Das Wachstum der Entwicklungshilfeausgaben des Bundes ist seit Jahren hoch. In den letzten zehn Jahren sind die Ausgaben um fast 90 Prozent gestiegen. Das Wachstum der Bildungsausgaben betrug im gleichen Zeitraum etwas mehr als die Hälfte (50 Prozent). Der Gesamtbundeshaushalt wuchs um 25 Prozent. Die Entwicklungshilfe wuchs damit fast viermal stärker – ein rekordträchtiges Ausgabenwachstum.
Keine Spielräume für andere Aufgaben
Der Bundesrat plant für die nächste Vierjahresperiode ab 2013 einen neuerlichen Erweiterungsschub. Gemäss dem Beschluss des Parlaments, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Schweizer Bruttonationaleinkommens (BNE) anzuheben, sollen die Mittel noch einmal um 700 Millionen Franken zunehmen. Das sind mehrheitlich Steigerungsraten von über neun Prozent. Der Vergleich mit aktuellen Beschlüssen zu wichtigen Finanzierungen zeigt: die Bildung und Forschung soll in dieser Legislatur um 3,8 Prozent, der Verkehr um 3,2 Prozent wachsen. Die Wachstumsraten der Entwicklungshilfe sind derart überproportional, dass der dank Abbau der Bundesschulden und tiefen Passivzinsen geschaffene Handlungsspielraum fast vollständig von dieser einen Aufgabe vereinnahmt wird. Für andere Aufgaben bestehen finanziell keine Spielräume.
0,45 Prozent sind genug
Die Wirtschaft unterstützt ein starkes internationales Engagement der Schweiz. Die jetzt ins Auge gefassten Wachstumsraten vertragen sich jedoch nicht mit den Perspektiven für den Bundeshaushalt – es droht ein Konsolidierungsprogramm – und sind darum klar zu hoch. economiesuisse plädiert dafür, die Ausgaben der Entwicklungshilfe auf der vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagenen Zielmarke von 0,45 Prozent des BNE festzulegen und einen weiteren Anstieg, abhängig von einer zu erstellenden Wirksamkeitsprüfung, anschliessend zu beurteilen. Auch bei geringerem Ausgabenanstieg sind die Mehrausgaben noch immer im Bereich von mehreren Hundert Millionen Franken.
International sinkender Trend
International ist der langjährige Trend zu immer höheren Entwicklungshilfezahlungen seit dem letzten Jahr gebrochen. Die Schweiz bewegt sich bei den Zahlungen im Mittelfeld. Sie hat aber ohne ehemalige Kolonien keine Altlasten zu bewältigen und betreibt auch keine Exportförderung über die Entwicklungspolitik. |