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Regulatorisches
Die Wah­rung des unter­neh­meri­schen Frei­raums bei Schaf­fung der not­wen­di­gen Trans­pa­renz und Rechts­si­cher­heit ist ein zen­tra­ler Orien­tie­rungs­punkt für die Be­ur­tei­lung ge­setz­ge­be­ri­scher Vor­ha­ben. Ein vor­wie­gend an Ri­si­ken orien­tier­ter Per­fek­tio­nis­mus führt zu schäd­li­cher Über­re­gu­lie­rung.
10.05.2012 – Regulatorisches allgemein (Artikel)
Corporate-Governance-Anlass der Treuhand-Kammer und der ACCA
Die Treuhand-Kammer und die ACCA führen am 4. Juni 2012 im Hotel Widder in Zürich einen Corporate-Governance-Anlass durch. Namhafte Fachreferenten wie Herr Gerold Bührer, Präsident economiesuisse, Herr Dominique Biedermann, Direktor Ethos, und weitere Referenten zeigen die relevanten Aspekte des komplexen Themas Corporate Governance auf und diskutieren über die aktuellen Entwicklungen. Weiter »
07.05.2012 – Unternehmensrecht & Corporate Governance (dossierpolitik)
Abzocker-Initiative: Indirekter Gegenvorschlag hat klare Vorteile
Im März hat das Parlament den indirek­ten Gegenvorschlag zur In­itiative «gegen die Abzocke­rei» ver­ab­schiedet. Ein Vergleich zwischen dieser Vorlage und der In­itiative zeigt, dass der Gegenvorschlag be­rechtigte Anliegen der In­itiative berücksichtigt und gleichzeitig auf die schädli­chen Punkte verzich­tet. Der indirekte Gegenvorschlag gewährleistet den Aktionären angemessene Mitwirkungs­möglichkei­ten, ohne die un­ternehmeri­sche Freiheit zu stark einzuschränk­en. pdf
04.05.2012 – Regulatorisches allgemein (Artikel)
Öffnungszeiten von Tankstellenshops: Sinnvollere Lösung gefunden
​economiesuisse begrüsst, dass der Nationalrat am 3. Mai 2012 eine schwer nachvollziehbare Regulierung gelockert hat: Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen und auf Autobahnraststätten dürfen neu an Sonntagen und während der ganzen Nacht ihr ganzes Sortiment anbieten. Weiter »
26.04.2012 – Finanzmarktregulierung, Wirtschaftsstrafrecht (Vernehmlassungsantwort)
Vernehmlassung Änderung Geldwäschereigesetz
​Mit der Revision des Geldwäschereigesetzes sollen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) neue Kompetenzen gegeben und Forderungen im Rahmen der Egmont-Gruppe Rechnung getragen werden. economiesuisse unterstützt die Bemühungen der Schweiz um klare und moderne Regeln in der Bekämpfung der Geldwäscherei. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen aus Sicht von economiesuisse jedoch zu weit und schiessen über die internationalen Vorgaben hinaus. Die Vorlage bedarf einer substanziellen Überarbeitung. pdf
04.04.2012 – Konsumentenpolitik (Artikel)
Junge Erwachsene schliessen kaum Konsumkredite ab
Immer weniger junge Erwachsene schliessen Konsumkredite ab. Die gesetzlichen Vorgaben des Konsumkreditgesetzes, allen voran die strengen Kreditfähigkeitsprüfungen, wirken. Trotzdem werden unter dem Titel «Jugendverschuldung» ständig neue und rigorose Massnahmen gefordert, die die Branche ungerechtfertigt torpedieren und gegen liberale und ordnungspolitische Grundsätze verstossen. Paradebeispiel dafür ist das jüngst geforderte Werbeverbot für Konsumkredite.  Weiter »
23.03.2012 – Regulatorisches allgemein (Kommentar)
Unnötiger direkter Gegenvorschlag mit «Bonussteuer»
Nun ist es soweit: Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» verabschiedet. Es handelt sich um einen praktikablen Vorschlag auf Gesetzesstufe, der berechtigte Anliegen der Initiative aufnimmt und zugleich den Unternehmen die nötige Flexibilität einräumt. economiesuisse kann diesen Vorschlag akzeptieren. Er tritt aber nur in Kraft, wenn die schädliche Minder-Initiative vom Volk abgelehnt wird. Weiter »
16.03.2012 – Regulatorisches allgemein, Unternehmensrecht & Corporate Governance (Medienmitteilung)
Indirekter Gegenvorschlag nimmt Anliegen besser auf und greift schneller
​In der Schlussabstimmung hat sich das Parlament klar für den indirekten Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» ausgesprochen. economiesuisse akzeptiert diesen praktikablen, auf Gesetzesstufe verabschiedeten Vorschlag. Er trägt den Sorgen der Bevölkerung besser Rechnung als die Initiative mit ihren 24 starren Verfassungsbestimmungen. Damit erübrigt sich ein direkter Gegenvorschlag. pdf
05.03.2012 – Regulatorisches allgemein, Unternehmensrecht & Corporate Governance (Artikel)
Keine Bevormundung für Unternehmen im Verjährungsrecht
Bei Kauf- und Werkverträgen wird die Verjährungsfrist auf zwei Jahre verlängert. Die Neuerung ist auf Konsumentenverträge begrenzt. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid. Damit wird die Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen gewahrt und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie nicht weiter verschlechtert. In einem ohnehin schon schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ist dies für unsere exportierenden Unternehmen von zentraler Bedeutung. Weiter »
28.02.2012 – Regulatorisches allgemein, Unternehmensrecht & Corporate Governance (Artikel)
Verjährungsrecht: Nationalrat wahrt Vertragsfreiheit für Unternehmen
Der Nationalrat will die Verlängerung der Verjährungsfrist bei Kauf- und Werkverträgen auf Konsumentenverträge begrenzen. Die Vertragsfreiheit wird damit beachtet und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie nicht weiter verschlechtert. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid und fordert den Ständerat auf, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Weiter »
08.02.2012 – Regulatorisches allgemein (Artikel)
Neuer ICC-Marketing-Kodex berücksichtigt auch Internetkommunikation
Der neue Kodex zur Werbe- und Marketingkommunikation der Internationalen Handelskammer (ICC) bietet Unternehmen Leitlinien für eine verantwortliche Werbepraxis. Die aktualisierte Fassung berücksichtigt neue Entwicklungen wie etwa «Online Targeting» oder «Green Marketing» und liegt nun auch auf Deutsch vor. Detaillierte Informationen bietet ein Seminar am 7. März in Zürich. Weiter »
31.01.2012 – Aussenwirtschaft allgemein, Regulatorisches allgemein (Vernehmlassungsantwort)
Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf über im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen
​Aus Sicht der Wirtschaft ist es eine politische Frage, inwieweit ein bestimmter Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen mit den von uns anerkannten neutralitätspolitischen Interessen in Konflikt gerät. Folgerichtig ist gegen das vom Gesetzesprojekt befolgte Ziel, von der Schweiz aus in ausländischen Krisen- und Konfliktgebieten erbrachte oder unterstützte Sicherheitsdienstleistungen zu regulieren und gegebenenfalls unterbinden zu können, grundsätzlich nichts einzuwenden. Es können aber auch potenziell gegenläufige Staatsinteressen auftreten. pdf
24.01.2012 – Regulatorisches allgemein (Artikel)
Indirekter Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» auf der Zielgeraden
Die ständerätliche Rechtskommission hat heute den indirekten Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» beraten. Die verbleibenden Differenzen zwischen National- und Ständerat wurden weiter verringert. Damit besteht die reelle Chance, dass der indirekte Gegenvorschlag in der kommenden Frühjahrssession verabschiedet wird. Weiter »
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Thomas Pletscher
Mitglied der Geschäftsleitung
thomas.pletscher@economiesuisse.ch
Dr. Meinrad Vetter
Stv. Leiter Wettbewerb & Regulatorisches
meinrad.vetter@economiesuisse.ch
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