Wer in der Schweiz Gewinne erzielt, zahlt hier Steuern
Linke monieren, dass ausländische Investoren von der Steuerreform profitieren. Das ist falsch und ignoriert den internationalen Standortwettbewerb gänzlich. Richtig ist, dass in Zukunft international tätige Unternehmen gleich viel oder mehr Steuern zahlen. Zudem: Bevor Dividenden an Investoren ausbezahlt werden, zahlen diese Unternehmen zunächst einmal Steuern in Milliardenhöhe an Bund, Kantone und Gemeinden. Davon profitieren alle Einwohnerinnen und Einwohner massiv. Ziel der Steuerreform ist es, wettbewerbsfähig zu bleiben und Investitionen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in der Schweiz zu halten.
Die Schweiz und alle Steuerzahler profitieren von den hier ansässigen 24‘000 international tätigen Unternehmen, die heute noch privilegiert besteuert werden. Diese bieten 150‘000 Arbeitsplätze und bezahlen rund die Hälfte aller Gewinnsteuern beim Bund, knapp 5 Milliarden Franken. Mit der Steuerreform werden diese Sonderregeln abgeschafft, weil sie international nicht mehr akzeptiert sind.
Ohne Ersatzmassnahmen würde diese Systemänderung für die betroffenen Unternehmen zu einem Steuerschock führen: In einzelnen Kantonen droht mehr als eine Verdoppelung der Steuersätze. Um sicherzustellen, dass diese sehr mobilen Unternehmen auch in Zukunft in der Schweiz Gewinnsteuern bezahlen, braucht es die Steuerreform. Bund, Kantone, Parlament und Wirtschaft haben einen ausgewogenen Kompromiss erarbeitet, um die Privilegien abzuschaffen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern.
Ausländische Aktionäre werden nicht entlastet!
Der Vorwurf der Linken, dass in Zukunft mehr Dividendenzahlungen ins Ausland fliessen, fusst auf einer falschen Vorstellung. Denn mit der Steuerreform bezahlen die betroffenen international tätigen Unternehmen tendenziell mehr Gewinnsteuern in der Schweiz, was die Ausschüttungen an Aktionäre mindert. Die ausländischen Aktionäre werden also nicht entlastet. Die Ersatzmassnahmen der Steuerreform sollen lediglich den Steuerschock durch die Abschaffung der heutigen Sonderregeln mindern.
Entlastung stärkt Schweizer Werk- und Forschungsplatz
Im Gegenzug stärkt die Steuerreform viele lokal orientierte Unternehmen. Mögliche Gewinnsteuersenkungen erlauben es Schweizer Firmen, zusätzlich in den Schweizer Werk- und Forschungsplatz zu investieren und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Da diese KMU hauptsächlich im Besitz von Schweizer Investoren, Schweizer Unternehmern und Schweizer Familien sind, entlastet die Steuerreform in erster Linie die Schweizer Binnenwirtschaft, nicht die ausländischen Investoren.
Staat profitiert massiv, unter anderem durch Verrechnungssteuer
Die Argumentation der Linken zielt aus einem weiteren Grund ins Leere. Schweizer Investoren erhalten die Verrechnungssteuer von 35 Prozent zurück, wenn sie die Dividende in der Steuererklärung deklarieren. Viele ausländische Investoren können die Verrechnungssteuer jedoch nicht oder nur teilweise zurückfordern. Die Einnahmen aus diesen nicht zurückgeforderten Verrechnungssteuern bei ausländischen Investoren betrug im Jahr 2012 über 2 Milliarden Franken.
Auch das restliche Aufkommen der Verrechnungssteuer dürfte zum grössten Teil von internationalen Investoren stammen, da die Schweizer diese grossmehrheitlich zurückfordern. 6,6 Milliarden Franken hat der Bund 2015 insgesamt aus der Verrechnungssteuer eingenommen. Der Staat profitiert also massiv von der Besteuerung ausländischer Investoren.
Schweiz profitiert durch Reinvestitionen von im Ausland erwirtschafteten Gewinnen
Darüber hinaus stammt ein wichtiger Teil der Dividendenausschüttungen aus Gewinnen, welche Konzerne mit Sitz in der Schweiz in ihren ausländischen Tochtergesellschaften erwirtschaften. Nur ein Teil dieser im Ausland erwirtschafteten Gewinne wird jedoch an die Aktionäre ausgeschüttet. Ein erheblicher Teil bleibt in der Schweiz und wird hier reinvestiert. Dies schafft hiesige Arbeitsplätze. Die Schweizer Wirtschaft profitiert enorm von ausländischen Investitionen. Beispiele sind P&G oder Johnson & Johnson mit sukzessive gewachsenen Strukturen und heute mehreren Tausend Arbeitsplätzen.
Ziel der Steuerreform ist es, die Attraktivität des Standorts für international tätige Unternehmen zu halten, nicht diese zu entlasten. Bei einem Scheitern der Steuerreform verliert der Standort Schweiz seine Attraktivität, ausländische Investitionen fliessen ab. Die Steuerreform ist kein Steuersenkungspaket, sondern schafft die Voraussetzungen, dass Zehntausende Arbeitsplätze, zahlreiche Aufträge für KMU und Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gesichert werden.
Gesunde Staatsfinanzen stärken das Vertrauen in den Standort. Die Schweiz hat hier vieles richtig gemacht. Das gilt auch für ihre Steuerpolitik, die auf ein wettbewerbsorientiertes System setzt.
