Frühjahrssession 2017

Der Sessionsbericht von economiesuisse: Erfahren Sie hier das Wichtigste über die wirtschaftsrelevanten Geschäfte der eidgenössischen Räte in Bern vom 27. Februar bis 17. März.

Nationalrat

Parlament will staatliche Zensur im Internet 

Mit dem neuen Geldspielgesetz werden bestehende Vorschriften zu Geldspielen zusammengefasst und in einigen Punkten angepasst. Das Gesetz regelt, welche Spiele zulässig sind, wie diese durchzuführen sind und wie deren Ertrag verwendet wird. Die Vorlage geht zurück auf einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls», der vom Volk am 11. März 2012 angenommen wurde.

Um nicht konzessionierte ausländische Anbieter vom Schweizer Geldspielmarkt auszuschliessen, sieht der Gesetzesentwurf Netzsperren vor: Die Internetnutzer sollen vom Staat durch technische Barrieren daran gehindert werden, die Webseiten mit den entsprechenden Angeboten aufzurufen.

Position economiesuisse

Neues Gesetz bringt zahlreiche Verbesserungen
economiesuisse befürwortet das neue Geldspielgesetz grundsätzlich. Es bringt diverse Liberalisierungen zugunsten der hiesigen Geldspielveranstalter mit sich. Unter anderem dürfen diese neu auch online Geldspiele anbieten. Ein solches Angebot fand in der Schweiz bislang nur illegal durch ausländische Veranstalter statt. Richtigerweise sieht das Gesetz auch Massnahmen zum Schutz der konzessionierten Anbieter von Online-Geldspielen vor. 

Staatliche Zensur des Internets ist falsche Antwort auf Digitalisierung
Netzsperren, mit denen bestimmte Webseiten für Personen aus der Schweiz gesperrt werden sollen, sind aus Sicht von economiesuisse abzulehnen. Internetseiten werden in der Schweiz bislang nur bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen und auf freiwilliger Basis blockiert, so zum Beispiel im Bereich der Kinderpornografie. Das Motiv für Netzsperren gegen Geldspiele ist hingegen vorwiegend ein wirtschaftliches bzw. fiskalisches. Ähnlich liessen sich Forderungen nach Netzsperren in vielen anderen Gebieten begründen, um beispielsweise unliebsamen Wettbewerb auszuschalten. Netzsperren im Geldspielgesetz stellen daher einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Einschränkungen des Internets dar. Entsprechenden Begehrlichkeiten muss die Politik eine strikte Absage erteilen. Eine Fragmentierung des Internets durch Eingriffe unterschiedlicher Art würde der Schweiz als Standort für innovative Unternehmen grossen Schaden zufügen. 

Einfach zu umgehen und problematisch für Netzanbieter
Darüber hinaus lassen sich Netzsperren leicht mit handelsüblicher Software (Apps oder Browser) umgehen. Sie sind keine effektive Schutzmassnahme. Umso weniger sind die Nachteile gerechtfertigt, welche die Sperren mit sich bringen. Netzsperren können Kollateralschäden verursachen und auch legale Internetdienstleistungen blockieren. Ausserdem resultiert unter Umständen ein beträchtlicher Aufwand für die IT-Dienstleister, welche die Sperren umsetzen müssen. 

Unverhältnismässige Massnahme 
Bei den Netzsperren im Rahmen des Geldspielgesetzes handelt es sich um neue, massive staatliche Eingriffe zulasten Dritter. Als allgemeiner Grundsatz ist bei staatlichen Eingriffen stets zu prüfen, ob die Massnahmen angemessen sind oder nicht  und ob nicht mildere Massnahmen zielführend sind. Wie ein Gutachten der Universität Zürich festhält, sind die Netzsperren im Geldspielgesetz nicht verhältnismässig. economiesuisse hatte sich deshalb wie die Mehrheit der nationalrätlichen Rechtskommission für eine andere Lösung zum Schutz der konzessionierten Geldspielanbieter ausgesprochen. Demnach hätte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) Anbieter nicht bewilligter Online-Geldspiele strafrechtlich verfolgt und dem Bundesrat jährlich Bericht erstattet. Bei Bedarf hätte der Bundesrat nach fünf Jahren technische Massnahmen oder erweiterte Vorschriften beschliessen können. 
 

Stand der Beratungen

Der Ständerat hat den Gesetzesentwurf in der Sommersession 2016 als Erstrat einstimmig angenommen (1 Enthaltung). Die Bestimmungen zur Einschränkung des Internetzugangs durch Netzsperren hat der Ständerat nicht korrigiert.

In der Frühjahrssession 2017 hat der Nationalrat den Gesetzesentwurf als Zweitrat behandelt. Mit 135 zu 45 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat er den vom Bundesrat vorgeschlagenen Netzsperren zugestimmt. 

economiesuisse bedauert dieses Resultat und ist besorgt über das Signal, welches das Parlament damit aussendet. Umso mehr stehen die eidgenössischen Räte nun in der Verantwortung, eine schrittweise Einschränkung des Internetzugangs im Rahmen künftiger Vorlagen zu verhindern. Andernfalls schmälern sie die Chancen der Schweizer Wirtschaft, die Möglichkeiten der Digitalisierung erfolgreich zu nutzen. Damit würde eine wichtige Grundlage für den künftigen Wohlstand unseres Landes infrage gestellt. 

 

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Nationalrat will Auslagerung von SBB Cargo

Mit dieser Vorlage schlägt der Bundesrat geringfügige Änderungen im Schweizer Eisenbahnsystem vor. Es soll effizienter und transparenter werden und das Diskriminierungspotenzial zwischen den Bahnunternehmen soll sinken. 

Unter anderem soll das Bundesamt für Verkehr (BAV) neu definieren können, welche Bahnunternehmen bestimmte Systemaufgaben übernehmen und wie sie diese auszuführen haben (Systemführerschaft). Um eine solche Systemaufgabe handelt es sich zum Beispiel beim Betrieb des European Train Control System (ECTS). Weiter sieht die Vorlage vor, dass Eisenbahnunternehmen und Anschlussgleisbetreiber bei Entscheiden über Infrastrukturinvestitionen und die Fahrplangestaltung stärkere Mitwirkungsrechte erhalten. Ausserdem enthält der Gesetzesentwurf auch Bestimmungen, um die Passagierrechte den Regelungen in der EU anzupassen. Diese betreffen vor allem Verspätungen und Zugausfälle.

Position economiesuisse

economiesuisse hat dem Nationalrat empfohlen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Bundesrat soll die Vorlage in den folgenden Punkten verbessern: 

SBB Cargo verselbstständigen 
Die SBB Cargo braucht mehr unternehmerischen Handlungsspielraum, um sich im Wettbewerb erfolgreich behaupten zu können. Sie benötigt einen eigenen, vom Monopolgeschäft unabhängigen Verwaltungsrat, der nur die Interessen des Güterverkehrs wahrt. Als kleinste Einheit im SBB-Konzern wird die SBB Cargo heute von den Interessen der grossen Konzernbereiche (Personenverkehr, Immobilien) dominiert. Der Güterverkehr wird dadurch vom Bahnnetz verdrängt. economiesuisse hat deshalb wiederholt gefordert, dass SBB Cargo ein eigenständiges Unternehmen in Bundesbesitz wird. Die Vorlage ist der richtige Rahmen, um diese längst fällige Massnahme anzugehen. 

Systemführerschaften auch im Güterverkehr gesetzlich klären 
economiesuisse begrüsst, dass die Systemführerschaften in den Bereichen Infrastruktur und Verkehr gesetzlich festgelegt werden sollen. Dadurch wird das Bahnsystem effizienter, und es werden bessere Rahmenbedingungen für Wettbewerb geschaffen. Die Systemführerschaften sollten auch im Güterverkehr geregelt werden. Eine Regelung ist insbesondere nötig für die Nahzuteilung des Wagenladungsverkehrs in Anschlussgleise («Letzte Meile»). Dabei handelt es sich um ein Monopolangebot der SBB Cargo. 

Mitwirkungsrechte ausdehnen
Es ist wichtig, Eisenbahnunternehmen und Anschlussgleisbetreiber bei Investitionsentscheiden und der Fahrplangestaltung stärker einzubeziehen. Der bundesrätliche Entwurf greift aber zu kurz. Einerseits sind weiteren Akteuren Mitwirkungsrechte zu gewähren. Andererseits ist der Mitwirkungsprozess zu präzisieren. 

Stand der Beratungen

Der Nationalrat wird die Vorlage in der Frühjahrssession 2017 als Erstrat behandeln. Die Kommission für Fernmelde- und Verkehrswesen des Nationalrats (KVF-N) beantragt mit 14 zu 11 Stimmen, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Bundesrat soll den Entwurf anpassen, um die SBB Cargo innerhalb einer Holding-Struktur auszulagern, Systemführerschaften auch für den Güterverkehr vorzusehen, den Kantonen und Verkehrsverbänden Mitwirkungsrechte bei den Systemaufgaben (z.B. Tarifgestaltung) einzuräumen und die Passagierrechte aus der Vorlage auszugliedern.

 

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Mehrheit für ambitioniertes Schweizer Klimaziel

Mit dieser Vorlage legt der Bundesrat dem Parlament das Klimaabkommen von Paris zur Genehmigung vor. Das Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, sich ambitionierte Ziele zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen zu setzen. 

Der Bundesrat hat ein solches Ziel formuliert: Bis 2030 soll die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent senken. Dies stellt eine massive Verschärfung dar: Bis 2020 hatte sich die Schweiz zu einer Reduktion von 20 Prozent verpflichtet. Durch die Ratifikation des Pariser Abkommens wird das neue Ziel bis 2030 rechtlich verbindlich. Ab 2030 muss die Schweiz dann alle fünf Jahre ein neues Reduktionsziel definieren. 

Gemäss Abkommen können im Ausland erzielte Emissionsreduktionen in der nationalen Bilanz angerechnet werden. Wie gross deren Anteil im Fall der Schweiz sein darf, wird das Parlament im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes entscheiden. 

Position economiesuisse

Ein Gesamtreduktionsziel von 50 Prozent bis ins Jahr 2030 (Referenzjahr 1990) ist äusserst ehrgeizig und nur mit einer flexiblen Umsetzung erreichbar. economiesuisse unterstützt das Ziel nur unter der Bedingung, dass ein sogenannter Flexibilitätsmechanismus eingeführt wird. Demnach dürfen Reduktionen ausserhalb der Schweiz nicht gegenüber Inlandreduktionen diskriminiert werden. Es darf bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes kein Ziel für die Emissionssenkung im Inland festgelegt werden. 

Stand der Beratungen

Der Nationalrat hat das Abkommen in der Frühjahrssession 2017 als Erstrat mit 123 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen genehmigt. Dem Ziel, den Treibhausgasausstoss in der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 um 50 Prozent zu senken, hat die Grosse Kammer mit 104 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Damit hat der Nationalrat ein niedrigeres Reduktionsziel von 40 Prozent abgelehnt, das von einer Minderheit der vorberatenden Kommission vorgeschlagen worden war. 

economiesuisse begrüsst den Entscheid des Nationalrats unter Vorbehalt einer flexiblen, wirtschaftsverträglichen Umsetzung im Rahmen des CO2-Gesetzes. 

Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

 

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Sparbeitrag der Landwirtschaft halbiert

Mit dieser Vorlage wird die Höhe eines Grossteils der Landwirtschaftssubventionen für die Jahre 2018 bis 2021 festgelegt. Insgesamt beantragte der Bundesrat für die vier Jahre 13,278 Milliarden Franken und damit 514 Millionen Franken weniger als für die Periode 2014 bis 2017. Da die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe leicht abnimmt, geht der Bundesrat davon aus, dass die Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe damit weiter steigen. 

Position economiesuisse

economiesuisse hatte sich dafür ausgesprochen, die Vorlage gemäss dem Entwurf des Bundesrats anzunehmen. 

Auch die Landwirtschaft soll einen Beitrag zur Stabilität des Bundeshaushalts leisten
Damit die Bundesfinanzen im Lot bleiben, muss das Wachstum der Bundesausgaben in den kommenden Jahren gedrosselt werden. Wie in allen anderen Ausgabenbereichen sind daher auch in der Landwirtschaft Abstriche erforderlich. Die vom Bundesrat beantragten Minderausgaben bei der Landwirtschaft entsprechen verhältnismässig den Kürzungen in anderen Aufgabengebieten mit schwach gebundenen Ausgaben. 

Keine Kürzung, sondern Anpassung an negative Teuerung 
Finanzpolitisches Ziel bei der Landwirtschaft in den letzten Jahren war eine nominelle Stabilisierung der Mittel bei einer Teuerung von jährlich 1,5 Prozent. Seit 2009 war die Teuerung insgesamt negativ. Somit hätten die Landwirtschaftsmittel eigentlich sinken müssen. Doch dies war nicht der Fall. Real, das heisst teuerungsbereinigt, sind die Finanzmittel folglich angestiegen. Die Landwirtschaft hat in den letzten Jahren somit mehr Mittel erhalten als ihr eigentlich zugedacht waren. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Korrektur stellt deshalb effektiv keine Kürzung der Mittel dar, sondern passt die Mittel lediglich an die tiefer als erwartet ausgefallene Teuerung an. 

Stand der Beratungen

In der Frühjahrssession 2017 hat der Nationalrat die Differenz bereinigt, welche zwischen den Räten bezüglich der Höhe der Finanzmittel bestand. Mit 152 zu 30 Stimmen bei 5 Enthaltungen ist die Grosse Kammer dem Ständerat gefolgt und hat beschlossen, die Subventionen gegenüber dem Entwurf des Bundesrats um 282 Millionen Franken zu erhöhen. 

economiesuisse bedauert diesen finanzpolitisch fragwürdigen Entscheid. 

 

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Stromimport: Unnütze Vorränge werden abgeschafft

Im Rahmen dieses Geschäfts hatte das Parlament über eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes zu entscheiden. Dabei ging es um Vorränge bei Stromlieferungen aus dem Ausland, wenn die Nachfrage die physikalische Importkapazität überschreitet. Einen Vorrang geniessen in solchen Situationen Stromlieferungen im Rahmen langfristiger Bezugs- und Lieferverträge mit ausländischen Kraftwerken (Langfristverträge). Es gibt auch einen Vorrang für jenen Strom aus hydro-elektrischen Grenzkraftwerken, der als inländisch gilt. Ebenfalls existieren heute im Gesetz Vorränge für Lieferungen an Endverbraucher in der Grundversorgung und für Lieferungen von Elektrizität aus erneuerbaren Energien.

Die Vorränge für Endverbraucher in der Grundversorgung und für erneuerbare Energien werden mit dieser Vorlage abgeschafft. Begründet ist die Abschaffung durch eine massive Kapazitätsüberlastung, falls alle gesetzlichen Vorränge gleichzeitig gewährt würden. Bisher wurde der Vorrang für die Grundversorgung nie rechtskräftig gewährt. Dasselbe gilt für den Vorrang für Lieferungen aus erneuerbaren Energien. Es ist sogar unklar, ob dieser Vorrang technisch überhaupt umsetzbar wäre. Im Stromhandel wird grundsätzlich keine Unterscheidung zwischen erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien gemacht.

Position economiesuisse

Es ist sinnvoll, die Vorränge für Lieferungen von Strom an grundversorgte Endverbraucher und für Strom aus erneuerbaren Energien zu streichen. Falls diese Vorränge gemäss geltendem Gesetz gewährt würden, bestünde die Gefahr von Netzüberlastungen. Dadurch wären die Systemstabilität und damit die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährdet. Die Versorgungssicherheit ist für die Wirtschaft von grösster Bedeutung. 

Da die Vorränge bisher nie rechtskräftig gewährt wurden, hat die Aufhebung keine Auswirkungen auf die Stromwirtschaft und die grundversorgten Endverbraucher. Deren Versorgung ist weiterhin gewährleistet, ebenso wie die Förderung erneuerbarer Energien. 
 

Stand der Beratungen

Der Ständerat hat die Vorlage in der Wintersession 2016 als Erstrat einstimmig angenommen (2 Enthaltungen). 

In der Frühjahrssession 2017 hat auch der Nationalrat der Vorlage mit 136 zu 52 Stimmen zugestimmt. Klar abgelehnt wurde mit 120 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen ein Antrag der vorberatenden Kommission für eine zusätzliche Bestimmung. Demnach sollten Vorränge für Langfristverträge, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen wurden, nach spätestens zehn Jahren nach Inkrafttreten der Vorlage aufgehoben werden. In der Schlussabstimmung haben National- und Ständerat das Geschäft mit 141 zu 56 Stimmen und 43 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

economiesuisse begrüsst die Gesetzesänderung.

 

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Ständerat

Innovationsfeindliches Anbaumoratorium für weitere vier Jahre

Das derzeitige Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) läuft Ende 2017 aus. Mit der Vorlage wird das Anbauverbot bis 2021 verlängert. Der Bundesrat wollte aber einen gesetzlichen Rahmen schaffen für eine kontrollierte Einführung von GVO zu einem späteren Zeitpunkt. Damit wären ein hoher Schutz herkömmlicher Kulturen sowie die Wahlfreiheit der Konsumenten gewährleistet gewesen (Koexistenz). 

Der Bundesrat hatte diese Regeln zur Koexistenz vorgeschlagen, weil die Attraktivität von GVO für die Landwirtschaft zunehmen dürfte: Es werden Sorten entwickelt, die den Gegebenheiten der Schweizer Landwirtschaft und den Erwartungen der Konsumenten besser entsprechen, die Ressourcen schonen und den Produzenten ein nachhaltiges Einkommen sichern.

Position economiesuisse

Das befristete Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen ist wissenschaftlich nicht gerechtfertigt und wirkt sich negativ auf die Standortattraktivität der Schweiz aus. economiesuisse fordert daher, den GVO-Anbau in der Schweiz zu erlauben. 

Anbauverbot schmälert Standortattraktivität 
Die Weiterführung des Anbauverbots ist ein schlechtes Signal für den Standort Schweiz, der sich regelmässig des guten Abschneidens bei Innovationsrankings rühmt. Für den Standortentscheid von Unternehmen und Forschungsinstitutionen spielen die Technologieakzeptanz und die Nähe zu Absatzmärkten eine wesentliche Rolle. Diese Standortfaktoren begünstigen die Rekrutierung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die angewandte Forschung. Das Technologieverbot bewirkt, dass sich innovative Unternehmen gegen die Schweiz als Forschungsstandort entscheiden und dass Forschungsinvestitionen ausbleiben.

Wissenschaftlich unbegründetes Technologieverbot
economiesuisse lehnt pauschale Technologieverbote ohne wissenschaftliche Grundlage scharf ab. Technologien sind immer bezüglich ihres Nutzens und ihrer Risiken zu beurteilen. Wenn die Risiken aufgrund wissenschaftlicher Kriterien und unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips kontrolliert werden können, sind Technologien zuzulassen. Im Fall des Anbaus von GVO sind diese Bedingungen erfüllt. 

Genauso sicher wie konventionelle Pflanzen 
Während mehr als 20 Jahren des Anbaus gentechnisch verbesserter Nutzpflanzen rund um den Erdball hat sich gezeigt, dass solche Pflanzen genauso sicher sind wie konventionell gezüchtete Sorten. Bevor eine neue gentechnisch veränderte Pflanzensorte in Europa zugelassen wird, muss sie ein aufwendiges Zulassungsverfahren durchlaufen. Dabei werden unter anderem mögliche negative Gesundheitsauswirkungen gründlich überprüft. GV-Produkte, welche dieses Prüfverfahren bestanden haben, sind deshalb für die menschliche und tierische Gesundheit genauso sicher wie konventionelle Produkte. Das haben zahlreiche umfassende Studien gezeigt. 

Grosse Vorteile für die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit
Die Fortschritte der grünen Gentechnologie stärken die Ernährungssicherheit und die Ressourceneffizienz weltweit. Die modernen Züchtungsmethoden machen Nutzpflanzen resistenter gegen Schädlinge und Pilze sowie gegen extreme Umwelteinflüsse wie Hitze, Nässe und Dürre. Gerade wer weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen möchte, kommt nicht um moderne Züchtungsmethoden herum.

Stand der Beratungen

Der Nationalrat hat das Geschäft in der Wintersession 2016 als Erstrat beraten. Mit 144 zu 42 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat er es abgelehnt, das Anbauverbot für GVO aufzuheben. Er hat beschlossen, das Moratorium um vier Jahre zu verlängern. Die neuen Regeln zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und konventionellen Pflanzen wurden von der Grossen Kammer mit 142 zu 47 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. 

In der Frühjahrssession 2017 hat der Ständerat das Gentechnikgesetz als Zweitrat mit 39 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Mit 24 zu 18 Stimmen hat er beschlossen, das Anbaumoratorium um weitere 4 Jahre zu verlängern statt um 8 Jahre, wie dies eine Minderheit der vorberatenden Kommission gefordert hatte. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelungen zur Koexistenz hat der Ständerat mit 25 zu 18 Stimmen abgelehnt. Mit diesen Entscheiden ist die Kleine Kammer dem Nationalrat gefolgt. economiesuisse bedauert diese Beschlüsse. Das Anbauverbot sollte aufgehoben werden, da es wissenschaftlich nicht begründet ist und dem Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz schadet. 

Mit 24 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung hat der Ständerat abweichend vom Nationalrat beschlossen, das geltende Verbot für Antibiotika-Resistenzmarkergene in der Forschung aufzuheben. Damit hat die Kleine Kammer dem Antrag des Bundesrats zugestimmt, der das Verbot für überholt und forschungsfeindlich hält. economiesuisse teilt diese Meinung und begrüsst den Entscheid des Ständerats. 

 

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Schweiz soll am Austausch von Berichten teilnehmen

Ab 2018 werden multinationale Unternehmen den Staaten, in denen sie tätig sind, Informationen über die internationale Aufteilung ihrer Aktivitäten liefern müssen. Es handelt sich um einen Mindeststandard im Rahmen des OECD-Projekts zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS). Alle OECD- und G-20-Staaten haben sich dazu verpflichtet, den Mindeststandard einzuhalten. Darüber hinaus wären im Rahmen von BEPS freiwillige Dokumentationsverpflichtungen möglich, die der Bundesrat aber ablehnt.

Die Vorlage umfasst die Rechtsgrundlagen, damit die Schweizer Steuerbehörden mit den ausländischen Behörden gemäss dem Mindeststandard länderbezogene Berichte der multinationalen Unternehmen austauschen können. Berichte müssen jene multinationalen Unternehmen erstellen, die einen jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro generieren (in der Schweiz ca. 200 Konzerne). Sie müssen in den Berichten darlegen, in welchen Ländern sie Geschäftseinheiten besitzen, welche Umsätze diese generieren und welche Steuern sie entrichten. 

Position economiesuisse

economiesuisse empfiehlt, die Vorlage mit einigen Änderungen anzunehmen. 

Mindeststandard einhalten, auf weitergehende Massnahmen verzichten
Die in der Schweiz ansässigen Konzerne können sich den neuen Auskunftspflichten nicht entziehen. Administrativer Mehraufwand lässt sich daher nicht gänzlich vermeiden, er ist aber zu miniminieren. Daher soll sich die Schweiz, wie vom Bundesrat vorgesehen, auf den vereinbarten Mindeststandard beschränken. 

Ohne Mindeststandard steht die Schweiz schlechter da
Nimmt die Schweiz am zwischenstaatlichen Austausch der Berichte nicht teil, wirkt ein sogenannter Zweitmechanismus. Dabei fordern die Staaten die Daten zum Gesamtkonzern direkt bei einer lokalen Konzerntochter ein, die in ihrem Land ansässig ist. Dies geschieht nach dem jeweiligen ausländischen Recht. Die Staaten können daher umfangreichere Daten und sogar eine Veröffentlichung verlangen. 

Multilaterale Vereinbarung gewährleistet Datenschutz
Im Vergleich zum Zweitmechanismus hat der zwischenstaatliche Austausch von Berichten gewichtige Vorteile. Berichtsdaten müssen vertraulich behandelt und dürfen nicht der Öffentlichkeit preisgegeben werden. Die Daten dürfen ausschliesslich für Steuerzwecke verwendet werden. Sie dürfen aber nicht als alleiniges Beweismittel für eine steuerliche Korrektur verwendet werden, sondern lediglich als Anhaltspunkt zur Beurteilung der steuerlichen Situation. 

Auf übermässige Strafbestimmungen und Sanktionen verzichten 
Anders als vom Bundesrat vorgesehen sollen vorsätzliche Fehler bei der Berichterstattung nur dann bestraft werden, wenn sie die gewünschten Informationen wesentlich verfälschen. Die Bussen müssen sich am heutigen Strafrahmen für Verfahrenspflichtverletzungen orientieren. Ausserdem sollte bei Fahrlässigkeit ganz auf eine Busse verzichtet werden, da bei der Erstellung eines Länderberichts sehr leicht unbeabsichtigte Fehler entstehen können.

Stand der Beratungen

Der Ständerat hat das Geschäft in der Frühjahrssession 2017 als Erstrat behandelt. Er hatte einerseits zu entscheiden, ob er die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) genehmigen möchte. Dem hat er mit 37 zu 3 Stimmen zugestimmt. 

Andererseits hat der Ständerat im Rahmen dieser Vorlage den Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) beraten. Dieses Gesetz, mit dem der Berichteaustausch in der Schweiz eingeführt wird, hat der Ständert mit 40 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen. Er ist dabei mehrheitlich dem Entwurf des Bundesrats gefolgt, hat aber einige Änderungen beschlossen.

So hat die Kleine Kammer im Gesetzesentwurf eine Strafbestimmung für durch Fahrlässigkeit entstandene Fehler oder Mängel gestrichen. Ausserdem will der Ständerat vorsätzliche Falschangaben nur dann unter Strafe stellen, wenn sie die gewünschten Informationen wesentlich verfälschen und ein falsches Bild der tatsächlichen Verhältnisse wiedergeben. An einem anderen Punkt hat der Ständerat den Entwurf ergänzt: Der Berichteaustausch mit einem Vertragsstaat soll ausgesetzt werden können, wenn dieser seine Verpflichtungen zur Geheimhaltung und zur Verwendung der Daten verletzt. 

economiesuisse begrüsst die Beschlüsse des Ständerats. 

 

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Ständerat auf Abwegen: Mehrausgaben für fragwürdige Subventionen 

Mit dieser Vorlage beabsichtigt der Bundesrat, während fünf Jahren zusätzlich insgesamt 100 Millionen Franken auszugeben, um die familienergänzende Kinderbetreuung zu subventionieren. Die Finanzhilfen sollen als Anschubfinanzierungen hauptsächlich an die Kantone fliessen. Verpflichten die Kantone die Arbeitgeber, sich an der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung zu beteiligen, wird dies bei den Finanzhilfen des Bundes berücksichtigt.

Position economiesuisse

economiesuisse lehnt die Vorlage aus staats-, finanz- und steuerpolitischen Gründen ab.

Verfassungsmässige Aufgabenteilung bewahren 
Die föderale Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen ist klar bestimmt und zu respektieren: Familien- und Kinderpolitik ist eine Aufgabe der Kantone, und das soll sie bleiben. Dem Bund sind hier keine neuen Kompetenzen zu geben. 

Kein Spielraum für weitere Bundesausgaben 
Bevor neue Ausgaben beschlossen werden, ist der Haushaltsausgleich gemäss der Anforderung der Schuldenbremse sicherzustellen. 

Überregulierung stoppen 
Der Bundesrat möchte die Kantone mit Anreizen dazu animieren, für die Arbeitgeber zusätzliche Pflichten zur Kostenbeteiligung einzuführen. economiesuisse lehnt solche Pflichten, die den Faktor Arbeit verteuern, entschieden ab. Wo immer möglich, gilt es auf weitere Regulierungen zu verzichten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz leidet bereits heute unter zu viel Bürokratie und hohen Arbeitskosten. 

Verwaltung nicht weiter aufblähen 
Mit jeder neuen Bundesaufgabe wird die Bundesverwaltung weiter ausgebaut. Das Parlament hat sich für eine Plafonierung beim Bestand des Bundespersonals ausgesprochen. Diesem Beschluss ist endlich Rechnung zu tragen. Zur Abwicklung der neuen Subventionen bedarf es nicht nur neuer Stellen beim Bund; auch bei den Kantonen und Gemeinden wird in der Folge die bestehende Verwaltung erweitert, zum Nachteil der Steuerzahler. 

Subventionen verfehlen ihr Ziel 
Die vorgeschlagenen Subventionen erhöhen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nachhaltig. Sie verpuffen aufgrund von Mitnahmeeffekten teilweise ohne Anreizwirkung und stellen für wichtige Problemaspekte keine Lösung dar. So lohnt sich bei vielen Haushalten auch mit vergünstigten Krippenplätzen ein Zweiteinkommen nicht. Dies unter anderem, weil Drittbetreuungskosten nur beschränkt vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können.

Alternativvorschlag der Wirtschaft: sachgerechte Steuerabzüge
Wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden soll, hat dies über gezielte und effiziente Massnahmen zu erfolgen: wie zum Beispiel über einen höheren Steuerabzug für Fremdbetreuungskosten. Ein solcher Steuerabzug hat drei Vorteile: Er geht mit einem positiven Beschäftigungseffekt einher, finanziert sich langfristig selbst und wirkt nicht verzerrend auf den Entscheid der Erwerbsaufnahme. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird im April 2017 eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung schicken. 
 

Stand der Beratungen

Der Ständerat hat die Vorlage in der Frühjahrssession 2017 mit 23 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen und die Mittel in der vom Bundesrat gewünschten Höhe genehmigt. 

economiesuisse bedauert diesen Entscheid. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Dieser sollte den finanzpolitischen Herausforderungen sowie dem Föderalismus Rechnung tragen und diese Vorlage ablehnen. 

 

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No-Billag-Initiative in der Kleinen Kammer chancenlos 

Im Nachgang zur knappen Annahme der Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) durch das Volk hat das Parlament mit verschiedenen Vorstössen eine Diskussion zum medialen Service public lanciert. Zudem wurde die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» («No-Billag-Initiative») eingereicht. Die Initiative will die Zwangsgebühren für die konzessionierten Radio- und Fernsehanbieter abschaffen und direkte staatliche Subventionen für Radio- und Fernsehanbieter untersagen. 

Position economiesuisse

Initiative ist zu radikal
economiesuisse empfiehlt, die No-Billag-Initiative abzulehnen. Die Wirtschaftsfreiheit im Bereich der audiovisuellen Medien ist zu stärken. Die heutigen Gebühren für die konzessionierten Radio- und Fernsehanbieter sollen aber nicht gänzlich und ersatzlos abgeschafft werden. Damit würden demokratiepolitisch wichtige Leistungen entfallen, die von privatwirtschaftlichen Marktteilnehmern nicht hinreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Schweiz braucht ein öffentlich finanziertes, mediales Service-public-Angebot – im Interesse der Kohäsion zwischen den Landesteilen, der Stiftung nationaler Identität sowie der Information der Stimmbürger. 

Nein zur Initiative ist kein Ja zum Status quo
Der Inhalt und die Form des medialen Service public und die Rolle der SRG müssen grundsätzlich hinterfragt werden. Die Ende 2017 auslaufende SRG-Konzession bietet die Gelegenheit, diese Diskussion ganzheitlich zu führen. Der technologische Fortschritt verändert Medienangebote und Kundenbedürfnisse. Es ist angezeigt, das Feld für den medialen Service public neu auszustecken. 

Umfang des Service public und Finanzmittel einschränken
Um die Wirtschaftsfreiheit zu wahren, darf der Staat nur in die Marktwirtschaft eingreifen, wenn der Wettbewerb zwischen privaten Anbietern ein bestimmtes Angebotsniveau nicht im notwendigen Umfang gewährleistet (Marktversagen). Der mediale Service public ist inhaltlich entsprechend eng zu definieren. Analog müssen die finanziellen Mittel für den Service public eingegrenzt werden. Ohne diese Begrenzungen ergeben sich erhebliche Wettbewerbsnachteile für private Anbieter; sie werden aus dem Markt verdrängt oder steigen gar nicht erst in diesen ein. 

Digitalisierung stellt staatliche Eingriffe zunehmend infrage 
Die Digitalisierung ermöglicht, dass private Medien die demokratiepolitische Funktion des Service public immer besser erbringen können. Die Rolle von Radio- und TV-Anbietern wird zunehmend durch die neuen Medien ergänzt, die Verfügbarkeit von Informationen wächst. Politische Akteure (z.B. Parteien, der Staat, Verbände) können über das Internet vermehrt einfach und direkt mit der Bevölkerung in Kontakt treten. Dies schmälert die Legitimationsbasis für einen staatlichen Eingriff in die Radio- und Fernsehmärkte. 
 

Stand der Beratungen

Der Ständerat hat in der Frühjahrssession 2017 einstimmig beschlossen, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. 

economiesuisse begrüsst diesen Entscheid. Die Ablehnung der Initiative muss aber einhergehen mit einer grundlegenden Debatte zum medialen Service public, an deren Ende Reformen stehen müssen.  
 

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Hauchdünne Mehrheit für zusätzliche Prämienverbilligungen

Die beiden parlamentarischen Initiativen verlangen, dass die Krankenversicherungsprämien für einzelne Altersgruppen gesenkt werden. In der Grundversicherung gilt heute grundsätzlich eine Einheitsprämie. Die Krankenversicherungen müssen aber Kindern (bis zum 18. Altersjahr) tiefere Prämien gewähren und können dies auch für junge Erwachsene (bis zum 25. Altersjahr) tun. Zusätzlich entlasten die Kantone einkommensschwache Personen gezielt über die individuelle Prämienverbilligung (IPV). Für Kinder ist eine Verbilligung um mindestens 50 Prozent vorgeschrieben.

Beide parlamentarischen Initiativen wurden angenommen. Das Parlament hat nun einen überarbeiteten Entwurf der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) zur Umsetzung der Initiativen beraten. Der Entwurf sieht vor, junge Erwachsene über den Risikoausgleich zu entlasten: Ihre Risikoausgleichszahlungen sollen um 50 Prozent gesenkt werden. Mit dem Risikoausgleich werden Unterschiede in der Struktur der Versicherten ausgeglichen, die zwischen den Krankenkassen bestehen. Versicherungen mit vielen jungen und gesunden Versicherten tragen damit einen Teil der Kosten jener Versicherungen, bei denen viele ältere und kranke Menschen versichert sind. 

Da die jungen Erwachsenen folglich weniger Prämienverbilligungen beanspruchen, werden in den Kantonen Mittel frei. Die SGK-N hat vorgeschlagen, mit diesen Mitteln die Prämien für Kinder stärker zu verbilligen: Statt wie bisher um mindestens 50 Prozent in Zukunft um mindestens 80 Prozent (Art. 65 Abs. 1bis KVG).

Position economiesuisse

Eine Entlastung der 19- bis 25-Jährigen bei der Krankenversicherung ist nötig. economiesuisse hatte sich aber gegen höhere Prämienverbilligungen für Kinder ausgesprochen, solange die Auswirkungen dieser Massnahme nicht bekannt sind. 

Junge Erwachsene bis 25 wieder effektiv entlasten
Obwohl gesetzlich vorgesehen, können die Krankenversicherer den 19- bis 25-Jährigen kaum mehr Prämienrabatte gewähren. Dies ist eine Folge der hohen Risikoausgleichszahlungen zulasten der Versicherungen mit vielen Versicherten in diesem Alter. Rund zwei Drittel der Prämien dieser Altersgruppe fliessen in den Risikoausgleich. economiesuisse unterstützt die Anpassung des Risikoausgleichs, um die Belastung dieser Altersgruppe etwas zu verringern.

Keine Vorschrift für höhere Kinderprämien, bevor Finanzierung geklärt ist 
Es besteht kein dringender Handlungsbedarf, den Kantonen höhere Prämienverbilligungen für Kinder vorzuschreiben. Bevor Kinder noch stärker entlastet werden, wäre es nötig, die Wirkung der Entlastung der jungen Erwachsenen auf das System der individuellen Prämienverbilligung zu evaluieren. Ohne vorgängige Evaluation besteht das Risiko, dass die Finanzen auf Bundes- und Kantonsebene unnötig belastet werden.

Stand der Beratungen

Als Erstrat hat der Nationalrat die Vorlage in der Wintersession 2016 mit 114 zu 63 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Unbestritten war die Änderung des Risikoausgleichs für junge Erwachsene. Mit einer knappen Mehrheit von 96 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat sich der Nationalrat ausserdem für die zusätzliche Verbilligung der Kinderprämien ausgesprochen.

Der Ständerat hat den Erlassentwurf in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat beraten. Einstimmig hat er der Senkung der Risikoausgleichszahlungen zulasten der jungen Erwachsenen zugestimmt. Mit einer knappen Mehrheit von 22 zu 21 Stimmen hat er auch entschieden, den Kantonen eine Verbilligung der Kinderprämien um mindestens 80 Prozent vorzuschreiben. In der Gesamtabstimmung hat der Ständerat die Vorlage mit 27 zu 9 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Schliesslich wurde das Geschäft in der Schlussabstimmung von beiden Räten mit 192 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung resp. 32 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen verabschiedet.

economiesuisse begrüsst die Entlastung der jungen Erwachsenden, bedauert aber die Vorschrift für höhere Prämienverbilligungen für Kinder.

 

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Unbestritten: Vorerst keine Erhöhung der Tabaksteuern

Mit dieser Vorlage wird das Tabaksteuergesetz in zwei Punkten angepasst: Erstens wird der Begriff des Wasserpfeifentabaks ins Gesetz aufgenommen. Zweitens wird der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) erlaubt, Kontrollen dezentraler durchzuführen. 

Entgegen seiner ursprünglichen Absicht hatte der Bundesrat nicht beantragt, dass seine Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer erneuert wird. 

Position economiesuisse

Der Bundesrat verzichtet zu Recht auf die Kompetenz, die Tabaksteuer weiter zu erhöhen. Mit der Aufgabe des Euro-Mindestwechselkurses haben sich die Preisunterschiede zu den Nachbarländern nicht zugunsten der Schweiz entwickelt. Die Praxis der moderaten Steuererhöhungen mit kleinen Schritten soll erst wieder fortgesetzt werden, wenn sich die Preisunterschiede zum Ausland ausgeglichen haben.

Stand der Beratungen

Der Nationalrat hatte die Vorlage in der Wintersession 2016 als Erstrat mit 139 zu 35 Stimmen bei 7 Enthaltungen gemäss dem Entwurf des Bundesrats angenommen. In der Frühjahrssession 2017 ist der Ständerat diesem Entscheid einstimmig gefolgt. Auch in der Schlussabstimmung hat das Parlament der Vorlage klar zugestimmt: Der Nationalrat tat dies mit 148 zu 39 Stimmen bei 10 Enthaltungen und der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.

economiesuisse begrüsst die Verabschiedung der Vorlage.

 

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Beide Räte

Stabilisierungsprogramm verabschiedet

Mit dem Stabilisierungsprogramm wird das Wachstum der Bundesausgaben leicht verringert. Dies ist nötig, weil die Einnahmen in den Jahren 2017 bis 2019 geringer ausfallen werden als erwartet. 

In der Frühjahrssession hatten die Räte ihre Differenzen bei drei Ausgabenbereichen für die Jahre 2018 bis 2019 zu bereinigen. Bei allen hatte der Nationalrat höhere Einsparungen beschlossen als der Ständerat: Im Eigenbereich des Bundes hatte er beschlossen, jährlich rund 105,5 Millionen mehr einzusparen. Den Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung wollte der Nationalrat – anders als der Ständerat – von heute 7,5 Prozent auf 7,3 Prozent der Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung senken. Auch im Bereich der Migration und Integration hatte der Nationalrat um 23,3 Millionen Franken geringere Ausgaben vorgesehen als der Ständerat. 

Position economiesuisse

economiesuisse hat bei den verbleibenden Differenzen die Beschlüsse des Nationalrats für höhere Einsparungen befürwortet, insbesondere die zusätzlichen Einsparungen im Eigenbereich des Bundes und die Reduktion des Bundesbeitrags an die Prämienverbilligung. Insgesamt wird der Bundeshaushalt auch damit noch weniger entlastet, als dies der Bundesrat vorgesehen hatte. 

Sparpotenzial im Eigenbereich des Bundes nutzen
Bei jährlichen Ausgaben von 10 Milliarden Franken (Personal-, Sach- und Betriebsausgaben) wollte der Bundesrat im Eigenbereich in den Jahren 2018 und 2019 nur rund 143 bzw. 150 Millionen Franken einsparen. Die zusätzlichen Kürzungen von jährlich 100 Millionen Franken sind angemessen. Entlastungspotenzial besteht beispielsweise beim Beratungsaufwand. 

Zunehmendem Ungleichgewicht bei der Prämienverbilligung entgegenwirken
Der Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung orientiert sich an den Kosten der obligatorischen Krankenversicherung und steigt somit proportional mit den Grundversicherungsprämien. Die Ausgaben für die Prämienverbilligung steigen jedoch weniger stark als die Gesamtkosten der Krankenversicherung. Dadurch hat sich die Finanzierungslast (2015: 4,1 Milliarden Franken) zunehmend von den Kantonen zum Bund verlagert. Zwischen 2010 und 2015 ist der Kantonsanteil an den Kosten der Prämienverbilligung von 50 auf 43 Prozent gesunken. Dem zunehmenden Ungleichgewicht sollte entgegengewirkt werden. Wird der Bundesbeitrag um 0,2 Prozentpunkte gesenkt, entlastet dies den Bundeshaushalt um jährlich rund 70 Millionen Franken (provisorische Zahlen für 2017). 

Stand der Beratungen

In der Frühjahrssession 2017 haben die Räte die noch bestehenden Differenzen bereinigt. Der Ständerat ist dem Nationalrat bei den Einsparungen im Eigenbereich des Bundes gefolgt. Bei den anderen zwei Differenzen haben die beiden Kammern dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt: Im Bereich Migration und Integration gibt es leicht höhere Einsparungen, der Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung wird aber nicht gesenkt. In der Schlussabstimmung haben die Räte der Vorlage schliesslich mit 139 zu 55 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 36 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

economiesuisse begrüsst, dass die letzten Differenzen bei dieser Vorlage bereinigt wurden. Positiv zu werten ist die Korrektur bei den Personal-, Sach- und Betriebsausgaben des Bundes (Eigenbereich). Zu bedauern ist, dass der Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung nicht angepasst wird. In den kommenden Jahren wird es unumgänglich sein, das Wachstum der Bundesausgaben stärker zu bremsen.

 

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Parlament verfehlt Ziele der AHV-Reform

Mit dieser Vorlage soll das schweizerische System der Altersvorsorge reformiert werden, das hauptsächlich durch die demografische Alterung zunehmend in finanzielle Schieflage gerät. In der Frühjahrssession 2017 haben die Räte ihre Differenzen bereinigt. Zu den strittigen Punkten zählten: 

  • Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sicherung der AHV-Renten: Der Nationalrat hatte einer Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte zugestimmt, der Ständerat wollte eine Erhöhung um 1 Prozentpunkt.
  • Eine Stabilisierungsregel, um das Erodieren des AHV-Fonds zu verhindern: Der Nationalrat hatte diese Massnahme vorgeschlagen, der Ständerat hatte sie abgelehnt. 
  • Ein AHV-Ausbau um 70 Franken pro Monat für Neurentner: Der Ständerat hatte diese Mehrbelastung der AHV beschlossen, um die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent zu kompensieren (zweite Säule). Der Nationalrat hatte den Rentenzuschlag abgelehnt und eine Kompensation innerhalb der zweiten Säule gefordert. 
  • Der Nationalrat wollte dem Bundesrat folgen und die Witwenrenten streichen sowie die Kinderrenten anpassen. Der Ständerat hatte beschlossen, beim geltenden Recht zu bleiben. 
  • Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV-Ausgaben: Der Bund finanziert heute 19,55 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben. Einen Teil dieses Beitrags hat er bisher über seinen Anteil am Ertrag des Mehrwertsteuerprozentpunkts für die AHV (sog. Demografieprozent) finanziert. Auf diesen Anteil soll der Bund mit der Reform verzichten. Um den Wegfall dieser Mittel zu kompensieren, wollte der Bundesrat den jährlichen Bundesbeitrag an die AHV-Ausgaben von 19,55 Prozent auf 18 Prozent senken. Beide Räte hatten eine Senkung abgelehnt und damit Mehrausgaben für den Bund beschlossen. Gemäss Ständerat sollte der Bundesbeitrag bei 19,55 Prozent bleiben. Der Nationalrat hatte beschlossen, den Bundesbeitrag sogar auf 20 Prozent zu erhöhen. 
     

Position economiesuisse

economiesuisse teilt die Position des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV). Beide Verbände haben sich für eine mehrheitsfähige Reform ausgesprochen, die sich auf die wesentlichen strukturellen Herausforderungen konzentriert. Dies umfasste die folgenden Empfehlungen zu den wichtigsten Punkten der Reform: 

  • Ja zur Stabilisierungsregel, um die AHV nachhaltig zu sichern. Es braucht zwingend einen Mechanismus, der den AHV-Fonds beim Ausbleiben von Sanierungsmassnahmen automatisch stabilisiert. 
  • Nein zum AHV-Ausbau. Werden die Neurenten um 70 Franken monatlich erhöht, entsteht eine «Zweiklassen-AHV» und das strukturelle Problem der AHV vergrössert sich noch. Gleichzeitig verfehlt diese Massnahme das Ziel, die Anpassung des Umwandlungssatzes effektiv und effizient zu kompensieren. 
  • Ja zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent in vier Schritten. Diese Massnahme muss innerhalb der zweiten Säule kompensiert werden, um das heutige Leistungsniveau zu erhalten. 
  • Ja zur Anhebung der Mehrwertsteuer um total 0,6 Prozentpunkte zugunsten der AHV
  • Nein zur Streichung der Witwenrenten und zu den Anpassungen der Kinderrenten. 
  • Ja zur Einführung der erleichterten vorzeitigen Pensionierung für Personen mit tiefen Einkommen, die früh Beiträge bezahlt haben. 
  • Nein zur Erhöhung des Bundesbeitrags auf 20 Prozent. Bereits wenn der Bundesbeitrag bei 19,55 Prozent belassen wird, ergibt sich eine jährliche Zusatzbelastung für den Bundeshaushalt von 600 Millionen Franken (per 2020, Tendenz anschliessend steigend). Dadurch werden schwach gebundene Ausgaben im Bundeshaushalt noch stärker verdrängt, als es ohnehin der Fall ist. 
     

Stand der Beratungen

In der Frühjahrssession 2017 hat das Parlament die Vorlage fertig beraten. Die letzten Differenzen wurden mit dem Antrag einer Einigungskonferenz bereinigt. Der Nationalrat hat diesem Antrag mit 101 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen nur sehr knapp zugestimmt: Aufgrund der Schuldenbremse waren 101 Stimmen nötig. 

Der Beschluss des Parlaments beinhaltet die folgenden Punkte: 

  • Keine Stabilisierungsregel für die AHV 
  • Erhöhung der AHV-Neurenten um monatlich 70 Franken 
  • Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent, 
  • Anhebung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte zugunsten der AHV
  • Keine Streichung der Witwenrenten und keine Anpassung der Kinderrenten
  • Beibehaltung des Bundesbeitrags von 19,55 Prozent an die AHV-Ausgaben

Diese Entscheide hat das Parlament in der Schlussabstimmung bestätigt. Mit 100 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Nationalrat) und 27 zu 18 Stimmen (Ständerat) hat es dem Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 zugestimmt und damit der Erhöhung des Frauenrentenalters, der Senkung des Umwandlungssatzes und der Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken. Den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer haben die beiden Kammern in der Schlussabstimmung mit 101 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen bzw. 27 zu 18 Stimmen angenommen.

economiesuisse bedauert das Ergebnis der parlamentarischen Beratung dieser Vorlage. Damit wird das Reformziel einer nachhaltigen Sicherung der AHV verfehlt. Ohne Schuldenbremse vermag die beschlossene Vorlage die AHV nicht vor dem drohenden Ruin zu bewahren. Ausserdem ist sie mit einem AHV-Ausbau von 70 Franken für Neurentner unsolidarisch gegenüber den heutigen Rentnern und gegenüber den nachfolgenden Generationen. 

 

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