Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 13.09.2022 Stellungnahme zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) Eine sichere und stabile Schweiz ist zentral für den Wirtschaftsstandort. economiesuisse setzt sich für sicherheitspolitische Stabilität,…
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 07.09.2022 Stellungnahme zur Schliessung einer Strafbarkeitslücke im FinfraG (18.489 N PA. IV. VOGT / Finanzmarktinfrastrukturgesetz) Mit der vorliegenden Gesetzesänderung soll eine neue Strafnorm betreffend die Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung eines wahren und…
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 06.09.2022 Stellungnahme zur Änderung der Aufsichtsverordnung (AVO) Das Parlament hat am 18. März 2022 die Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet, welches die Entwicklungen im…
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 11.07.2022 Stellungnahme zur Änderung der Bankenverordnung Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sind die im Bereich der Einlagensicherung vorgesehenen Änderungen auf Verordnungsstufe insgesamt…
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 08.07.2022 Stellungnahme zur Genehmigung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens economiesuisse unterstützt den vom Bundesrat vorgeschlagenen Beitritt der Schweiz zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Das Übereinkommen…
Wettbewerb & Regulatorisches Artikel 06.07.2022 Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristinnen und -juristen rückt näher Beim Berufsgeheimnisschutz muss die Schweiz dem internationalen Trend folgen. Ein Abseitsstehen können wir uns nicht leisten.
Wettbewerb & Regulatorisches Artikel 27.06.2022 Sammelklagen: Das Parlament stellt die Vorlage zu Recht infrage Die Rechtskommission des Nationalrats will aufgrund zu vieler offener Fragen nicht auf die Vorlage des Bundesrats eintreten.
Wettbewerb & Regulatorisches Artikel 24.05.2022 Sammelklagen: Warum der Fall Ricola in den USA uns alle angeht Wenn das Parlament die Sammelklagenvorlage des Bundesrats gutheisst, blüht unseren Unternehmen das, was Ricola momentan in den USA…
Vernehmlassungsantwort 11.05.2022 Stellungnahme zur Teilrevision der Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA) economiesuisse hat sich an der Konsultation der FINMA zur Teilrevision ihrer Geldwäschereiverordnung beteiligt. Im Zentrum der Forderungen…
Wettbewerb & Regulatorisches Artikel 10.05.2022 Die Revision der Zivilprozessordnung kommt voran economiesuisse begrüsst, dass sich auch der Nationalrat für einen Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristen ausspricht.
Wettbewerb & Regulatorisches Artikel 31.03.2022 Transparenz in der Politikfinanzierung: keine Scheintransparenz schaffen economiesuisse fordert grundlegende Anpassungen und Präzisierungen der Verordnung.
Wettbewerb & Regulatorisches Vernehmlassungsantwort 30.03.2022 Stellungnahme zum Entwurf zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) economiesuisse unterstützt den politischen Willen, Transparenz beim Mitteleinsatz in der Schweizer Politiklandschaft zu schaffen. Richtig…