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Regulatorisches
Die Wah­rung des unter­neh­meri­schen Frei­raums bei Schaf­fung der not­wen­di­gen Trans­pa­renz und Rechts­si­cher­heit ist ein zen­tra­ler Orien­tie­rungs­punkt für die Be­ur­tei­lung ge­setz­ge­be­ri­scher Vor­ha­ben. Ein vor­wie­gend an Ri­si­ken orien­tier­ter Per­fek­tio­nis­mus führt zu schäd­li­cher Über­re­gu­lie­rung.
13.05.2013 – Finanzmarktregulierung (Artikel)
Finanzmarktinfrastrukturgesetz darf den Standort Schweiz nicht schwächen
An ei­ner In­formati­ons­ver­an­stal­tung hat das Eidgenössi­sche Fi­nanzdepartement über das Pro­jekt «Fi­nanz­markt­infra­strukturgesetz» in­formiert. Die Kernforde­run­gen der Wirt­schaft sind klar: Die Stand­ort­at­traktivität des Fi­nanzplat­zes Schweiz ist zu bewah­ren, der Marktzugang zur EU si­cherzu­stel­len und angemessene Aus­nah­meregelun­gen für kleine­re Fi­nanz­markt­teilneh­mer sind zu treffen. Weiter »
13.05.2013 – Finanzmarktregulierung (Vernehmlassungsantwort)
Anhörung Rundschreiben «Marktverhaltensregeln»
Aus ge­samt­wirt­schaft­li­cher Sicht ist es wichtig, dass sich die Be­stimmun­gen des Rundschreibens «Marktverhal­tensregeln» vollumfänglich auf die Grundla­gen im Börsen­gesetz und in der Börsenver­ord­nung stüt­zen können. Weiter­ gehen­de Regulierun­gen sind rechtswidrig und aus grundsätzli­chen Über­legun­gen nicht akzep­ta­bel. pdf
03.05.2013 – Finanzmarktregulierung (Vernehmlassungsantwort)
Vernehmlassung zur Revision der Nationalbankverordnung
economiesuisse unterstützt die Stossrichtung der Revision. Es ist zentral, dass der Marktzutritt für die schweizerischen Anbieter von Finanzinfrastrukturdienstleistungen weiterhin sichergestellt ist. Die Verschärfungen der Nationalbankverordnung sollten jedoch nur so weit gehen, wie es für die Äquivalenzanerkennung notwendig ist. Ein darüber hinausgehender «Swiss Finish» ist unter allen Umständen zu vermeiden.  pdf
03.05.2013 – Unternehmensrecht & Corporate Governance (Artikel)
Erfreuliche Zahlen: Frauenanteil in Verwaltungsräten steigt
Ei­ne aktuel­le Studie kommt zum Schluss, dass der Frau­en­an­teil in Verwal­tungs­rä­ten der gröss­ten Schwei­zer Konzerne in den letz­ten Jah­ren deutlich zugenommen hat. Die­se Ent­wicklung ist positiv, weite­re An­strengun­gen seitens der Wirt­schaft blei­ben aber weiterhin notwendig. Weiter »
29.04.2013 – Regulatorisches allgemein (dossierpolitik)
Normen: ein wirksames Instrument der Selbstregulierung
Normen sind ein wichtiges Hilfsmit­tel für den welt­wei­ten Tech­no­logie­transfer. Sie fördern die Kompatibilität zwi­schen Pro­duk­ten, bie­ten Schutzfunktionen und er­leich­tern den frei­en Wa­renverkehr. Wäh­rend die zu­nehmen­de gesetzli­che Regulierung die un­ternehmeri­sche Freiheit beein­trächtigt, sind Normen ein wirksames In­strument der Selbstregulierung. Das dos­sierpolitik defi­niert den Begriff der Norm, beschreibt den Ent­stehungs­prozess und zeigt die Bedeu­tung von Normen für die Funkti­ons­fähigkeit der Wirt­schaft. pdf
24.04.2013 – Finanzmarktregulierung (Artikel)
Die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz soll gestärkt werden
economie­suisse begrüsst den Ent­scheid der WAK-N, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Fi­nanzplat­zes Schweiz zu ei­ner Haupt­aufgabe der FINMA zu ma­chen. Bisher beschränkte die FINMA ihre Aufsichtstätigkeit ein­seitig auf den Gläubi­ger- und Funkti­ons­schutz.  Weiter »
17.04.2013 – Regulatorisches allgemein (Artikel)
Unverständlicher Interventionismus ins Arbeits- und Vertragsrecht
Die Einführung ei­ner allgemei­nen Sozi­alpl­anpf­licht ins schwei­zeri­sche Arbeits­recht ist für economie­suisse unverständlich. Ein wesent­li­cher Trumpf des Wirt­schafts­stand­orts Schweiz – das libe­rale Arbeits- und Ver­tragsrecht – wird damit wei­ter ge­schwächt. Un­ser libe­rales Arbeits- und Ver­tragsrecht ist ein äusserst wichti­ger Pfeiler der gu­ten Rah­menbedingun­gen un­se­rer Wirt­schaft. Ihm gilt es ent­spre­chend Sorge zu tra­gen! Weiter »
08.04.2013 – Verfahrensrecht (Vernehmlassungsantwort)
Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren
Die Teilnah­memöglichkeit an Vernehmlassun­gen gehört zu den verfassungs­mässig garantier­ten politi­schen Rech­ten. Dieses Recht soll dar­um im Grund­satz exten­siv ein­gesetzt und nur aus­nahmsweise ein­ge­schränkt wer­den können. Für die betroffenen Kreise ist es essenzi­ell, be­reits in diesem Stadium auf die Kon­sequen­zen und die allfälligen Umsetzungs­hindernis­se wie -kos­ten hinweisen zu können. Die Trans­pa­renz von Verfah­ren wie Aus­wer­tung hat ei­nen ho­hen Stel­lenwert. Un­ter diesen Prämis­sen begrüsst economie­suisse die An­strengun­gen zur Ver­bes­serung und Konkretisierung dieses wichtigen demokrati­schen In­struments aus­drück­lich und stimmt der grundsätzli­chen Stossrich­tung des vorliegen­den Ent­wurfs zu.  pdf
05.04.2013 – Abbau Bürokratie (Vernehmlassungsantwort)
Abbau überflüssiger Bürokratie darf nicht an der Besitzstandswahrung der kantonalen Handelsregister und (freien) Notariate scheitern
economie­suisse un­ter­stützt die Stossrich­tung ei­nes modernen und zeit­gemäs­sen Handelsregisterrechts aus­drück­lich. Die vom Bundesrat präsentier­ten Vorschläge sind daher konkre­te und begrüs­senswer­te Massnah­men gegen über­flüssige Bürokra­tie. Abgelehnt wird jedoch die vor­ge­schla­gene Aus­schliesslichkeit der elek­troni­schen Handelsregis­ter­an­meldung.  pdf
03.04.2013 – Finanzmarktregulierung (Vernehmlassungsantwort)
Anhörung zur Teilrevision FINMA-RS 09/1 «Eckwerte zur Vermögensverwaltung»
Bei der Revisi­on der Eckwer­te zur Vermö­gensverwal­tung sind die lau­fen­den Arbei­ten am künftigen Fi­nanzdienst­leis­tungs­gesetz (FIDLEG) unbedingt zu berücksichtigen. Ei­ne Vorwegnah­me von Grundsät­zen des FIDLEG wird jedoch strikte abgelehnt. pdf
28.03.2013 – Finanzmarktregulierung (Vernehmlassungsantwort)
Stellungnahme zum Hearingbericht über die Stossrichtungen möglicher Regulierung im Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG)
Für die schwei­zeri­schen Fi­nanzdienst­leis­ter wird das FIDLEG grosse Aus­wirkun­gen ha­ben. economie­suisse hat daher mit den Mit­gliedern der massgeben­den Ver­bän­de der Fi­nanzbran­che ein «Steering Committee FIDLEG» ge­gründet. Dieses hat ein­gehend über die stra­tegi­schen Punkte des FIDLEG be­ra­ten und gemeinsam ei­ne Stellungnah­me er­arbeitet. pdf
27.03.2013 – Unternehmensrecht & Corporate Governance (Artikel)
economiesuisse begrüsst den bundesrätlichen Fahrplan zur Umsetzung der Minder-Initiative
Die Aus­führungs­ver­ord­nung zur Min­der-In­itiative soll am 1. Janu­ar 2014 in Kraft tre­ten. economie­suisse begrüsst diesen bundesrätli­chen Fahrplan. Bei der Umsetzung gilt es den Volks­wil­len zu re­spektie­ren. Die bundesrätli­che Aus­führungs­ver­ord­nung hat sich daher auf die verfassungs­textgetreue Umsetzung der Min­der-In­itiative zu beschränk­en. Wei­ter ist der Praxis­tauglichkeit Rech­nung zu tra­gen. Weiter »
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Thomas Pletscher
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Dr. Meinrad Vetter
Stv. Leiter Wettbewerb & Regulatorisches
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