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| | 28.02.2012 – Schuldenbremse (Artikel) | | | Panel zur Schuldenbremse in Brüssel: Erfahrung spricht für strikte Regeln | | | Was ist eine gute Schuldenbremse? Diese Frage wurde an einer gut besuchten Veranstaltung der Schweizer Mission in Brüssel diskutiert. Im Rahmen des Forums «Partners in Dialogue» tauschten sich Experten aus der Schweiz und der EU aus. Die Erfahrungen aus der Schweiz waren eindeutig: Erfolgreiche Schuldenbremsen sind glaubwürdig – und streng. Weiter » |
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| | 17.01.2012 – Staatsfinanzen, Schuldenbremse (Faktenblatt) | | | Sozialstaat (Faktenblatt) | | | Die Sozialversicherungen nicht in die Schuldenfalle laufen lassen. pdf |
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| | 01.12.2011 – Schuldenbremse, Staatsfinanzen (Kommentar) | | | Letztes Schuldenschlupfloch bei den Sozialwerken schliessen | | | Anders als zahlreiche Industriestaaten hat die Schweiz dank der Schuldenbremse nachhaltige und damit solide Finanzen. In den meisten Kantonen kennt man dieses Instrument seit Längerem. Auch der Bund macht seit Einführung der Schuldenbremse vor etwa zehn Jahren gute Erfahrungen mit diesem bewährten Instrument, das erfolgreich auch auf ausserbudgetäre Vorgänge ausgeweitet wurde. Weiter » |
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| | 16.11.2011 – Finanzen allgemein, Schuldenbremse (Artikel) | | | Sparwille bei der 6. IV-Revision erlahmt | | | Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-SR) will die Revision der Invalidenversicherung weiter abschwächen. Das bereits vom Bundesrat stark reduzierte Sparvolumen soll noch weiter vermindert werden. Damit ist eine fristgerechte Sanierung der IV zweifelhaft. Dies gefährdet auch die AHV. Zur nachhaltigen Sicherung der Sozialwerke sind die nötigen Massnahmen entschieden umzusetzen statt immer mehr abzuschwächen. Weiter » |
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| | 29.09.2011 – Staatsfinanzen, Geldpolitik, Schuldenbremse (Kommentar) | | | Schuldenkrise: Entzugskur unumgänglich | | | Anlässlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington übten insbesondere die USA Druck auf die EU aus: Sie möge in der kritischen Frage der Verschuldungskrise mit entschlossenen Massnahmen den Rettungsschirm stärken und dabei enger mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammenarbeiten. Weiter » |
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| | 24.08.2011 – Staatsfinanzen, Schuldenbremse (dossierpolitik) | | | Die Invalidenversicherung konsequent reformieren | | | Seit 17 Jahren ist die Invalidenversicherung (IV) der Schweiz defizitär. Mit der bis 2017 befristeten Zusatzfinanzierung wurde eine Grundlage für dringend nötige Reformen geschaffen. Im Rahmen der IV-Revision 6b müssen diese nun durchgesetzt werden. Das Ziel: Die Finanzen der IV nachhaltig entlasten und sichern, die hohe Verschuldung abbauen. Der Bundesrat sieht nun aber geringere Entlastungen vor, als ursprünglich geplant waren. pdf |
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| | 14.07.2011 – Staatsaufgaben, Staatsfinanzen, Schuldenbremse (Artikel) | | | Stimmberechtigte gegen neue Ausgaben und Steuern | | | Trotz Überschüssen in den öffentlichen Haushalten befürwortet eine deutliche Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten eine zurückhaltende Finanz- und Steuerpolitik. Fast ausnahmslos wird dafür votiert, die Schuldenbremse beizubehalten. Demgegenüber werden neue Staatsausgaben von den Stimmberechtigten abgelehnt. Nicht mehrheitsfähig ist auch die Erhebung neuer Steuern. Die Politik ist angehalten, den klaren Forderungen der Bevölkerung stärker Rechnung zu tragen. Weiter » |
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| | 14.07.2011 – Staatsaufgaben, Staatsfinanzen, Schuldenbremse (Medienmitteilung) | | | Stimmberechtigte gegen neue Ausgaben und Steuern | | | Trotz Überschüssen in den öffentlichen Haushalten befürwortet eine deutliche Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten eine zurückhaltende Finanz- und Steuerpolitik. Fast ausnahmslos wird dafür votiert, die Schuldenbremse beizubehalten. Demgegenüber werden neue Staatsausgaben von den Stimmberechtigten abgelehnt. Nicht mehrheitsfähig ist auch die Erhebung neuer Steuern. Die Politik ist angehalten, den klaren Forderungen der Bevölkerung stärker Rechnung zu tragen. pdf |
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| | 13.07.2011 – Staatsaufgaben, Staatsfinanzen, Schuldenbremse (Studie) | | | Finanzmonitor 2011: Staatshandeln in Fragen der Finanz- und Steuerpolitik wird wieder besser beurteilt | | | Die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten befürwortet die Beibehaltung der Schuldenbremse und lehnt zusätzliche Staatsaufgaben ab. Steuererhöhungen und staatliche Mehrausgaben werden strikt abgelehnt. Diese Ansichten stehen im Widerspruch zur nachlassenden Ausgabendisziplin der Politik sowie zahlreichen derzeit diskutierten neuen Steuern. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen ist die Politik gefordert, sich auf eine konsequent restriktive Finanzpolitik zurückzubesinnen und die dringend notwendigen Strukturreformen anzugehen. pdf |
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| | 14.01.2011 – Schuldenbremse, Staatsfinanzen (Artikel) | | | Finanzpolitische Zügel nicht schleifen lassen | | | Nach Bekanntgabe der voraussichtlich guten Zahlen zur Rechnung des Bundes für das Jahr 2010 drohen Bundesrat und Parlament, die Zügel in der Finanzpolitik schleifen zu lassen. Geht es nach ihrem Willen, soll aufgrund der momentan guten Lage für 2011/12 auf rund 50 Sparmassnahmen des Bundes verzichtet werden. Weiter » |
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