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| | 26.04.2012 – Finanzmarktregulierung, Wirtschaftsstrafrecht (Vernehmlassungsantwort) | | | Vernehmlassung Änderung Geldwäschereigesetz | | | Mit der Revision des Geldwäschereigesetzes sollen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) neue Kompetenzen gegeben und Forderungen im Rahmen der Egmont-Gruppe Rechnung getragen werden. economiesuisse unterstützt die Bemühungen der Schweiz um klare und moderne Regeln in der Bekämpfung der Geldwäscherei. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen aus Sicht von economiesuisse jedoch zu weit und schiessen über die internationalen Vorgaben hinaus. Die Vorlage bedarf einer substanziellen Überarbeitung. pdf |
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| | 16.01.2012 – Finanzmarktregulierung (Vernehmlassungsantwort) | | | Konkurrenzfähige Banken nicht aufspalten | | | Der Bund macht sich an die Umsetzung der neuen «Too-big-to-fail»-Regelungen. economiesuisse unterstützt die vom Finanzdepartement verfolgte Stossrichtung, kritisiert in der Vernehmlassung zur neuen Eigenmittelverordnung für Grossbanken aber einige zentrale Punkte, die vom ursprünglichen Konzept abweichen. Weiter » |
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| | 30.09.2011 – Finanzmarktregulierung, Energie & Umwelt allgemein, Session (Sessionsbericht) | | | Sessionsbericht: Dritte Woche Herbstsession 2011 | | In der letzten Sessionswoche der aktuellen Legislatur bereinigten die Räte die «Too big to fail»-Vorlage. economiesuisse unterstützt die entsprechende Revision des Bankengesetzes grundsätzlich. Unter Dach und Fach ist ebenfalls das neue Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG). Das vorliegende Resultat ist für die Wirtschaft aber enttäuschend. Im Ständerat stand die letzte Sessionswoche im Zeichen der Energiepolitik. Gleichzeitig mit seinem Entscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie erteilte der Ständerat dem Bundesrat den Auftrag für die Erarbeitung einer umfassenden Energiestrategie. economiesuisse begrüsst diese Rückkehr zu einer pragmatischeren Energiepolitik. pdf |
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| | 30.09.2011 – Finanzmarktregulierung, Wirtschaftspolitik allgemein, Session (Artikel) | | | «Too big to fail»: Grünes Licht für neue Bankenregulierung | | | Die eidgenössischen Räte haben die letzten Differenzen der «Too big to fail»-Vorlage bereinigt. Das Parlament folgt weitgehend den Empfehlungen der Expertenkommission und nimmt von unzweckmässigen Vorschriften Abstand. Die neue Bankenregulierung ist aus Sicht der Wirtschaft anspruchsvoll, aber sinnvoll. Eine Klausel im Gesetz stellt sicher, dass regelmässig überprüft wird, ob die getroffenen Massnahmen im Vergleich mit den Regelungen auf anderen Finanzplätzen verhältnismässig sind. Weiter » |
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| | 22.09.2011 – Session, Finanzmarktregulierung (Sessionsbericht) | | | Sessionsbericht: 2. Woche Herbstsession 2011 | | | In der zweiten Sessionswoche stand die erste Runde der Differenzbereinigung der «Too big to fail»-Vorlage auf dem Programm. Die Räte einigten sich darauf, dass den Grossbanken nicht der volle Eigenkapitalrabatt gewährt werden soll, auch wenn die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen in der Schweiz umgesetzt ist. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Institute die entsprechenden Entwicklungen im Ausland zu beobachten. pdf |
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| | 20.06.2011 – Session, Finanzmarktregulierung, Hochschulpolitik (Sessionsbericht) | | | Dritte Woche Sommersession 2011 | | | Zentrale Themen der letzten Sessionswoche waren das neue Hochschulförderungsgesetz im Nationalrat und die „Too big to fail“-Vorlage im Ständerat. Beim Hochschulförderungsgesetz hat es der Nationalrat versäumt, zentrale Anliegen der Wirtschaft ins Gesetz einzufügen. So ist die Arbeitswelt als massgebliche Abnehmerin der ausgebildeten Personen immer noch zu schwach in den Gremien vertreten. Bei der „Too big to fail“-Vorlage ist der Ständerat weitgehend dem bundesrätlichen Vorschlag gefolgt. economiesuisse unterstützt die Regulierungsvorschläge grundsätzlich, da sie der Bedeutung unseres Bankenplatzes Rechnung tragen. Erfreuliches zu vermelden gibt es bei den Beratungen zu den Sozialwerken: Der Ständerat will die Schuldenbremse nun auch bei der AHV und bei der IV einführen, damit diese langfristig gesichert werden können. pdf |
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| | 15.06.2011 – Finanzmarktregulierung, Finanzkrise (Artikel) | | | TBTF-Eigenmittelvorschriften: Versprechen des Bundesrats in Verordnung umsetzen | | | Die Kleine Kammer ist auf den „Too big to fail“-Regulierungsvorschlag des Bundesrats eingetreten und hat erste materielle Entscheide gefällt. economiesuisse unterstützt die vorgeschlagene Lösung grundsätzlich, hat aber Anpassungsvorschläge im Hinblick auf eine möglichst wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Vorlage. Weiter » |
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| | 27.05.2011 – Session, Stromversorgung, Finanzmarktregulierung (Sessionsbericht) | | | Sommersession 2011: Sessionsvorschau | | | An prominenten Themen mangelt es in der Sommersession nicht: In der Sondersession zur Kernenergie und zu alternativen Energien wird eine Weichenstellung für die zukünftige Energiepolitik erwartet. Ebenfalls viel Aufmerksamkeit erregen dürften die Beratung der «Too big to fail»-Vorlage und die Weichenstellung zur Initiative Minder. Gegenstand der parlamentarischen Beratungen ist aber auch das Hochschulförderungsgesetz (HFKG), das aus Sicht der Wirtschaft weiterhin grosse Mängel aufweist. pdf |
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| | 10.05.2011 – Finanzmarktregulierung (Positionspapier) | | | Stellungnahme zum FINMA-Vertriebsbericht 2010 | | | Der „FINMA-Vertriebsbericht 2010“ zeigt eine differenzierte Gesamtschau und eignet sich als Grundlage für die weiteren Diskussionen. economiesuisse teilt die Problemschilderung in vorliegender Form jedoch nicht. Die vorgestellten Handlungsoptionen zur Erhöhung des Schutzes von Privatkunden sowie die Vorschläge zu Massnahmen und Policy müssen entschlackt werden. Sie sind unter Mitwirkung der Wirtschaft den Bedürfnissen der Praxis anzupassen. pdf |
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