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02.07.2012
Infrastruktur: Mehr Wettbewerb und Nutzerfinanzierung

Die Schweiz braucht eine neue Infrastrukturpolitik, die mehr Gewicht auf Wettbewerb, eine nachhaltige Finanzierung, private Initiative und Effizienz in der Grundversorgung legt. Diese Forderungen der Schweizer Wirtschaft präsentierten Vertreter von economiesuisse heute bei der Vorstellung des neuen Infrastrukturberichts. So müssen Liberalisierungen zügig vorangetrieben werden – namentlich bei der Post, im Schienenverkehr und beim Strommarkt. Das Beispiel des liberalisierten Telekommunikationsmarkts zeigt, dass Kundinnen und Kunden von besseren Leistungen zu tieferen Preisen profitieren.

Die Schweiz braucht ei­ne neue Infra­strukturpolitik, die mehr Gewicht auf Wettbewerb, ei­ne nach­haltige Fi­nanzierung, private In­itiative und Effizi­enz in der Grundversorgung legt. Die­se Forde­run­gen der Schwei­zer Wirt­schaft präsentier­ten Vertre­ter von economie­suisse heu­te bei der Vor­stellung des neuen Infra­struktur­berichts. So müs­sen Libe­ralisierun­gen zügig vor­angetrie­ben wer­den – namentlich bei der Post, im Schienenverkehr und beim Strom­markt. Das Bei­spiel des libe­ralisier­ten Te­lekommunikati­ons­markts zeigt, dass Kundinnen und Kun­den von bes­se­ren Leis­tun­gen zu tiefe­ren Preisen pro­fitie­ren.

Zudem müs­sen sich die Preise für Infra­strukturleis­tun­gen kon­sequent an den tatsächl­i­chen Kos­ten orientie­ren. Besonders im öff­entli­chen Verkehr fehlt die Kostenwahrheit. In ei­nem ers­ten Schritt muss die Nutzerfi­nanzierung de­shalb markant ver­bes­sert und die Preissysteme müs­sen zeitlich flexibilisiert wer­den. In ei­nem zwei­ten Schritt braucht es ein verkehrs­träger­übergrei­fen­des Mobility Pricing, das alle an­de­ren Verkehrsabga­ben ersetzt. Für economie­suisse-Direk­tor Pascal Genti­netta ist dar­über hin­aus klar: «Zu ei­ner nach­haltigen Infra­strukturfi­nanzierung gehört es auch, endlich kon­sequent das Poten­zi­al für Public-Private-Partnership-Model­le aus­zu­schöpfen.» Denn die­se ent­las­ten den öff­entli­chen Haushalt und ma­chen den Weg für weite­re, mit öff­entli­chen Mit­teln fi­nanzier­te Pro­jekte frei. Zudem dürfte der Einbezug pro­fes­sionel­ler priva­ter Akteu­re auch zu Effizi­enz­stei­gerun­gen füh­ren.

Zu ei­ner neuen Infra­strukturpolitik gehört für economie­suisse eben­falls die Rückbesin­nung auf die ei­gentli­che Bedeu­tung des Service public. Die­ser muss eng defi­niert und kon­sequent auf jene Leis­tun­gen beschränkt wer­den, die der freie Markt nicht im politisch gewüns­ch­ten Mass anbietet. Tatsa­che ist, dass viele Grundversorgungs­leis­tun­gen (wie bei­spielsweise die Lebens­mit­tel- oder Treib­stoffversorgung) ohne staatli­che Service-public-Auf­träge reibungs­los und bis in Rand­regionen funktionie­ren.

An der Medi­enkon­ferenz in Zürich präsentier­ten Rudolf Hug, Präsident der En­ergie- und Umwelt­kommissi­on von economie­suisse, und Hanspe­ter Rentsch, Präsident der Infra­strukturkommissi­on, auch konkre­te Hauptforde­run­gen der Schwei­zer Wirt­schaft für die lau­fen­de Legislatur.

En­ergieversorgung: Die si­che­re und wettbewerbsfähige En­ergieversorgung hat oberste Priorität. Ei­ne EU-kompa­ti­ble Öff­nung des Strom­markts, der Zugang zum EU-Binnen­markt für En­ergie sowie inves­titi­ons­freundli­che Rah­menbedingun­gen bilden dafür die Grundla­ge. Die Schwei­zer Wirt­schaft sieht Chan­cen in der En­ergiewen­de, die­se darf aber nicht zu ei­ner fläc­hende­cken­den Subventionierung von ein­zelnen Tech­no­logi­en oder zu zusätzli­chen Abga­ben und Steuern füh­ren und muss auf rea­listi­schen An­nah­men bezüglich Strom­produkti­on und En­ergie­effizi­enz basie­ren.

Strassenverkehr: Die Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene muss ge­stoppt wer­den, damit genügend Mit­tel für die drin­gend notwendigen Aus­bau­ten der Stras­seninfra­struktur zur Verfügung stehen. Die volks- und betriebs­wirt­schaftli­chen Rentabilitä­ten sind bei der Priorisierung der Pro­jekte ent­schei­dend.

Schienenverkehr: Der Gegenvorschlag zur VCS-In­itiative (FABI-Vorla­ge) darf nicht aus regio­nalpoliti­schen Grün­den mit un­wirt­schaftli­chen Pro­jek­ten überla­den wer­den. Bei der Aus­wahl der Pro­jekte braucht es klare volks- und betriebs­wirt­schaftli­che Krite­ri­en und ei­ne natio­nale Optik. Grösste Auf­merksamkeit müs­sen der so­liden schuldenbremskon­form Fi­nanzierung und damit den fi­nanzpoliti­schen Rah­menbedingun­gen ge­schenkt wer­den.

Luftfahrt: Die Konkurrenzfähigkeit der Luftfahrt darf nicht durch ein­seitige natio­nale Auf­la­gen verschlech­tert wer­den und die Flughäfen müs­sen sich ent­spre­chend der Nach­fra­ge ent­wickeln können.

Post: Der Post­markt muss bis En­de die­ser Legislatur vollständig geöffnet wer­den, damit die Kundinnen und Kun­den von Effizi­enz­stei­gerun­gen pro­fitie­ren können. Dazu braucht es gleich lange Spiesse zwi­schen Schwei­zeri­scher Post und priva­ten Anbietern.

Te­lekommunikati­on: Der Bund muss sich als Haupt­aktionär der Swisscom zurückzie­hen, um die politi­sche Einflussnah­me bei ei­nem wichtigen Anbie­ter zu reduzie­ren.

Der neue Infrastrukturbericht kann hier heruntergeladen werden: Download PDF

Referate PDF-Download:
Referat Gentinetta
Referat Hug
Referat Lanz
Referat Rentsch

Rückfragen:
Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung
Telefon: 079 772 33 58
E-Mail: kurt.lanz@economiesuisse.ch
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