Eine «Lex Nivea» für «gerechte» Preise?
Oft sind die Endverkaufspreise in der Schweiz insbesondere für importierte Produkte höher als im Ausland. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Schweiz nicht Teil des europäischen Binnenmarktes ist und staatliche Regulierungen den hiesigen Markt abschotten. Wesentlich für die hohen Schweizer Preise sind auch die höheren Einkommen. Eine Motion von Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP) verlangt nun, dass Schweizer Kunden im Ausland zu den dort geltenden Bedingungen einkaufen können. Die Motion mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen, hätte aber schwerwiegende Nachteile. Der Staat würde massiv in wettbewerbliche Märkte eingreifen. Die Wettbewerbskommission (Weko) müsste den «gerechten» Preis definieren. Da sich ausländische Anbieter dem Eingriff entziehen können, würde die Motion allerdings vor allem Schweizer Produzenten belasten, die bei der Erschliessung ausländischer Märkte behindert würden.