# 4 / 2017

Frontalangriff auf Wirtschaftsinteressen

Dank dem Völkerrecht kann die Schweiz als offene Volkswirtschaft ihre Interessen international wahrnehmen und wirksam schützen. Die Selbstbestimmungsinitiative greift diese wichtige Basis an und bewirkt damit das Gegenteil von dem, was sie verspricht. Nicht nur grosse Unsicherheiten wären die Folge, sondern auch konkrete Nachteile für die hiesigen Unternehmen. Die Wirtschaft lehnt die gefährliche Vorlage deshalb klar ab.

 

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Kontakt und Fragen

Dr. Jan Atteslander
Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter Aussenwirtschaft
Mario Ramò
Stv. Leiter Aussenwirtschaft
Marc Engelhard
Projektleiter Aussenwirtschaft

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweiz ist eine Exportnation – eine sehr erfolgreiche. Möglich macht dies auch die internationale Vernetzung, die über Jahre mittels geschickt ausgehandelter Abkommen aufgebaut werden konnte. Als offene Volkswirtschaft profitiert die Schweiz deshalb stark vom Völkerrecht. Dieses garantiert unseren Unternehmen den Marktzugang in der ganzen Welt. Hält ein Vertragspartner seine Verpflichtungen nicht ein, kann sich die Schweiz gemäss den ausgehandelten Bedingungen zur Wehr setzen.   Denn Machtpolitik ist keine Alternative. Als Kleinstaat hat die Schweiz sich deshalb seit jeher für das Völkerrecht als Garant für Stabilität und Wohlstand eingesetzt.

Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP greift nun genau dieses Völkerrecht in seinem Kern an und rüttelt damit am Erfolgsmodell Schweiz. Und dies, obwohl in keiner Weise Handlungsdruck besteht. Die Initiative will unser Rechtssystem in ein unnatürliches und starres Korsett zwängen, das in verschiedener Weise schädlich ist. Weil sie jeden durch die Schweiz abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag unter einen Dauervorbehalt stellt, würde die Schweiz sich als Vertragspartner international selbst ins Abseits stellen. Damit einher ginge eine enorme Rechtsunsicherheit, die durch die fehlerhafte und vage Ausformulierung der Initiative zusätzlich verstärkt wird. Für die Wirtschaft ist das inakzeptabel. Darüber hinaus hätte die Initiative konkrete Auswirkungen auf bestehende Abkommen, die für die Schweizer Unternehmen von grosser Bedeutung sind. Namentlich Freihandelsabkommen, Investitionsschutzabkommen und sogar WTO-Bestimmungen wären betroffen, dies zeigt ein im Auftrag von economiesuisse verfasstes Rechtsgutachten. Direkte Folgen hätte eine Annahme der Initiative auch für den bilateralen Weg mit der EU – eine Baustelle, die keine weiteren Unsicherheiten verträgt.

economiesuisse setzt sich im Namen der hiesigen Unternehmen klar gegen diese gefährliche Initiative ein. Neben der Wirtschaft haben sich bereits zahlreiche weitere Organisationen gegen die SBI ausgesprochen.

Position economiesuisse

  • Als offene und international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Diese sichern Marktzugang und den Schutz der eigenen Interessen – auch durch internationale Schiedsverfahren. Die SBI will ein funktionierendes System aushebeln, das ist unnötig und riskant. Sämtliche rund 600 Abkommen mit wirtschaftsrelevantem Inhalt wären betroffen.
  • Die Initiative destabilisiert die rechtliche Rahmenordnung der Schweiz und schafft grosse Unsicherheiten im In- und Ausland. Nicht zuletzt verstösst sie damit auch gegen international etablierte völkerrechtliche Prinzipien.
  • Der unklar formulierte und sich teils widersprechende Initiativtext lässt unzählige wichtige Fragen unbeantwortet. Zusammen mit dem umfassenden Rückwirkungsgebot auf Tausende internationale Verträge der Schweiz schafft die Vorlage zusätzliche Rechtsunsicherheit und Bürokratie. Durch die Rückwirkung wären auch bestehende Abkommen betroffen, die vom Volk bereits angenommen worden sind.
  • Die SBI stellt jeden internationalen Vertrag unter einen Dauervorbehalt. Damit gefährdet sie direkt den bilateralen Weg mit der EU und zahlreiche anderen Vertragswerke bis hin zu WTO-Abkommen. Die SBI stellt demnach für Schweizer Unternehmen eine konkrete Gefahr dar.
  • Zudem untergräbt sie das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten. Die Schweiz schwächt sich damit selbst als verlässliche Vertragspartnerin und isoliert sich international.