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Finanzen
Um Steuer­er­hö­hun­gen und eine wei­te­re Ver­schul­dung zu­lasten künf­ti­ger Ge­ne­ra­tio­nen zu ver­meiden, muss der Bund eine mass­volle Aus­ga­ben­po­li­tik auf der Ba­sis der Schul­den­brem­se be­trei­ben. Struk­tur­re­for­men, na­ment­lich im So­zial­be­reich, sind un­er­läss­lich.
26.04.2013 – Schuldenbremse, Staatsaufgaben, Staatsfinanzen (Kommentar)
Unheilige Allianz auf Kosten der finanzpolitischen Verantwortung
Die «fet­ten Jah­re» der prall gefüll­ten Bundes­kasse sind vorbei, das fi­nanzi­el­le Pols­ter langsam aber si­cher auf­ge­braucht. Zur Einhal­tung der Schuldenbrem­se will der Bundesrat de­shalb mit ei­nem Kon­so­lidierungs- und Auf­gabenüber­prüfungs­paket (KAP) ab 2014 auch für die kommen­den Jah­re ei­nen aus­ge­gli­chenen Haushalt si­cher­stel­len. Das Parla­ment sti­ehlt sich in­des klammheimlich aus sei­ner fi­nanzpoliti­schen Ver­antwor­tung. Weiter »
09.04.2013 – Staatsfinanzen (Artikel)
KAP 2014: Pflichtprogramm zur Einhaltung der Schuldenbremse
Die­se Wo­che beginnen die Fi­nanzkommissionen mit der Be­ra­tung des Kon­so­lidierungs- und Auf­gabenüber­prüfungs­pakets 2014 (KAP 2014). Die Aus­gangsla­ge ist klar: Zur Einhal­tung der Schuldenbrem­se ist das KAP 2014 unverzichtbar. Sol­len Kon­so­lidierungs­programme künftig vermieden wer­den, muss die Auf­gabenüber­prüfung umfassend angegan­gen wer­den. Weiter »
14.03.2013 – Unternehmensbesteuerung, Staatsfinanzen (Artikel)
Kapitaleinlageprinzip: Zeit, nach vorne zu schauen
Ei­ne Mo­ti­on der Wirt­schafts­kommissi­on des Ständera­ts (WAK-S) verlangt, Steuer­ausfälle auf­grund des Kapi­tal­einla­ge­prinzips (KEP) zu kom­pensie­ren. Ei­ne erste Schätzung der Mehr­einnah­men durch das 2011 im Rah­men der Un­ternehmens­steu­er­re­form II ein­geführ­te KEP zeigt deutlich positive Effekte. Minder­einnah­men sind dagegen kaum ein­getre­ten. Es wird Zeit, die politi­schen Kräfte auf die wirk­lich drän­gen­den Fra­gen zu kon­zen­trie­ren. Weiter »
11.03.2013 – Staatsfinanzen (Artikel)
AHVplus verkennt die düsteren Perspektiven
Der Schwei­zeri­sche Gewerkschaftsbund (SGB) fordert in ei­ner neu lancier­ten Volks­in­itiative die Erhöhung al­ler AHV-Ren­ten um zehn Pro­zent. Das Anliegen blendet die dro­hen­de schwierige Fi­nanzla­ge der AHV komplett aus. Statt ei­nes Leis­tungs­ausbaus braucht es Struktur­re­formen und ei­ne Schuldenbrem­se.​ Weiter »
27.02.2013 – Gesundheitsmarkt, Staatsaufgaben (Artikel)
Eine «Einheitskasse light» führt in die Sackgasse
Der Bundesrat hat zur SP-In­itiative für die Einführung ei­ner staatli­chen Einheits­krankenkasse ei­nen indirek­ten Gegenvorschlag formuliert. Mit dem verfeiner­ten Risikoausgleich ent­hält die­ser zwar ei­ne sinnvolle Massnah­me. Doch kommen die weite­ren Elemente der Einführung ei­ner Einheits­kasse durch die Hin­ter­tür sehr nahe. economie­suisse lehnt den Gegenvorschlag de­shalb ab. Weiter »
14.02.2013 – Staatsfinanzen, Unternehmensbesteuerung (Artikel)
Kapitaleinlageprinzip: Keine Mindereinnahmen ersichtlich
Die Staats­rech­nung 2012 bestätigt: Die Steuer­ausfälle, die nach der Un­ternehmens­steu­er­re­form II auf­grund des Kapi­tal­einla­ge­prinzips befürch­tet wur­den, sind nicht ein­getre­ten. Positive Effekte ha­ben allfällige Minder­einnah­men kom­pensiert. ​ Weiter »
12.02.2013 – Staatsfinanzen (Artikel)
IV-Revision 6b verkommt zur Alibisanierung
Die Sozi­al­kommissi­on des Ständerats (SGK-S) hält an ihrem Ren­tensys­tem fest. So sol­len die bisherigen Rentnerinnen und Rentner vom Systemwech­sel verschont blei­ben. Der zweite Teil der 6. IV-Revisi­on verkommt je län­ger je mehr zur Alibisanierung.  Weiter »
25.01.2013 – , Staatsfinanzen (Artikel)
Gemischte sozialpolitische Signale: Inkonsequenz bei der IV, positiver Schritt bei der AHV
Ei­ne parla­men­tari­sche In­itiative verlangt die ra­sche Einführung ei­ner Schuldenbrem­se bei der AHV. Diesem positiven Schritt steht ein weite­rer Ent­scheid für die Auf­wei­chung der notwendigen IV-Sanierung ent­gegen.​ Weiter »
17.01.2013 – Staatsfinanzen, Bildung allgemein, Energie & Umwelt allgemein (Medienmitteilung)
Neuer Präsident fordert Nachhaltigkeit in allen Bereichen
​​Der neue economie­suisse-Präsident Rudolf Wehrli stellt sein erstes Amts­jahr un­ter das Schwerpunkt­the­ma Nach­haltigkeit. Der Begriff dürfe aber nicht auf die öko­logi­sche Dimensi­on reduziert wer­den, ge­nauso wichtig sei­en ökonomi­sche und soziale Fra­gen, sagte Wehrli an der Jah­res­medi­enkon­ferenz des Wirt­schaftsdachver­bands in Zürich.

«Aus­ge­gli­chene Staats­fi­nan­zen sind die Grundla­ge für ei­ne nach­haltige Ent­wicklung.» Dank der Schuldenbrem­se stehe die Schweiz heu­te gut da. Aber auf­grund der Pro­bleme bei den Sozial­werken sei ei­ne stei­gen­de Ver­schuldung ab­sehbar. De­shalb müsse die Schuldenbrem­se auf die Sozi­alversi­cherun­gen aus­geweitet wer­den. 

Dane­ben warb Wehrli un­ter dem Stich­wort der sozia­len Nach­haltigkeit für ei­ne Stärkung des dua­len Berufsbildungs­systems. «Dieses garantiert breite Berufs­chan­cen für viele, bei ho­her Durch­lässigkeit nach oben.» Wenn die Schweiz als Hoch­lohn­land auch in Zukunft an der Spit­ze stehen wolle, brau­che das Land auf al­len Stu­fen bes­tens aus­gebilde­te Arbeits­kräfte – insbesonde­re im MINT-Be­reich, betonte Wehrli. 

Wehrli nahm in sei­nem Refe­rat auch Stellung zur Debatte über die Min­der-In­itiative. Zwar sei­en die Beweg­grün­de hin­ter der In­itiative nach­vollziehbar, sie schiesse aber weit übers Ziel hin­aus. 

Im Be­reich der öko­logi­schen Nach­haltigkeit liegen die Schwerpunkte vor al­lem in der Energiestra­tegie 2050 des Bun­des, aber auch bei der Verkehrsfi­nanzierung. Ers­te­re verfolgt die Wirt­schaft mit Sorge. «Die Vorla­ge des Bundesrats gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz», warn­te Wehrli. Die En­ergiestra­tegie set­ze zu stark auf staatli­chen Dirigismus, statt die Marktkräfte zu stärken. ​
 
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21.12.2012 – Finanzen allgemein, Staatsfinanzen, Session (Kommentar)
«Bschiss» am Volk bei der IV-Zusatzfinanzierung
Die NZZ spricht zu Recht von ei­nem «Skan­dal»: Was sich der Natio­nalrat letzte Wo­che in Sa­chen IV-Sanierung geleistet hat, ist un­erhört. Einmal mehr wur­den politi­sche Ver­spre­chen im Rah­men ei­ner Volksab­stimmung leichtfertig gebro­chen. Wohin es füh­ren kann, wenn Betroffenheits­politik statt Sachpolitik betrie­ben wird, zeigt die IV mit ih­ren 15 Mil­liar­den Franken Schulden ein­drück­lich. Die Kon­sequen­zen tra­gen die Steu­erzah­lenden und die AHV.  Weiter »
19.12.2012 – Staatsfinanzen, Wirtschaftspolitik allgemein (Artikel)
KAP 2014: Die Aufgabenüberprüfung muss noch weitergeführt werden
Der Bundesrat hat das Kon­so­lidierungs- und Auf­gabenüber­prüfungs­paket 2014 (KAP) ver­ab­schiedet. Der Kon­so­lidierungs­teil des Pakets ist die Folge von Aus­gabenbeschlüs­sen, die namentlich 2012 ohne Rücksicht auf die fi­nanzi­el­len Möglichkei­ten des Bun­des getroffen wur­den. Im Auf­gabenüber­prüfungs­teil setzt das Paket Struktur­re­formen fort, die notwendig, aber noch un­genügend sind.​ Weiter »
11.12.2012 – Finanzen allgemein, Schuldenbremse (Artikel)
AHV: Rascher Reformbedarf erkannt
economie­suisse un­ter­stützt die Be­reitschaft des Bundesrats, die AHV sanie­ren zu wol­len. Der vor­gese­hene Fahrplan ist jedoch an­ge­sichts des drin­gen­den Handlungs­bedarfs zu zögerlich. economie­suisse begrüsst daher den bürgerli­chen Schulterschluss für ein ra­sches Vor­gehen bei der Re­form der Altersvorsorge. Re­formen für ei­ne zeitge­rech­te Si­cherung der AHV sind rasch anzu­pa­cken.​ Weiter »
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Ansprechperson
Dr. Frank Marty
Mitglied der Geschäftsleitung
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