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| | 11.05.2012 – Aussenwirtschaft allgemein, Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Staatsaufgaben (Kommentar) | | | AUNS-Initiative: Wolf im Schafspelz | | | Die AUNS verlangt mit ihrer Initiative «Staatsverträge vors Volk» eine Ausweitung des obligatorischen Referendums in der Aussen(wirtschafts)politik. Die Initianten behaupten, sie würden damit die direkte Demokratie stärken. Doch das Gegenteil ist der Fall. Weiter » |
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| | 09.05.2012 – Finanzen allgemein (Artikel) | | | Entwicklungshilfe: Finanzpolitische Besonnenheit gefordert | | | Die Mittel des Bundes für die Entwicklungshilfe sollen auch in den nächsten Jahren stark steigen. economiesuisse plädiert für ein massvolleres Ausgabenwachstum. 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens müssen genügen. Weiter » |
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| | 04.05.2012 – Finanzen allgemein, Staatsfinanzen (Kommentar) | | | Bundesausgaben: Prioritäten richtig setzen | | | Braucht es demnächst ein Sparprogramm auf Bundesebene? Gemäss aktueller Bilanz der Ausgaben- und Einnahmenentwicklung besteht etwa ab 2014 Sanierungsbedarf. Der Bundesrat beziffert das strukturelle Defizit auf bis zu 800 Millionen Franken. Grund: Der Bundeshaushalt wächst schneller als die Schuldenbremse es erlaubt. Will sich der Bund ein Konsolidierungsprogramm ersparen, gilt es heute, die Prioritäten richtig zu setzen. Weiter » |
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| | 27.04.2012 – Staatsaufgaben (Vernehmlassungsantwort) | | | Anhörung zum Entwurf des Berichts über die Zukunft der 2. Säule | | | economiesuisse nimmt Stellung zum Entwurf des Berichts über die Zukunft der 2. Säule. Die heutige Grundkonzeption der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ist beizubehalten. Der Bericht muss sich deshalb auf die Entwicklung der 2. Säule beschränken. pdf |
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| | 23.04.2012 – Umverteilung (Artikel) | | | Einkommensverteilung: Andere Sorgen überwiegen | | | Der Verteilungsbericht des Gewerkschaftsbundes geht an den tatsächlichen Sorgen der Bevölkerung vorbei. Die Einkommenskonzentration in der Schweiz ist im internationalen Vergleich tief und seit Jahren stabil. Vielmehr bereitet den Schweizerinnen und Schweizern die Wirtschaftsentwicklung Sorgen. Statt mehr Umverteilung, Steuern und Regulierung braucht es deshalb Strukturreformen. Weiter » |
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| | 23.04.2012 – Finanzen allgemein, Staatsfinanzen (dossierpolitik) | | | Bundesfinanzen: Auf Mass und Prioritäten setzen | | | Die Aussicht auf ein neues Konsolidierungsprogramm beherrscht derzeit die finanzpolitische Diskussion. Der Legislaturfinanzplan für die Jahre 2013 bis 2015 ging noch von ausgeglichenen Ergebnissen aus. In der Zwischenzeit haben sich die Aussichten verändert. Ob und in welcher Höhe ein Konsolidierungsprogramm nötig wird, hängt massgeblich von einer Reihe von Finanzierungsbeschlüssen ab, die das Parlament demnächst trifft. pdf |
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| | 22.03.2012 – Staatsaufgaben, Schiene, Strasse (Artikel) | | | Bahnfinanzierung: Gebrochene Versprechen mahnen zur Vorsicht | | | Die finanzpolitischen Versprechen zum FinöV-Beschluss wurden praktisch alle gebrochen. Für die aktuelle Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) müssen deshalb die nötigen Lehren gezogen werden. Sie mahnen zur Vorsicht gegenüber einem neuen Fonds – und verlangen in jedem Fall befristete Lösungen. Weiter » |
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| | 28.02.2012 – Schuldenbremse (Artikel) | | | Panel zur Schuldenbremse in Brüssel: Erfahrung spricht für strikte Regeln | | | Was ist eine gute Schuldenbremse? Diese Frage wurde an einer gut besuchten Veranstaltung der Schweizer Mission in Brüssel diskutiert. Im Rahmen des Forums «Partners in Dialogue» tauschten sich Experten aus der Schweiz und der EU aus. Die Erfahrungen aus der Schweiz waren eindeutig: Erfolgreiche Schuldenbremsen sind glaubwürdig – und streng. Weiter » |
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| | 15.02.2012 – Finanzen allgemein, Staatsfinanzen (Artikel) | | | Bundesfinanzen bis 2015: Wenig Licht und viel Nebel | | | Zusammen mit der Legislaturplanung diskutiert die Politik die mittelfristigen finanzpolitischen Entwicklungen des Bundes. Diese sind nicht rosig. Sie könnten sich, je nach wirtschaftlicher Entwicklung, sogar noch deutlich verschlechtern. Während bei den Ausgaben eine Konsolidierung nötig ist, müssen die einnahmeseitigen Prioritäten auf eine standortstärkende Reform der Unternehmensbesteuerung gelegt werden. Weiter » |
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| | 17.01.2012 – Staatsfinanzen, Schuldenbremse (Faktenblatt) | | | Sozialstaat (Faktenblatt) | | | Die Sozialversicherungen nicht in die Schuldenfalle laufen lassen. pdf |
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