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15.06.2012
Wachstumsbericht 2012–2015: Alarmierender Befund, mutlose Massnahmen
Der Bundesrat hat heu­te den Bericht zur schwei­zeri­schen Wachstumspolitik für die aktuel­le Legislatur ver­ab­schiedet. Der Bericht stellt fest, dass in den Jah­ren 2008 bis 2011 die Arbeits­produktivität über alle Sek­to­ren hinweg abgenommen hat. Die­ser Befund ist alarmierend. Trotzdem feh­len im Wachstumsbericht konkre­te Lösungs­vorschläge weitgehend. Einige An­sät­ze sind sogar kontra­produktiv. economie­suisse hätte vom Bundesrat mutige­re und ver­bindli­che Re­formvorschläge erwartet.

Der Wachstumsbericht 2012 bis 2015 des Bundesra­ts spricht ei­ne deutli­che Spra­che. Die Schweiz lei­det an ei­ner eklatan­ten Wachstumsschwäc­he der Arbeits­produktivität. Selbst bei Aus­klammerung des krisen­ge­schüt­tel­ten Bankensek­tors hat in den Jah­ren 2008 bis 2011 kein Wachs­tum der durch­schnittli­chen Arbeits­produktivität stattgefun­den. Damit fehlt auch die Grundla­ge für ei­nen rea­len Ein­kommenszuwachs und damit ei­ne Stei­gerung des Wohl­stands. Die Schweiz hat ent­spre­chend die Fi­nanz- und Wirt­schafts­krise nur de­swegen gut gemeis­tert, weil es zu ei­nem An­stieg der Be­schäftigung gekommen ist. Wie der Wachstumsbericht korrekt fest­stellt, ist die­ser Befund alarmierend. Massnah­men und Re­formen zur Stei­gerung der Wachstumsfähigkeit kommen daher ei­ne immense Bedeu­tung zu.

Mangeln­der Mut zu ech­ten Re­formen
Trotz der bedenk­li­chen Analyse liefert der Wachstumsbericht lei­der we­nig konkre­te Lösungs­vorschläge. So blei­ben die meis­ten Re­form­ideen vage oder gehen nicht weit genug. Bei­spielsweise erwähnt der Bundesrat zwar die Bedeu­tung der fi­nanzi­el­len Kon­so­lidierung der Altersvorsorge, setzt sich aber kein ver­bindli­ches Ziel zur Einführung ei­ner Steuerungs­regel ana­log der Schuldenbrem­se. Auch in der Agrarpolitik fehlt ei­ne mutige Re­form­agenda. Der Land­wirt­schaftssek­tor gehört mit ei­nem Rückgang der Arbeits­produktivität um 1,45 Pro­zent inn­erhal­b eines Jah­res (auf be­reits tie­fem Niveau) zu den am stärks­ten wachstums­hemmen­den Wirt­schaftszwei­gen. Die­ser Trend kann nur durch ei­ne grundlegen­de Struktur­re­form und ei­ne möglichst ra­sche Marktöff­nung gebro­chen wer­den.

Wie von economie­suisse schon mehrfach erläu­tert, ist es ökonomisch nicht haltbar, mit umwelt­politi­schen Massnah­men an­de­re Ziele wie die Schaffung von Jobs oder eben Wachs­tum errei­chen zu wol­len. Die Erfahrun­gen im Aus­land ha­ben dies überdeutlich gezeigt. Trotzdem bezeichnet der Bundesrat ei­ne öko­logi­sche Steu­er­re­form oder die En­ergiestra­tegie 2050 als ei­ne Wachstumsmassnah­me. Faktisch droht die öko­logi­sche Steu­er­re­form aber zu ei­nem ve­r­ita­blen Wachstums­hemmnis zu wer­den, da es zwangs­läufig zu ei­ner fiskali­schen Mehrbe­las­tung und zu ei­ner empfindli­chen Verschlech­terung der Rah­menbedingun­gen für die Indus­trie im in­ternatio­na­len Ver­gleich kommt.

Unternehmenssteuerreform III vorantreiben
Ein Lichtblick im Bericht zur Wachstumspolitik ist hingegen die explizite Erwähnung der Unternehmenssteuerreform III. Für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und damit für eine Erhöhung ihres Wachstumspotenzials ist eine weitere Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen unabdingbar. Hierdurch werden unternehmerisches Risiko und Innovationsanstrengungen lohnender und damit werden die Grundlagen für eine nachhaltige Erhöhung der Produktivität geschaffen.
Rückfragen zum Artikel
Prof. Dr. Rudolf Minsch
Mitglied der Geschäftsleitung
rudolf.minsch@economiesuisse.ch
Fabian Schnell
Wissenschaftlicher Mitarbeiter allgemeine Wirtschaftspolitik & Bildung
fabian.schnell@economiesuisse.ch
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