Sommersession 2017

Das Parlament versammelte sich vom 29. Mai bis 16. Juni in Bern zur Sommersession. Hier finden Sie unsere Stellungnahmen zu wichtigen Geschäften.

Nationalrat

Richtiger Entscheid für sorgfältiges Vorgehen

Mit dieser Vorlage möchte der Bundesrat die Rahmenbedingungen verbessern, um die Stromnetze rasch weiterzuentwickeln und Engpässe zu verringern. Ausserdem soll das Stromnetz an eine zunehmend dezentrale Energieversorgungsstruktur angepasst werden können.
    
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hatte vorgeschlagen, einen sachfremden Markteingriff in die Vorlage einzubauen. Die Mehrheit der Kommission wollte die Betreiber von Wasserkraftwerken indirekt subventionieren: Gebundene Strombezüger (Haushalte und kleinere Unternehmen) hätten nur noch mit Elektrizität aus nicht bereits subventionierten erneuerbaren Energieträgern (vor allem Wasserkraft) versorgt werden dürfen. Dies zu Preisen, die der Bundesrat festgelegt hätte. Die UREK-N hatte es unterlassen, die Kosten dieses Vorhabens abzuklären und dazu eine Vernehmlassung durchzuführen.

Position economiesuisse

economiesuisse unterstützt die Vorlage, hat sich aber dezidiert gegen das Vorgehen der UREK-N zur Subventionierung von Wasserkraftwerksbetreibern ausgesprochen. Dies aus folgenden Gründen:

Ordentliches Verfahren einhalten
Über Massnahmen zur Stützung der Stromproduktion aus einheimischer Wasserkraft soll politisch in einem dafür geeigneten Rahmen und in transparenter Weise diskutiert werden. Hierbei gilt es, zuerst die Lage der Branche und die Folgen allfälliger Massnahmen seriös abzuklären. Danach ist den betroffenen Akteuren die Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen einer Vernehmlassung dazu zu äussern.
 
Hohe Kosten für Haushalte und KMU
Die UREK-N hatte es vernachlässigt, vor ihrem Entscheid die Kosten der vorgeschlagenen Fördermassnahme abzuklären. Es war jedoch von einer hohen Belastung der Konsumenten und KMU auszugehen.
    
Planwirtschaft wäre Todesstoss für die Liberalisierung
Mit einer Abnahmegarantie und staatlich verordneten Preisen würde die einst geplante Liberalisierung des Strommarktes für die heute gebundenen Endkunden verunmöglicht und ein allfälliges Stromabkommen mit der EU in noch weitere Ferne rücken.

Nur gezielte und transparente Staatshilfen, wo Versorgungssicherheit in Gefahr
economiesuisse anerkennt, dass Marktverzerrungen im Ausland und der Frankenschock die Rentabilität der einheimischen Wasserkraftwerke stark unter Druck gebracht haben. Dies kann unter Umständen gezielte Ausgleichsmassnahmen legitimieren, wo die Versorgungssicherheit der Schweiz akut in Gefahr ist. Das Ziel der Stützmassnahmen muss aber genau bestimmt und ihr Umfang durch öffentliche Interessen legitimiert sein. Es muss sichergestellt sein, dass allfällige staatliche Hilfen ausschliesslich dem deklarierten Ziel dienen und nicht in andere Ausgabenbereiche fliessen.

Stand der Beratungen

Der Nationalrat hat die Vorlage in der Sommersession 2017 als Zweitrat beraten, nachdem sie der Ständerat in der Wintersession 2016 angenommen hatte. Mit 131 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die Grosse Kammer beschlossen, die vorgeschlagene Massnahme zur Subventionierung von Wasserkraftwerken in eine separate Vorlage auszulagern und diese an die UREK-N zurückzuweisen. Die Kommission soll den rechtlichen Rahmen für die vorgeschlagene Grundversorgungspflicht klären und eine Vernehmlassung durchführen.

Die entsprechend erleichterte Vorlage zum Um- und Ausbau der Stromnetze hat der Nationalrat in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen (10 Enthaltungen). Als Nächstes wird sich wieder der Ständerat damit befassen.

economiesuisse begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Bestimmungen zur Stützung der Wasserkraftwerkbetreiber aus der Vorlage auszulagern und an die Kommission zurückzuweisen. Dadurch kann der Vorschlag der UREK-N sorgfältig geprüft werden und die betroffenen Kreise können sich dazu äussern.

 

 

Modernisierung des Zolls unbestritten: DaziT nimmt erste Hürde

Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit von 393 Millionen Franken, um die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) umfassend zu erneuern. Bis 2026 sollen mit dem Programm DaziT sämtliche Zollprozesse digitalisiert werden.

Position economiesuisse

economiesuisse unterstützt die Vorlage. DaziT ermöglicht effiziente, moderne und durchgehend digitale Zollprozesse. Ein solches Modernisierungsprogramm ist für die Schweizer Export- und Importunternehmen seit Jahren überfällig. 
    
Die bestehenden Systeme sind uneinheitlich, veraltet und teuer. Die Ein- und Ausfuhr von Gütern verursacht für heimische Unternehmen jährlich einen administrativen Aufwand von geschätzten 500 Millionen Franken. Dank DaziT dürften sich diese Regulierungskosten um ca. 125 Millionen Franken verringern. Die Modernisierung stärkt dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Auch innerhalb der Zollverwaltung führt das Projekt zu effizienteren Prozessen und mittelfristig zu geringeren Kosten. 

Stand der Beratungen

Der Nationalrat hat die Vorlage in der Sommersession 2017 als Erstrat einstimmig angenommen. Als Nächstes befasst sich der Ständerat mit dem Geschäft. 
        
economiesuisse begrüsst das klare Votum des Nationalrats für einen modernen Schweizer Zoll.

 

 

Vorlage an die Kommission zurückgewiesen

Mit dieser Vorlage werden die Register des Privatrechts punktuell modernisiert. Beide Räte haben das Geschäft behandelt. Noch nicht geeinigt haben sie sich über den Teil der Vorlage, der das elektronische Grundbuch betrifft. Der Bundesrat will eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass die Kantone bei der Grundbuchführung Dienstleistungen privater Betreibergesellschaften einbeziehen können. Diese Praxis ist in vielen Kantonen bereits Realität.


Mit einer Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat wollte die Grosse Kammer bei der ersten Beratung der Vorlage erreichen, dass das elektronische Grundbuch von einer öffentlich-rechtlichen Institution geführt werden muss. Der Ständerat hat die Rückweisung in der Wintersession 2016 als Zweitrat abgelehnt.

Position economiesuisse

economiesuisse setzt sich dafür ein, dass die Kantone Private als Dienstleistungserbringer zulassen können, wenn diese die auf Verordnungsstufe detailliert geregelten Voraussetzungen erfüllen. Die Datenhoheit verbleibt bei den Kantonen; diese gewährleisten auch die Einhaltung des Datenschutzes. Hierzu stellen sie strenge Regeln auf über den Zugriff auf Grundbucheinträge. Die strenge staatliche Aufsicht gewährleistet, dass eine von Privaten betriebene Grundbuch-Infrastruktur wirksam gegen Missbräuche geschützt wird.

Stand der Beratungen

Der Nationalrat hatte ursprünglich beabsichtigt, sich in der Sommersession 2017 mit der Bereinigung der Differenzen bei dieser Vorlage zu befassen. Mehreren Einzelanträgen von Ratsmitgliedern folgend hat die Grosse Kammer dann aber einstimmig beschlossen, die Vorlage an die RK-N zurückzuweisen.

Die Rückweisung betrifft die Methode, mit welcher die Personen im Grundbuch identifiziert werden. In diesem Zusammenhang hat die RK-N auch beantragt, dass der Bund eine zentrale Datenbank über die in den Grundbüchern aufgeführten Personen schafft. Mit der Rückweisung wird die RK-N beauftragt, zu dieser Thematik bei den Kantonen eine Vernehmlassung durchzuführen.

 

 

Mit unerwünschter Mehrfachbesteuerung soll Schluss sein

Mit der Vorlage sollen Wettbewerbsnachteile von Schweizer Banken, die italienische Gelder verwalten, abgebaut werden. Italiener dürfen ihr Geld heute nur noch über spezielle italienische Finanzintermediäre in der Schweiz deponieren. Diese Intermediäre sorgen dafür, dass die Italiener ihre Steuern auch tatsächlich zahlen. 
    
Bei jeder Wertschriftentransaktion von Schweizer Banken mit italienischen Kunden muss ein solcher Intermediär dazwischengeschaltet werden. Dadurch fällt die Umsatzabgabe mehrfach an, was die Vermögensverwaltung für Italiener in der Schweiz verteuert. Um diese Benachteiligung der Schweizer Banken abzubauen, sollen die besagten italienischen Finanzintermediäre von der Umsatzabgabe befreit werden.   

Position economiesuisse

economiesuisse unterstützt die Vorlage vollumfänglich, da sie bestehende Wettbewerbsnachteile des Finanzplatzes Schweiz beseitigt und damit zur Stärkung des Standorts beiträgt. Gemäss den Prognosen des Bundesrats wirkt sich die Umsatzsteuerbefreiung unter dem Strich nicht negativ auf die Steuereinnahmen aus, weil Vermögensverwaltungsgeschäfte mit italienischen Kunden zunehmen dürften. 

Stand der Beratungen

Der Nationalrat hat die Vorlage in der Sommersession 2017 als Erstrat einstimmig angenommen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. 

economiesuisse begrüsst den Beschluss des Nationalrats.

 

 

Parlament will Bundessteuern erneuern

Mit der Vorlage möchte der Bundesrat seine Befugnis erneuern, die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer zu erheben. Diese Kompetenz ist gegenwärtig bis 2020 befristet und ihre Verlängerung bedarf einer Verfassungsänderung. Der Bundesrat beantragt, die erneuerte Befugnis bis 2035 zu befristen.

Position economiesuisse

economiesuisse knüpft die Unterstützung der Neuen Finanzordnung 2021 an die Bedingung, dass bis zu deren Inkrafttreten im Jahr 2021 auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung in Kraft ist, welche folgenden zwei Zielen entspricht: Sie sichert die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz genauso wie die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems. Bis diese Bedingung erfüllt ist, versagt economiesuisse der Vorlage die Unterstützung.

Stand der Beratungen

Der Ständerat hat die Vorlage in der Sommersession 2017 als Zweitrat einstimmig angenommen. Damit ist er dem Entscheid des Nationalrats in der Wintersession 2016 gefolgt. In der Schlussabstimmung haben National- und Ständerat das Geschäft einstimmig angenommen.

Nun werden Volk und Stände im Rahmen eines obligatorischen Referendums zu entscheiden haben, ob der Bund die Steuern bis 2035 weiterhin erheben darf.  

economiesuisse befürwortet eine Erneuerung der Bundessteuern nur, wenn zuvor eine Reform der Unternehmensbesteuerung in Kraft gesetzt ist. 

 

 

Bürokratiewachstum mit neuem Instrument bremsen

Die parlamentarische Initiative verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament bei neuen Regulierungsvorlagen Vorschläge für eine gleichwertige bürokratische Entlastung an anderer Stelle machen muss («one-in, one-out-Prinzip»). Verzichtet das Parlament auf diese Massnahme, soll es das entsprechende Gesetz mit qualifizierter Mehrheit annehmen müssen.

Position economiesuisse

economiesuisse unterstützt die parlamentarische Initiative, empfiehlt aber, sie in angepasster Form umzusetzen. 

Regulierung wuchert – es braucht neue Instrumente
Das im internationalen Vergleich überproportionale Regulierungswachstum in der Schweiz schwächt die einheimischen Unternehmen und den Standort. Im Grundsatz befürwortet economiesuisse daher die Anwendung des «one-in, one-out-Prinzips» im Gesetzgebungsprozess: Es zwingt die Verwaltung und das Parlament dazu, bestehende Regulierungen regelmässig und systematisch zu überprüfen. Gleichzeitig bewirkt es, dass nur noch Gesetze erlassen werden, für die ein ausreichender Bedarf besteht. 

Pauschale Umsetzung kann kontraproduktiv sein
Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat und vom Parlament, bei jeder Regulierungsvorlage eine gleichwertige Regulierung abzubauen. Dabei ist unklar, wie die Gleichwertigkeit im Einzelfall bestimmt wird. Es ist auch nicht festgehalten, welche inhaltlichen Gemeinsamkeiten die Normen aufweisen müssen. Dies ermöglicht Schlupflöcher und stellt die Wirksamkeit des Prinzips in Frage. Gleichzeitig ist die Regelung in der vorgeschlagenen Form zu starr und absolut. 

Initiative alternativ umsetzen
Das «one-in, one-out-Prinzip» soll gezielt und präzise als Instrument innerhalb der einzelnen Regulierungsbereiche eingesetzt werden. Die Initiative muss hierzu in angepasster Form umgesetzt werden. Eine Möglichkeit besteht darin, dass die Verwaltung dem Parlament bei einer Vorlage zusammen mit der Regulierungsfolgeabschätzung Vorschläge unterbreiten muss, welche bestehenden und sachlich verwandten Regulierungen gleichzeitig abgebaut werden können. 

Stand der Beratungen

Der Nationalrat hat in der Sommersession 2017 als Erstrat mit 87 zu 85 Stimmen bei 9 Enthaltungen entschieden, der Initiative Folge zu geben. Als Nächstes wird sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) mit dem Vorstoss befassen. 

economiesuisse begrüsst die Annahme der Initiative durch den Nationalrat. Das «one-in, one-out-Prinzip» kann effektiv dazu beitragen, das zunehmende Regulierungswachstum zu bremsen. Voraussetzung dafür ist eine gezielte und nicht zu starre Umsetzung der Initiative.  

 

 

Richtungsweisender Entscheid

Die Motion verlangt vom Bundesrat eine oder mehrere Vorlagen, mit welchen die stark gebundenen Ausgaben des Bundes um 5 bis 10 Prozent reduziert werden können.

Position economiesuisse

economiesuisse empfiehlt, die Motion anzunehmen. 

Parlament Handlungsspielraum zurückgeben 
Zwei Drittel der Bundesaufgaben sind stark gebunden. Diese gesetzlich vorgegeben Beträge können vom Parlament bei der jährlichen Festlegung des Budgets nicht geändert werden. Weil die stark gebunden Ausgaben überproportional zunehmen, stehen dem Parlament immer weniger Mittel zur Verfügung, um bei den Ausgaben Schwerpunkte zu setzen. 

Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen
Budgetanpassungen kann das Parlament nur bei schwach gebundenen Ausgaben wie jenen für Bildung und Forschung, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe und Verteidigung vornehmen. Diese Ausgaben werden dadurch zunehmend verdrängt. Der Bundeshaushalt wird immer einseitiger und den politischen Anforderungen immer weniger gerecht. 

Aufweichung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen verhindern
Als Folge der zunehmenden Ausgabenbindungen haben wichtige ungebundene Ausgaben immer weniger Platz unter der Schuldenbremse. Dies hat Bestrebungen Aufwind gegeben, die Schuldenbremse aufzuweichen. Will man die Schuldenbremse einhalten, wird der Ruf nach höheren Steuern und Abgaben laut. Beiden Begehren ist eine strikte Absage zu erteilen. Mit einem Abbau der Ausgabenbindungen kann ihnen der Wind aus den Segeln genommen werden. 

Höchste Zeit für eine Kehrtwende – ohne Ausnahmen 
Als Gegenmassnahme sollen sämtliche Ausgabenbindungen überprüft und abgeschwächt werden. Beispielsweise sind Bundeseinlagen in Fonds (inkl. Zweckfinanzierungen) durch Maximalbeträge zu begrenzen und die grossen mehrjährigen Finanzbeschlüsse (Zahlungsrahmen) als maximale Ausgabendächer ohne Anspruch auf volle Ausschöpfung zu definieren. Wichtig ist schliesslich auch, dass der Bundeshaushalt von den Sozialversicherungen entflochten wird, wie das bei der IV schon geschehen ist.

Stand der Beratungen

Der Nationalrat hat die Motion in der Sommersession 2017 als Erstrat mit 107 zu 63 Stimmen angenommen. 

economiesuisse ist erfreut über dieses Resultat. Es liegt nun am Ständerat, der Motion definitiv zum Durchbruch zu verhelfen. Die Ausgabenbindungen im Bundeshaushalt zu reduzieren ist eine politisch anspruchsvolle Aufgabe. Sie ist aber von grösster Wichtigkeit für einen gesunden Bundeshaushalt und für ein handlungsfähiges Parlament. 

 

 

Nationalrat gefährdet mit Importverbot die Handelsbeziehungen der Schweiz 

Die Motion verlangt ein Importverbot für alle «tierquälerisch erzeugten Produkte». 

Position economiesuisse

economiesuisse empfiehlt, die Motion abzulehnen. 

Gefährlich für die Exportwirtschaft
Die Wirtschaft anerkennt das Bedürfnis, gegen Tierquälerei vorzugehen. Sie wehrt sich aber vehement gegen Vorstösse, welche die zentralen Handelsbeziehungen der Schweiz gefährden. Dies trifft auf die vorliegende Motion zu: Bei Einführung des Importverbots kann die Schweiz im Rahmen der WTO mit erheblichen Sanktionen belegt werden. Wichtige Handelspartner können dann beispielsweise Strafzölle auf Importe aus der Schweiz erheben. Dies würde die exportorientierte Schweizer Wirtschaft empfindlich schwächen. Darüber hinaus sind Konflikte mit der EU vorprogrammiert, da ein generelles Importverbot nicht mit dem bilateralen Abkommen mit der EU über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vereinbar ist. 

In der Praxis nicht umsetzbar 
Auch wenn der unklare Begriff «tierquälerisch erzeugte Produkte» genauer umschrieben würde, ist die Motion nicht umsetzbar: Es ist unmöglich, die Produktionsbedingungen aller fraglichen Bestandteile importierter Waren genau zu prüfen und zu beurteilen. Entweder würde das Importverbot mangels Kontrollmöglichkeiten nicht wirklich umgesetzt oder die Schweiz müsste sich durch pauschale Produktverbote vom weltweiten Handel weitgehend abschotten. 

Bessere Lösung: Konsumenten informieren, Produkte deklarieren 
Statt auf ein Importverbot sollte auf die Verantwortung der Produzenten und die Mündigkeit der Konsumenten gesetzt werden. Die Konsumenten können im Rahmen der bestehenden Deklarationsvorschriften und -möglichkeiten noch besser über die Produktherkunft und die Produktionsprozesse aufgeklärt werden. 

Stand der Beratungen

Der Nationalrat hat die Motion in der Sommersession 2017 als Erstrat mit 97 zu 77 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen. 

economiesuisse bedauert diesen Entscheid. Es liegt nun am Ständerat, die Gefährlichkeit eines Importverbots für die wirtschaftlichen Aussenbeziehungen der Schweiz zu erkennen und den Vorstoss abzulehnen. 

 

 

Ständerat

Klares Ja zum Klimaabkommen

Mit dieser Vorlage hat der Bundesrat dem Parlament das Klimaabkommen von Paris zur Genehmigung vorgelegt. Das Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, sich ambitionierte Ziele zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen zu setzen. 

Der Bundesrat hat ein solches Ziel formuliert: Bis 2030 soll die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent senken. Dies stellt eine massive Verschärfung dar: Bis 2020 hatte sich die Schweiz zu einer Reduktion von 20 Prozent verpflichtet. Durch die Ratifikation des Pariser Abkommens wird das neue Ziel bis 2030 rechtlich verbindlich. Ab 2030 muss die Schweiz dann alle fünf Jahre ein neues Reduktionsziel definieren. 

Gemäss Abkommen können im Ausland erzielte Emissionsreduktionen in der nationalen Bilanz angerechnet werden. Über die Einzelheiten der Anrechnung wird das Parlament im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes entscheiden. 

Position economiesuisse

Ein Gesamtreduktionsziel von 50 Prozent bis ins Jahr 2030 (Referenzjahr 1990) ist äusserst ehrgeizig und nur mit einer flexiblen Umsetzung erreichbar. economiesuisse unterstützt das Ziel nur unter der Bedingung, dass ein sogenannter Flexibilitätsmechanismus eingeführt wird. Demnach dürfen Reduktionen ausserhalb der Schweiz nicht gegenüber Inlandreduktionen diskriminiert werden. Es darf bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes kein Ziel für die Emissionssenkung im Inland festgelegt werden. 

Stand der Beratungen

Der Ständerat hat der Ratifizierung des Abkommens mit dem Reduktionsziel von 50 Prozent in der Sommersession 2017 mit 39 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Damit ist er dem Entscheid des Nationalrats in der Frühjahrssession 2017 gefolgt. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage von National- und Ständerat mit 126 zu 63 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 40 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

economiesuisse begrüsst die Zustimmung zur Vorlage. Als nächster Schritt muss nun in der Revision des CO2-Gesetzes ein Flexibilitätsmechanismus eingeführt werden. Nur so kann die Schweiz ihre weitreichende Verpflichtung erfüllen, ohne eine grossflächige Deindustrialisierung zu riskieren. 

 

 

Gegen Rückweisung: Ständerat will SBB Cargo weiter auf mehr Freiheit warten lassen

Mit dieser Vorlage schlägt der Bundesrat geringfügige Änderungen im Schweizer Eisenbahnsystem vor. Es soll effizienter und transparenter werden und das Diskriminierungspotenzial zwischen den Bahnunternehmen soll sinken. 

Unter anderem soll das Bundesamt für Verkehr (BAV) neu definieren können, welche Bahnunternehmen bestimmte Systemaufgaben übernehmen und wie sie diese auszuführen haben (Systemführerschaft). Um eine solche Systemaufgabe handelt es sich zum Beispiel beim Betrieb des European Train Control System (ECTS). Weiter sieht die Vorlage vor, dass Eisenbahnunternehmen und Anschlussgleisbetreiber bei Entscheiden über Infrastrukturinvestitionen und die Fahrplangestaltung stärkere Mitwirkungsrechte erhalten. Ausserdem enthält der Gesetzesentwurf auch Bestimmungen, um die Passagierrechte den Regelungen in der EU anzupassen. Diese betreffen vor allem Verspätungen und Zugausfälle. 

Position economiesuisse

economiesuisse empfiehlt, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Bundesrat soll die Vorlage in den folgenden Punkten verbessern: 

SBB Cargo verselbstständigen 
Die SBB Cargo braucht mehr unternehmerischen Handlungsspielraum, um sich im Wettbewerb erfolgreich behaupten zu können. Sie benötigt einen eigenen, vom Monopolgeschäft unabhängigen Verwaltungsrat, der nur die Interessen des Güterverkehrs wahrt. Als kleinste Einheit im SBB-Konzern wird die SBB Cargo heute von den Interessen der grossen Konzernbereiche (Personenverkehr, Immobilien) dominiert. Der Güterverkehr wird dadurch vom Bahnnetz verdrängt. economiesuisse hat deshalb wiederholt gefordert, dass SBB Cargo ein eigenständiges Unternehmen in Bundesbesitz wird. Die Vorlage ist der richtige Rahmen, um diese längst fällige Massnahme anzugehen. 

Systemführerschaften auch im Güterverkehr gesetzlich klären 
economiesuisse begrüsst, dass die Systemführerschaften in den Bereichen Infrastruktur und Verkehr gesetzlich festgelegt werden sollen. Dadurch wird das Bahnsystem effizienter, und es werden bessere Rahmenbedingungen für Wettbewerb geschaffen. Die Systemführerschaften sollten auch im Güterverkehr geregelt werden. Eine Regelung ist insbesondere nötig für die Nahzuteilung des Wagenladungsverkehrs in Anschlussgleise («Letzte Meile»). Dabei handelt es sich um ein Monopolangebot der SBB Cargo. 

Mitwirkungsrechte ausdehnen
Es ist wichtig, Eisenbahnunternehmen und Anschlussgleisbetreiber bei Investitionsentscheiden und der Fahrplangestaltung stärker einzubeziehen. Der bundesrätliche Entwurf greift aber zu kurz. Einerseits sind weiteren Akteuren Mitwirkungsrechte zu gewähren. Andererseits ist der Mitwirkungsprozess zu präzisieren. 

    Stand der Beratungen

    Der Ständerat hat in der Sommersession 2017 ohne Gegenantrag entschieden, dem Rückweisungsbeschluss des Nationalrats nicht zu folgen. 

    Die Grosse Kammer hatte in der Frühjahrssession 2017 mit 98 zu 75 Stimmen bei 10 Enthaltungen beschlossen, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Mit der Rückweisung wollte er den Bundesrat beauftragen, 

    • die SBB Cargo innerhalb einer Holding-Struktur auszulagern, 
    • Systemführerschaften auch für den Güterverkehr vorzusehen, 
    • den Kantonen und Verkehrsverbänden Mitwirkungsrechte bei den Systemaufgaben (z.B. Tarifgestaltung) einzuräumen und 
    • die Passagierrechte aus der Vorlage auszugliedern.

    Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Dieser wird darüber zu entscheiden haben, ob er an seinem Rückweisungsbeschluss festhalten will. 

    economiesuisse bedauert den Entscheid des Ständerats und empfiehlt dem Nationalrat, an der Rückweisung festzuhalten. 
     

     

     

    Beide Räte

    Einigung auf verbesserte Vorlage 

    Ab 2018 werden multinationale Unternehmen den Staaten, in denen sie tätig sind, Informationen über die internationale Aufteilung ihrer Aktivitäten liefern müssen. Es handelt sich um einen Mindeststandard im Rahmen des OECD-Projekts zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS). Alle OECD- und G-20-Staaten haben sich dazu verpflichtet, den Mindeststandard einzuhalten.

    Die Vorlage umfasst die Rechtsgrundlagen, damit die Schweizer Steuerbehörden mit den ausländischen Behörden gemäss dem Mindeststandard länderbezogene Berichte der multinationalen Unternehmen austauschen können: 

    • den Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) und
    • das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBA-Gesetz).

    Berichte müssen jene multinationalen Unternehmen erstellen, die einen jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro generieren (in der Schweiz rund 200 Konzerne). Sie müssen in den Berichten darlegen, in welchen Ländern sie Geschäftseinheiten besitzen, welche Umsätze diese generieren und welche Steuern sie entrichten.

    Position economiesuisse

    economiesuisse empfiehlt, die Vorlage mit angepassten Strafbestimmungen anzunehmen. 

    Ohne Mindeststandard steht die Schweiz schlechter da
    Die in der Schweiz ansässigen Konzerne können sich den neuen Auskunftspflichten nicht entziehen. Beim zwischenstaatlichen Austausch gemäss Abkommen müssen die Berichtsdaten vertraulich behandelt werden und dürfen nicht der Öffentlichkeit preisgegeben werden. Ratifiziert die Schweiz das Abkommen nicht, dürfen ausländische Staaten die Daten zum Gesamtkonzern direkt bei einer lokalen Konzerntochter einfordern. Sie können dabei umfangreichere Daten und sogar eine Veröffentlichung verlangen. 

    Auf übermässige Strafbestimmungen verzichten 
    Der bundesrätliche Entwurf des ALBA-Gesetzes enthielt Strafbestimmungen, die einer Anpassung bedurften. Dazu gehören die Sanktionen für falsche oder mangelhafte Angaben in Länderberichten. Diese müssen sich am in der Schweiz üblichen Strafrahmen orientieren. Bussen sind durch angemessene Maximalbeträge zu begrenzen und auf eine Bestrafung einzelner Personen in den Unternehmen sollte weitestgehend verzichtet werden. Ausserdem soll bei Fahrlässigkeit ganz auf eine Busse verzichtet werden, da bei der Erstellung eines Länderberichts sehr leicht unbeabsichtigte Fehler entstehen können. 

    Stand der Beratungen

    In der Sommersession 2017 hat sich zuerst der Nationalrat als Zweitrat mit dem Geschäft befasst, nachdem der Ständerat der Vorlage in der Frühjahrssession zugestimmt hat. Auch er hat der ALBA-Vereinbarung zugestimmt (115 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Den Gesetzesentwurf hat die Grosse Kammer in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen. Dies nach einigen Anpassungen: Die Strafe für verspätet eingereichte Berichte soll auf maximal 50‘000 Franken beschränkt werden. Bei fahrlässig entstandenen Fehlern soll es keine Strafe geben, bei Vorsatz soll die Busse maximal 100‘000 Franken betragen. In Bagatellfällen kann das Unternehmen anstelle der verantwortlichen Person gebüsst werden. 

    Diesen Änderungen hat der Ständerat in der zweiten Woche der Sommersession zugestimmt. In der Schlussabstimmung haben National- und Ständerat der ALBA-Vereinbarung mit 129 zu 64 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 37 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Das ALBA-Gesetz haben beide einstimmig angenommen, bei 1 Enthaltung im Ständerat.

    economiesuisse begrüsst die Beschlüsse des Parlaments.