Das heute vom Bundesrat verabschiedete Budget für das Jahr 2013 zeigt exemplarisch, wie die Schuldenbremse auf die Konjunktur reagiert: Während der Bundeshaushalt mit einem Defizit von 400 Millionen Franken abschliesst, lässt die Schuldenbremse sogar noch ein leicht höheres Defizit von 500 Millionen Franken zu. Im Ergebnis resultiert ein (sogenannter «struktureller») Überschuss von 100 Millionen Franken. Die zuweilen von linker Seite vorgebrachte Kritik, dass die Schuldenbremse zu wenig auf die Konjunktur Rücksicht nehme und Schwächephasen und Krisen noch verschärfe, wird damit einmal mehr widerlegt. Vielmehr hat der Schuldenabbau der letzten Jahre zu einem Rückgang der Ausgaben für Passivzinsen von 4,0 auf 2,4 Milliarden Franken geführt. Der dadurch entstandene Handlungsspielraum ist indessen bereits wieder vollständig für zusätzliche Ausgaben, Stabilisierungsmassnahmen in den Jahren 2009/2010 und Steuerreformen aufgebraucht worden.
Anhaltendes Einnahmenwachstum trotz Steuerreformen
Das Budget enthält weitere interessante Aspekte. So wächst die Verrechnungssteuer auch nächstes Jahr weiter, und zwar um insgesamt fast 15 Prozent. Die von Kritikern der Unternehmenssteuerreform II vorgebrachten «massiven Ausfälle» (Stichwort Kapitaleinlageprinzip) finden in den Zahlen einmal mehr keinen Niederschlag. Daneben nehmen auch die Erträge aus der Gewinnsteuer weiter deutlich zu. Zusammen mit der Mehrwertsteuer sind diese beiden Steuern die einzigen Treiber des insgesamt moderaten Einnahmenwachstums.
Drohendes Entlastungsprogramm
Während der Bundeshaushalt 2013 im Rahmen der Schuldenbremse liegt, zeichnen sich ab 2014 Engpässe ab. Der Bundesrat will darum bis Ende Jahr ein Massnahmenprogramm verabschieden. Das Parlament kann heute schon Gegensteuer geben. Es beschliesst dieses Jahr über vier wichtige Rahmenkredite in den Bereichen Bildung und Forschung, Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft und Bahninfrastruktur, die den Bundeshalt in den nächsten Jahren massgeblich prägen. Insbesondere bei der Entwicklungszusammenarbeit ist ein aussergewöhnlich hohes jährliches Ausgabenwachstum von über acht Prozent geplant. Bereits ein etwas moderateres Ausgabenwachstum würde den Bundeshaushalt spürbar entlasten. Hält sich das Parlament bei diesen Rahmenkrediten nicht an die Vorgaben des Bundesrats, droht ein einschneidendes Entlastungsprogramm. |