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| | 11.05.2012 – Aussenwirtschaft allgemein, Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Staatsaufgaben (Kommentar) | | | AUNS-Initiative: Wolf im Schafspelz | | | Die AUNS verlangt mit ihrer Initiative «Staatsverträge vors Volk» eine Ausweitung des obligatorischen Referendums in der Aussen(wirtschafts)politik. Die Initianten behaupten, sie würden damit die direkte Demokratie stärken. Doch das Gegenteil ist der Fall. Weiter » |
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| | 09.05.2012 – Aussenwirtschaft allgemein (Medienmitteilung) | | | 77 Abstimmungsvorlagen mehr seit 2003 | | | Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ist rechtlich unklar formuliert. Zu diesem Schluss kommen zwei wissenschaftliche Studien, die economiesuisse in Auftrag gegeben hat. Die Studien zeigen zudem, dass nach Annahme der Initiative mit einer Abstimmungsflut zu rechnen ist. So wären seit Mitte 2003 bis zu neun zusätzliche Vorlagen pro Jahr angefallen. Eine Vielzahl von Vorlagen pro Abstimmungstermin beeinflusst die Informiertheit der Stimmenden negativ. pdf |
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| | 09.05.2012 – Aussenwirtschaft allgemein (Studie) | | | 77 Abstimmungsvorlagen mehr seit 2003 | | Zwei Studien verweisen auf negative Auswirkungen der AUNS-Initiative
Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ist rechtlich unklar formuliert. Zu diesem Schluss kommen zwei wissenschaftliche Studien, die economiesuisse in Auftrag gegeben hat. Die Studien zeigen zudem, dass nach Annahme der Initiative mit einer Abstimmungsflut zu rechnen ist. So wären seit Mitte 2003 bis zu neun zusätzliche Vorlagen pro Jahr angefallen. Eine Vielzahl von Vorlagen pro Abstimmungstermin beeinflusst die Informiertheit der Stimmenden negativ. Weiter » |
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| | 27.04.2012 – Aussenwirtschaft allgemein, Schweiz-EU (Kommentar) | | | Auch EU-Wirtschaft fordert Pragmatismus | | | Wie beurteilt eigentlich die Wirtschaft der EU-Länder den Bilateralismus zwischen der Schweiz und der Union? Diese Frage ist relevant, da zwar nicht alle, aber doch viele der bilateralen Abkommen wirtschaftlicher Natur sind. Zudem hat die EU-Kommission die Sichtweise der Wirtschaft in ihre Aktivitäten einzubeziehen. Weiter » |
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| | 25.04.2012 – Aussenwirtschaft allgemein, Schweiz-EU (Medienmitteilung) | | | 40 Jahre Freihandelsabkommen Schweiz–EU | | «We urge the EU Commission to be pragmatic with Switzerland» – Jürgen Thumann, President BUSINESSEUROPE
Zur Feier des 40-Jahr-Jubiläums des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hat heute ein gemeinsamer Anlass von economiesuisse und BUSINESSEUROPE in Brüssel stattgefunden. Die Präsidenten und Direktoren beider Wirtschaftsverbände betonten die gegenseitige Bedeutung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und riefen zu mehr Pragmatismus in der Weiterentwicklung des bewährten bilateralen Wegs auf. Weiter » |
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| | 25.04.2012 – Aussenwirtschaft allgemein, Schweiz-EU (Studie) | | | Jubiläumsbroschüre «40 Jahre Freihandelsabkommen Schweiz–EU» | | | Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU wurde vor 40 Jahren abgeschlossen. Aber noch immer ist seine Wirkung allgegenwärtig. Jeden Tag passieren Waren im Wert von 5,5 Millionen Euro die Grenze zwischen der Schweiz und der EU. Diese Waren finden Eingang in die verschiedensten Bereiche der Unternehmen und der EU-Bürgerinnen und Schweizer/innen, von ihren Haushalten bis zu ihren Arbeitsplätzen. In verschiedenen Alltagssituationen zeigt diese Broschüre wie lebendig der gegenseitige Handel ist und wie Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten täglich davon profitieren. pdf |
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| | 18.04.2012 – Aussenwirtschaft allgemein, Schweiz-EU (Medienmitteilung) | | | Wirtschaft akzeptiert politischen Entscheid für die Ventilklausel | | | Mit der Anrufung der Ventilklausel hat der Bundesrat heute ein Signal gegen die gestiegene Zuwanderung aus Osteuropa gesetzt. Der Schweizerische Arbeitgeber-Verband (SAV) und economiesuisse akzeptieren diesen Entscheid, obwohl er keines der Probleme löst, die (zum Teil fälschlicherweise) der Personenfreizügigkeit angelastet werden. Die unerwünschten Nebenwirkungen der Personenfreizügigkeit müssen mit gezielten sachpolitischen Massnahmen angegangen werden. pdf |
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| | 06.03.2012 – Aussenwirtschaft allgemein (dossierpolitik) | | | Die AUNS-Initiative schadet der Wirtschaft | | | Am 17. Juni entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative «Staatsverträge vors Volk». Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) will mit dieser Vorlage das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten: Alle völkerrechtlichen Verträge in sogenannt «wichtigen Bereichen» sollen künftig zwingend Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Initiative ist unnötig und gefährdet die erfolgreiche, dynamische Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz, welche auf stabile und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen ist. pdf |
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| | 01.02.2012 – Aussenwirtschaft allgemein (Artikel) | | | AUNS-Initiative schadet Schweizer Wirtschaft | | | Am 17. Juni 2012 kommt die AUNS-Initiative «für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» zur Abstimmung. economiesuisse lehnt die Initiative klar ab. Die Initiative schränkt die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz massiv ein und schadet damit der international ausgerichteten Wirtschaft, die auf stabile Beziehungen mit dem Ausland angewiesen ist. Weiter » |
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| | 31.01.2012 – Aussenwirtschaft allgemein, Regulatorisches allgemein (Vernehmlassungsantwort) | | | Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf über im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen | | | Aus Sicht der Wirtschaft ist es eine politische Frage, inwieweit ein bestimmter Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen mit den von uns anerkannten neutralitätspolitischen Interessen in Konflikt gerät. Folgerichtig ist gegen das vom Gesetzesprojekt befolgte Ziel, von der Schweiz aus in ausländischen Krisen- und Konfliktgebieten erbrachte oder unterstützte Sicherheitsdienstleistungen zu regulieren und gegebenenfalls unterbinden zu können, grundsätzlich nichts einzuwenden. Es können aber auch potenziell gegenläufige Staatsinteressen auftreten. pdf |
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| | 25.01.2012 – Aussenwirtschaft allgemein, Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen (Artikel) | | | Aufstrebendes Malaysia: grosses Potenzial im Herzen Asiens | | | Der malaysische Handels- und Industrieminister Dato Sri Mustapa bin Mohamed hat am Dienstag in Zürich die Vorzüge Malaysias als Handelspartner und Investitionsstandort präsentiert. In der Diskussion mit Vertretern der Schweizer Wirtschaft haben beide Seiten grosses Interesse an einem Freihandelsabkommen geäussert. Die Verhandlungen dürften noch im Laufe dieses Jahres aufgenommen werden. Weiter » |
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| | 23.12.2011 – Aussenwirtschaft allgemein (Vernehmlassungsantwort) | | | Vernehmlassungsantwort zur Anpassung der flankierenden Massnahmen (FlaM) | | | Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Die in Kraft gesetzten flankierenden Massnahmen bewähren sich, sie bieten einen wirksamen Schutz vor potenziellen Verletzungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen. economiesuisse bekennt sich zu einem konsequenten Vollzug der flankierenden Massnahmen und unterstützt die Feinabstimmung – unter Berücksichtigung von drei Bedingungen – grundsätzlich. pdf |
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