# 3 / 2017

Mit Disziplin und Kontrolle aus dem Regulierungssumpf

Der Standort Schweiz ist im internationalen Vergleich unter Druck. Die Attraktivität für Unternehmen sinkt. Ein wesentlicher Grund ist die stetig zunehmende Regulierungsdichte, welche die Firmen administrativ und finanziell immer stärker belastet. Disziplin, aber auch neue Ansätze sind nötig, um die Regulierungsspirale zu stoppen und die schädlichen Dynamiken in den Griff zu kriegen.

 

Dossier lesen
Lesezeit
17 Minuten
Zusammenfassung lesen
Lesezeit
3 Minuten

Kontakt und Fragen

Thomas Pletscher
Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter Wettbewerb & Regulatorisches, ICC
Erich Herzog
Stv. Leiter Wettbewerb & Regulatorisches

Das Wichtigste in Kürze

Die Regulierungsdichte in der Schweiz wächst stetig und rascher als in vielen anderen Ländern. Dies belegen Rankings von Weltbank oder World Economic Forum (WEF), bei denen die Schweiz immer weiter zurückfällt. Ohne Gegenmassnahmen leiden die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen.

Die Problematik ist erkannt. So bestehen schon heute Bedarfsanalysen, Regulierungsfolgen-Abschätzungen (RFA) oder Ex-post-Evaluationen. Diese erfüllen aber die damit verfolgten Ziele nicht zufriedenstellend. Neue Instrumente oder die Verschärfung von bestehenden Instrumenten stehen daher zur Debatte: Verfallsklauseln, «one in, one out», unabhängige Kontrollstellen. Wertvoll sind dabei Erfahrungen im Ausland, wo einzelne Massnahmen bereits umgesetzt sind.

Die Analyse zeigt, dass Wundermittel gegen die zunehmende Regulierungsdichte nicht existieren. Bürokratie ist nicht mit Bürokratie beizukommen. Doch es gibt Ansatzpunkte, die Verbesserungen ermöglichen. Im Vordergrund steht dabei jedoch nicht ein einzelnes Instrument, sondern selbst auferlegte Zurückhaltung und Disziplin. Erfolg versprechend ist auch eine unabhängigere Regulierungskontrolle, welche Kosten objektiv darlegt und Alternativen vorschlägt. Entscheidend ist, dass durch die Bekämpfung der Regulierung kein lähmender, administrativer Mehraufwand entsteht, der mehr Schaden als Nutzen mit sich bringt. Starre Instrumente werden der Komplexität der Materie selten gerecht, erschweren notwendige Anpassungen der Regulierung an internationale Entwicklungen und eigen sich daher nicht als Allerheilmittel. 

Position economiesuisse

  • Der grösste Treiber von Regulierungen liegt in den Dynamiken, die letztendlich von Behörden, Parlament, aber auch den Regulierten selbst ausgehen. Der Schlüssel liegt in der selbst auferlegten Zurückhaltung: Disziplin bei jedem einzelnen Geschäft ist das oberste Gebot.
  • Regulierungsfolgen-Abschätzungen (RFA) sind Grundvoraussetzung für alle Instrumente der Regulierungskontrolle. Sie müssen so früh wie möglich, unabhängig und objektiv erfolgen, die Kosten aufzeigen und sollten zusätzlich Alternativen prüfen. Sofern sinnvoll, sollen RFA neu Instrumente zur Regulierungskontrolle vorschlagen.
  • Unternehmen und Personen, die reguliert werden sollen, sind systematisch in alle Prozesse einzubeziehen.
  • Die Gewaltenteilung auf allen Ebenen muss als Grundprinzip hochgehalten werden. Dazu braucht es eine systematische und massvolle Verbesserung von Kontrolle bzw. Governance der Institutionen. Dies betrifft auch verselbstständigte Regulierungseinheiten.
  • Bestehende Regulierung gilt es konsequent zu hinterfragen, dies insbesondere bei neuen technologischen Entwicklungen. Anzustreben sind dabei nicht gleich lange, sondern gleich kurze Spiesse.