührend Rechnung zu tragen. Die vom Bundesrat gleichzeitig vorgeschlagene Übernahme der Zusatzprotokolle des Europarats ohne Fiskalvorbehalt lehnt economiesuisse hingegen ab. Dadurch würde die volle Rechtshilfe bei Fiskaldelikten auch Staaten gewährt, die noch kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der neuen Generation mit der Schweiz abgeschlossen haben. |
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| | 29.08.2012 – Wettbewerb allgemein, Telekom / IT, Konsumentenpolitik (Artikel) | | | RTVG-Revision lässt Service-public-Frage ungeklärt | | | Angesichts des technologischen Wandels muss die Rolle des Service public im Radio- und Fernsehbereich kritisch überprüft werden. Leider hat es der Bundesrat verpasst, diese Grundsatzdiskussion im Rahmen der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes zu lancieren. Stattdessen wird ein neues Abgabensystem vorgeschlagen, das faktisch einer neuen Steuer gleichkommt. Weiter » |
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| | 24.08.2012 – Telekom / IT, Konsumentenpolitik, Infrastruktur allgemein (Kommentar) | | | Keine ungerechte Doppelbesteuerung mit dem Radio- und Fernsehgesetz | | | Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen wird revidiert. Vor dem Hintergrund der technologischen Veränderungen möchte der Bundesrat zu Recht eine geräteunabhängige Radio- und Fernsehabgabe einführen. Die vorgesehene Lösung ist effizienter und kostengünstiger. Leider entwickelt sie sich aber zu einer neuen Steuer – sogar einer doppelten. Das muss korrigiert werden. Weiter » |
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| | 02.07.2012 – Regulatorisches allgemein, Konsumentenpolitik (dossierpolitik) | | | Detailhandel im Wandel: bessere Bedingungen nötig | | | Der Detailhandel ist ein wichtiger Pfeiler der schweizerischen Volkswirtschaft. Gleichzeitig spielt er für die Bevölkerung als wichtiger Arbeitgeber und auch als Versorger eine entscheidende Rolle. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Struktur des Detailhandels stark verändert: Mit der zunehmenden Technologisierung, neuen Verkaufsformen, dem stark veränderten Kaufverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten und nicht zuletzt mit dem durch den hohen Frankenkurs beinahe explodierenden Einkaufstourismus ins Ausland kommt der traditionelle Detailhandel zunehmend unter Druck. pdf |
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| | 04.04.2012 – Konsumentenpolitik (Artikel) | | | Junge Erwachsene schliessen kaum Konsumkredite ab | | | Immer weniger junge Erwachsene schliessen Konsumkredite ab. Die gesetzlichen Vorgaben des Konsumkreditgesetzes, allen voran die strengen Kreditfähigkeitsprüfungen, wirken. Trotzdem werden unter dem Titel «Jugendverschuldung» ständig neue und rigorose Massnahmen gefordert, die die Branche ungerechtfertigt torpedieren und gegen liberale und ordnungspolitische Grundsätze verstossen. Paradebeispiel dafür ist das jüngst geforderte Werbeverbot für Konsumkredite. Weiter » |
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| | 02.11.2011 – Wettbewerb allgemein, Regulatorisches allgemein, Konsumentenpolitik (Artikel) | | | Konsumkredite: richtiges Signal gegen Werbeverbot | | | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) lehnt ein Verbot der Werbung für Klein- bzw. Konsumkredite erfreulicherweise ab. Sie hat am Dienstag zwei parlamentarische Initiativen zu Konsumkrediten beraten. Beide Vorlagen wurden zuvor durch den Nationalrat angenommen. Der Einführung einer Sondersteuer zur Prävention der Jugendverschuldung hat die WAK-S leider jedoch ebenfalls zugestimmt. Weiter » |
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| | 31.03.2011 – Post, Konsumentenpolitik (Artikel) | | | Rekordgewinn und Preissteigerungen der Post | | | Die Schweizerische Post weist für 2010 einen Rekordgewinn aus – und hebt praktisch zeitgleich ihre Preise an. Die Grundversorgung ist finanziell bestens gesichert. Es gibt keinen Grund, den Postmarkt nicht vollständig zu öffnen und für alle Anbieter einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit würden in Zukunft die Gewinne nicht nur bei der Post, sondern auch bei den Kunden anfallen. Weiter » |
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| | 08.03.2011 – Konsumentenpolitik, Regulatorisches allgemein, Abbau Bürokratie (Artikel) | | | Unnötige Bürokratie verhindert! | | | Mit klarer Mehrheit hat der Nationalrat eine Änderung der Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) abgelehnt. Damit hat er eine unnötige Bürokratie verhindert. Bundesrat und Ständerat wollten Klauseln von allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne konkreten Anlass richterlich überprüfen lassen. Weiter » |
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