# 2 / 2017

So wird die Spitalfinanzierung ein Vollerfolg

2012 ist mit der neuen Spitalfinanzierung die bisher wichtigste Reform des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) in Kraft getreten und hat viele Verbesserungen gebracht. Doch das Projekt ist auf halbem Weg stehen geblieben. Die Mehrfachrolle der Kantone und die mangelhafte Transparenz bezüglich Finanzierung verhindern, dass das Potenzial der Reform voll ausgeschöpft werden kann. Der kantonsübergreifende Leistungswettbewerb wird vielerorts aktiv behindert.

 

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Kontakt und Fragen

Dr. Fridolin Marty
Leiter Gesundheitspolitik

Das Wichtigste in Kürze

Die neue Spitalfinanzierung ist ein Paradebeispiel für das Zusammenspiel von Staat und Wettbewerb. Die bisher wichtigste Reform des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) verbesserte den Leistungswettbewerb in einem stark regulierten Umfeld. Konkret verfolgte sie vier Ziele: erstens Umstellung auf eine einheitliche, leistungsbezogene Finanzierung über Fallpauschalen, zweitens Zugang zu den besten Spitälern der Schweiz, drittens Leistungswettbewerb und damit auch eine Strukturbereinigung und viertens mehr Transparenz bezüglich Wirtschaftlichkeit und Qualität. Vieles hat sich seit der Einführung in diesen Bereichen verbessert. Zwei Problempunkte sind aber nach wir vor ungelöst und verhindern, dass die neue Spitalfinanzierung zu einem wirklichen Erfolg wird. Einerseits üben die Kantone nach wie vor eine Mehrfachrolle aus. Sie sind gleichzeitig Spitalplaner, Leistungserbringer und -finanzierer und agieren sogar als Schiedsrichter bei einem Tarifstreit. Diese schlechte Governance behindert den Leistungs- und Qualitätswettbewerb und damit auch die nötige Strukturbereinigung. Andererseits ist die Transparenz in der Finanzierung unzureichend: Sie muss insbesondere in den Bereichen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Investitionen verbessert werden. Die im internationalen Vergleich verzögerte Verlagerung der Behandlungen von stationär zu ambulant ist auf die unterschiedliche Finanzierung dieser beiden Bereiche sowie auf einen Mangel an Zusatzversicherungsprodukten für ambulante Leistungen zurückzuführen. Kurz: Das Potenzial der neuen Spitalfinanzierung wäre gross, ist aber noch lange nicht ausgeschöpft.

Position economiesuisse

  • Die neue Spitalfinanzierung war ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Ihr Potenzial wird heute aufgrund der schlechten Governance und der mangelnden Transparenz aber noch nicht ausgeschöpft.
  • Die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung in den Kantonen muss verbessert werden.
  • Die Kantone sollen ihre Mehrfachrolle abgeben und nur als Regulator aktiv sein.
  • Die Finanzierungstransparenz muss in den Bereichen Gemeinwirtschaftliche Leistungen und Investitionen erhöht und für ambulante sowie stationäre Leistungen vereinheitlicht werden.
  • Es braucht mehr Leistungswettbewerb über die Kantonsgrenzen hinweg. Die Gesundheitsdepartemente der Kantone dürfen diesen nicht behindern. Die Bevölkerung soll in allen Kantonen gleich stark vom interkantonalen Leistungswettbewerb profitieren können.