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| | 11.05.2012 – Aussenwirtschaft allgemein, Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Staatsaufgaben (Kommentar) | | | AUNS-Initiative: Wolf im Schafspelz | | | Die AUNS verlangt mit ihrer Initiative «Staatsverträge vors Volk» eine Ausweitung des obligatorischen Referendums in der Aussen(wirtschafts)politik. Die Initianten behaupten, sie würden damit die direkte Demokratie stärken. Doch das Gegenteil ist der Fall. Weiter » |
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| | 27.04.2012 – Staatsaufgaben (Vernehmlassungsantwort) | | | Anhörung zum Entwurf des Berichts über die Zukunft der 2. Säule | | | economiesuisse nimmt Stellung zum Entwurf des Berichts über die Zukunft der 2. Säule. Die heutige Grundkonzeption der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ist beizubehalten. Der Bericht muss sich deshalb auf die Entwicklung der 2. Säule beschränken. pdf |
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| | 22.03.2012 – Staatsaufgaben, Schiene, Strasse (Artikel) | | | Bahnfinanzierung: Gebrochene Versprechen mahnen zur Vorsicht | | | Die finanzpolitischen Versprechen zum FinöV-Beschluss wurden praktisch alle gebrochen. Für die aktuelle Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) müssen deshalb die nötigen Lehren gezogen werden. Sie mahnen zur Vorsicht gegenüber einem neuen Fonds – und verlangen in jedem Fall befristete Lösungen. Weiter » |
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| | 12.01.2012 – Staatsaufgaben (Kommentar) | | | 6. IV-Revision: Sparversprechen einhalten | | | Die Invalidenversicherung schreibt seit 17 Jahren Defizite. Mittlerweile wurde ein Schuldenberg von 15 Milliarden Franken aufgetürmt – die Versicherung muss dringend saniert werden. 2009 bewilligte das Volk eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV. Ein wichtiges Argument im Abstimmungskampf war das Versprechen des Bundesrats und des Parlaments, mit einer ausgabenorientierten Reform die IV endgültig und nachhaltig zu sanieren. Weiter » |
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| | 14.07.2011 – Staatsaufgaben, Staatsfinanzen, Schuldenbremse (Artikel) | | | Stimmberechtigte gegen neue Ausgaben und Steuern | | | Trotz Überschüssen in den öffentlichen Haushalten befürwortet eine deutliche Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten eine zurückhaltende Finanz- und Steuerpolitik. Fast ausnahmslos wird dafür votiert, die Schuldenbremse beizubehalten. Demgegenüber werden neue Staatsausgaben von den Stimmberechtigten abgelehnt. Nicht mehrheitsfähig ist auch die Erhebung neuer Steuern. Die Politik ist angehalten, den klaren Forderungen der Bevölkerung stärker Rechnung zu tragen. Weiter » |
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| | 14.07.2011 – Staatsaufgaben, Staatsfinanzen, Schuldenbremse (Medienmitteilung) | | | Stimmberechtigte gegen neue Ausgaben und Steuern | | | Trotz Überschüssen in den öffentlichen Haushalten befürwortet eine deutliche Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten eine zurückhaltende Finanz- und Steuerpolitik. Fast ausnahmslos wird dafür votiert, die Schuldenbremse beizubehalten. Demgegenüber werden neue Staatsausgaben von den Stimmberechtigten abgelehnt. Nicht mehrheitsfähig ist auch die Erhebung neuer Steuern. Die Politik ist angehalten, den klaren Forderungen der Bevölkerung stärker Rechnung zu tragen. pdf |
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| | 13.07.2011 – Staatsaufgaben, Staatsfinanzen, Schuldenbremse (Studie) | | | Finanzmonitor 2011: Staatshandeln in Fragen der Finanz- und Steuerpolitik wird wieder besser beurteilt | | | Die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten befürwortet die Beibehaltung der Schuldenbremse und lehnt zusätzliche Staatsaufgaben ab. Steuererhöhungen und staatliche Mehrausgaben werden strikt abgelehnt. Diese Ansichten stehen im Widerspruch zur nachlassenden Ausgabendisziplin der Politik sowie zahlreichen derzeit diskutierten neuen Steuern. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen ist die Politik gefordert, sich auf eine konsequent restriktive Finanzpolitik zurückzubesinnen und die dringend notwendigen Strukturreformen anzugehen. pdf |
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| | 13.05.2011 – Staatsaufgaben, Mehrwertsteuer (Artikel) | | | IV-Revision: Sparwille des Bundesrats lässt nach | | | Der Bundesrat krebst bei der Entschuldung der IV-Revision zurück: Von den ursprünglich für das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision vorgesehenen Einsparungen von 800 Millionen Franken will er nun nicht einmal mehr die Hälfte umsetzen. Auch bei der Ausdehnung der Schuldenbremse auf die IV ist der Bundesrat nicht konsequent genug. Damit ist es fraglich, ob die Politik das dem Stimmvolk gemachte Versprechen zur zeitlichen Befristung der Mehrwertsteuererhöhung einhält. Für die Wirtschaft wäre eine Weiterführung der Zusatzfinanzierung nicht akzeptabel. Weiter » |
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| | 28.03.2011 – Staatsaufgaben, Regulatorisches allgemein (Pressemappe) | | | Arbeitsmarkt stärken und Eingliederung fördern | | | Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen darf nicht mit Angriffen auf die freie Lohngestaltung und die Kündigungsfreiheit eingeschränkt werden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband bekräftigte an der Medienkonferenz in Bern sein «Nein» zu gesetzlichen Mindestlöhnen und Lohngrenzen sowie zum Ausbau des Kündigungsschutzes. Gleichzeitig fordert er die zügige Sanierung der Sozialwerke. Bei der IV-Revision setzt er sich dafür ein, dass mehr Menschen mit Behinderungen ins Erwerbsleben integriert werden. pdf |
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| | 04.03.2011 – Session, Staatsaufgaben, Aussenwirtschaft allgemein (Sessionsbericht) | | | Erste Woche Frühjahrssession | | | Zu Beginn der Session standen mit der Erhöhung der Entwicklungshilfegelder und den Vorlagen zum Internationalen Währungsfonds (IWF) öffentlichkeitswirksame Geschäfte an. Am Mittwoch wurde die Buchpreisbindung wieder eingeführt. Für die Wirtschaft ist dieser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit nicht nachvollziehbar. Erfreulich hingegen sind die Differenzbereinigung beim ersten Teil der 6. IV-Revision sowie die Beratungen zur verbesserten Durchführung der AHV verlaufen. Bei der Managed Care Vorlage hat der Nationalrat an beiden massgeblichen Differenzen – Angebotszwang und Selbstbehalt – festgehalten. pdf |
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| | 28.02.2011 – Staatsfinanzen, Staatsaufgaben (Artikel) | | | Staatsfinanzen: Sorgenkinder Bund und Sozialversicherungen | | | Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat heute einen aufdatierten Gesamtüberblick über die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte der Schweiz in den Jahren 2008 bis 2014 veröffentlicht. Die Zahlen zeigen, dass einzig der Bund in den nächsten Jahren rote Zahlen schreiben wird. Allerdings geben auch die Sozialversicherungen Anlass zur Sorge. Weiter » |
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