​Der Entscheid des Parlaments ist kurzsichtig und letztlich verantwortungslos. economiesuisse hat mehrfach darauf hingewiesen: Selbst wenn die Doha-Runde nicht zustande kommt, ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Rohstoffpreisausgleich, wie er mit dem «Schoggi-Gesetz» praktiziert wird, in Zukunft verboten sein wird. Müssten die Nahrungsmittelexporteure aber die heutigen hohen Schweizer Rohstoffpreise für Landwirtschaftsprodukte zahlen, wären sie im europäischen Markt nicht mehr wettbewerbsfähig.

Der Ständerat nimmt mit seinem Entscheid in Kauf, dass ein gewichtiger Teil der Nahrungsmittelindustrie durch die nun angenommene Motion in Zukunft nicht mehr konkurrenzfähig ist. Die logische Konsequenz: Der Produktionsstandort Schweiz wird mittelfristig stark geschwächt und wettbewerbsfähige Betriebe werden geradezu animiert, ins Ausland abzuwandern.

Zwingende Strukturanpassung hinausgeschoben
Aus Sicht von economiesuisse ist es unverständlich, warum der Rat für einen weiteren protektionistischen Schutz der Landwirtschaft die Rahmenbedingungen etlicher anderer Branchen aufs Spiel setzt. Gerade in der Zeit eines sehr starken Frankens müssen Branchen wie die Gastronomie oder die Hotellerie massiv um ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpfen. Das heutige Signal ist zudem ein weiterer Dämpfer für Branchen, die unter dem zunehmenden Einkaufstourismus leiden.

Auch wenn sich die Bauernlobby heute durchgesetzt hat: Langfristig wird der eigentliche Verlierer die Landwirtschaft selbst sein. Die nötige Strukturanpassung wird verhindert, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft nehmen weiter ab. Durch die Annahme der Motion spricht sich der Ständerat für eine Abschottung im Agrarsektor aus, die aus seiner Sicht der einzig gangbare Weg für die Bauern ist: Ein Vertrauensvotum für die innovative Kraft einer selbstbewussten Landwirtschaft ist das sicherlich nicht.