Die Schweiz ist das einzige Land in Eu­ropa, in dem Glasfasernet­ze auf In­itiative der Markt­akteu­re ent­stehen sol­len. In jedem an­de­ren Land wird der Staat zur Kasse gebe­ten. Mühsam ist es den involvier­ten Kreisen am Run­den Tisch gelun­gen, Ver­träge zu fin­den, um die erhebli­chen Inves­titonen über di­e notwendige lange Frist abzusi­chern. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat nun mit ei­nem juristi­schen Feder­strich al­les ge­stoppt. Dies ist stossend. Inhaltlich kann der Weko-Ent­scheid durch­aus nach­vollzogen wer­den, die vorhan­denen Klau­seln mögen die gefürch­te­ten Effekte ha­ben. Aber die Vorha­ben sind blo­ckiert, auch wenn die Weko bekundet, den Glasfaserausbau nicht verhindern zu wol­len.

Drei Möglichkei­ten stehen nun offen: ent­weder fin­den die Be­teilig­ten ei­ne ver­tragli­che Ab­si­cherung ih­rer Inves­titionen, die von der Weko ge­neh­migt oder min­des­tens geduldet wird. Das braucht Zeit und muss sich auch über ei­ne lange Amortisati­ons­frist bewäh­ren. Oder der Gesetzgeber erlässt ei­ne Sonderregelung, wel­che dem Kar­tellgesetz vor­geht (etwa im Fern­meldegesetz). Oder der Bundesrat erklärt, bei ei­nem Vor­gehen der Weko ei­ne Aus­nah­mebewil­ligung nach Artikel 8 des Kar­tellgesetzes zu erlas­sen. All dem ist jedoch vorzuzie­hen, dass Weko und Ver­trags­partei­en ei­ne einvernehmli­che Lösung an­stre­ben, die ers­tens den Bau der Net­ze ermöglicht und zweitens sowohl den Infra­strukturwettbewerb als auch auch den Dienstewettbewerb erhält.

Bei al­len Lösun­gen müs­sen sowohl die Inves­titi­ons­si­cherheit wie auch der Netzzugang und der Wettbewerb gewährleistet wer­den. Im In­ter­esse ei­nes wettbewerbsfähigen Stand­ortes drängt die Zeit, will die Schweiz nicht bei ei­ner Zukunft­s­tech­no­logie zurückfal­len.