| Allgemeine Wirtschaftspolitik |
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| | Wirtschaftspolitik ist in erster Linie Ordnungspolitik im Sinne der Festlegung eines freiheitlichen institutionellen Regelwerks und eines innovationsfreundlichen Anreizsystems für Haushalte und Unternehmen. Dabei muss sich die nationale Wirtschaftspolitik stets im internationalen Standortwettbewerb bewähren. |
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| Aussenwirtschaft |
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| | Die global ausgerichtete Schweizer Wirtschaft ist auf einen diskriminierungsfreien Marktzugang sowie den Schutz ihrer Investitionen im Ausland angewiesen. Die Verfolgung und Verwirklichung aussenwirtschaftlicher Interessen muss das zentrale Element der Aussenpolitik sein.
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| Steuern |
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| | Im internationalen Vergleich ist die Steuerbelastung in der Schweiz moderat. Dieser Standortvorteil darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Um international mithalten zu können, muss die Schweiz die zur Verfügung stehenden Freiräume nutzen und die steuerlichen Rahmenbedingungen laufend optimieren. |
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| Finanzen |
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| | Um Steuererhöhungen und eine weitere Verschuldung zulasten künftiger Generationen zu vermeiden, muss der Bund eine massvolle Ausgabenpolitik auf der Basis der Schuldenbremse betreiben. Strukturreformen, namentlich im Sozialbereich, sind unerlässlich. |
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| Infrastrukturen |
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| | Zu den Infrastrukturen zählt man neben dem Verkehr auch die Versorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen. Gut unterhaltene und funktionierende Infrastrukturen sind eine Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft und ein entscheidender Standortfaktor. Eine besondere Rolle in der Versorgung kommen auch Luftfracht und Schifffahrt zu. |
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| Energie & Umwelt |
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| | Eine Versorgungsnot darf keine Zukunftsperspektive für die Schweiz sein. Auch bezüglich des Klimaschutzes dürfen keine Abstriche an den bisherigen Erfolgen hingenommen werden – die Kombination aus freiwilligen Massnahmen und Kooperation zwischen Staat und Firmen ist der richtige Weg. |
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| Bildung |
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| | Die Wirtschaft hat ein elementares Interesse an hochstehenden Bildungs- und Forschungsinstitutionen. Gut ausgebildete Arbeitskräfte und hoch qualifizierte Forschende erbringen im internationalen Vergleich grosse Innovationsleistungen. Mit neuen und international kompetitiven Produkten und Dienstleistungen erzielt die Wirtschaft eine hohe Wertschöpfung. |
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| Regulatorisches |
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| | Die Wahrung des unternehmerischen Freiraums bei Schaffung der notwendigen Transparenz und Rechtssicherheit ist ein zentraler Orientierungspunkt für die Beurteilung gesetzgeberischer Vorhaben. Ein vorwiegend an Risiken orientierter Perfektionismus führt zu schädlicher Überregulierung. |
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| Wettbewerb |
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| | Ein funktionierender Wettbewerb ist das Kernelement der Marktwirtschaft. Ausschlaggebend sind wirksame, verhältnismässige und rasche Entscheide gegenüber den Wirtschaftsakteuren. Die materiellen Bestimmungen in der Schweiz wurden auf ein hohes Niveau angehoben. Handlungsbedarf besteht bei effizienteren Verfahren. |
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| Session |
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| | Die Sommersession der eidgenössischen Räte findet vom 3. – 21. Juni statt. Die Vorschau und die Berichte zu den kommenden Sessionen können Sie heute schon abonnieren. |
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