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Regulatorisches
Die Wah­rung des unter­neh­meri­schen Frei­raums bei Schaf­fung der not­wen­di­gen Trans­pa­renz und Rechts­si­cher­heit ist ein zen­tra­ler Orien­tie­rungs­punkt für die Be­ur­tei­lung ge­setz­ge­be­ri­scher Vor­ha­ben. Ein vor­wie­gend an Ri­si­ken orien­tier­ter Per­fek­tio­nis­mus führt zu schäd­li­cher Über­re­gu­lie­rung.
08.02.2012 – Regulatorisches allgemein (Artikel)
Neuer ICC-Marketing-Kodex berücksichtigt auch Internetkommunikation
Der neue Kodex zur Werbe- und Marketingkommunikation der Internationalen Handelskammer (ICC) bietet Unternehmen Leitlinien für eine verantwortliche Werbepraxis. Die aktualisierte Fassung berücksichtigt neue Entwicklungen wie etwa «Online Targeting» oder «Green Marketing» und liegt nun auch auf Deutsch vor. Detaillierte Informationen bietet ein Seminar am 7. März in Zürich. Weiter »
31.01.2012 – Aussenwirtschaft allgemein, Regulatorisches allgemein (Vernehmlassungsantwort)
Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf über im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen
​Aus Sicht der Wirtschaft ist es eine politische Frage, inwieweit ein bestimmter Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen mit den von uns anerkannten neutralitätspolitischen Interessen in Konflikt gerät. Folgerichtig ist gegen das vom Gesetzesprojekt befolgte Ziel, von der Schweiz aus in ausländischen Krisen- und Konfliktgebieten erbrachte oder unterstützte Sicherheitsdienstleistungen zu regulieren und gegebenenfalls unterbinden zu können, grundsätzlich nichts einzuwenden. Es können aber auch potenziell gegenläufige Staatsinteressen auftreten. pdf
24.01.2012 – Regulatorisches allgemein (Artikel)
Indirekter Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» auf der Zielgeraden
Die ständerätliche Rechtskommission hat heute den indirekten Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» beraten. Die verbleibenden Differenzen zwischen National- und Ständerat wurden weiter verringert. Damit besteht die reelle Chance, dass der indirekte Gegenvorschlag in der kommenden Frühjahrssession verabschiedet wird. Weiter »
24.01.2012 – Verfahrensrecht (Artikel)
Das Sanierungsrecht bedarf auch Verbesserungen im Obligationenrecht
economiesuisse begrüsst den Entscheid der neu zusammengesetzten Rechtskommission des Ständerats, das Sanierungsrecht zu modernisieren. Neben der Verbesserung der Bestimmungen im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz besteht ein ausgewiesenes praktisches Bedürfnis, das Sanierungsrecht auch innerhalb des Obligationenrechts anzupassen.  Weiter »
20.01.2012 – Verfahrensrecht, Wirtschaftsstrafrecht (Vernehmlassungsantwort)
Vernehmlassung zur Verlängerung der Verjährungsfristen bei Vergehen im StGB und MStG
​economiesuisse lehnt die vorgeschlagene Verlängerung der Verjährungsfristen bei schwerwiegenden Vergehen von heute sieben auf neu zehn Jahre ab. Gesetze sollten eine gewisse Rechtsbeständigkeit haben und nicht ohne Not dauernd abgeändert werden. pdf
18.01.2012 – Regulatorisches allgemein (Artikel)
1:12-Initiative verfehlt ihr Ziel und bringt rechtliche Probleme
​Der Bundesrat empfiehlt, die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er ist wie economiesuisse der Ansicht, dass die Initiative kein wirksames Mittel gegen Lohnungleichheit darstellt. Weiter »
17.01.2012 – Unternehmensrecht & Corporate Governance, Regulatorisches allgemein (Faktenblatt)
Aktienrecht (Faktenblatt)
​Die Initiative Minder schadet dem Wirtschaftsstandort. pdf
17.01.2012 – Regulatorisches allgemein (Faktenblatt)
Raumplanung (Faktenblatt)
​Raum für wirtschaftliche Entwicklung lasssen. pdf
17.01.2012 – Konsumentenpolitik (Faktenblatt)
Konsumentenrecht (Faktenblatt)
​Konsumentenschutz im richtigen Mass. pdf
16.01.2012 – Finanzmarktregulierung (Vernehmlassungsantwort)
Konkurrenzfähige Banken nicht aufspalten
Der Bund macht sich an die Umsetzung der neuen «Too-big-to-fail»-Regelungen. economiesuisse unterstützt die vom Finanzdepartement verfolgte Stossrichtung, kritisiert in der Vernehmlassung zur neuen Eigenmittelverordnung für Grossbanken aber einige zentrale Punkte, die vom ursprünglichen Konzept abweichen. Weiter »
16.01.2012 – Finanzmarktregulierung (Vernehmlassungsantwort)
Anhörung zu den Änderungen der Eigenmittelverordnung
 pdf
03.01.2012 – Finanzmarktregulierung (Faktenblatt)
Finanzmarktregulierung (Faktenblatt)
​«too big to fail»: Zielorientierte Regulierung stärkt den Finanzplatz. pdf
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Ansprechpersonen
Thomas Pletscher
Mitglied der Geschäftsleitung
thomas.pletscher@economiesuisse.ch
Dr. Meinrad Vetter
Stv. Leiter Wettbewerb & Regulatorisches
meinrad.vetter@economiesuisse.ch
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