Mobility Pricing als zentraler Baustein einer nachhaltigen Verkehrspolitik

An der gestrigen Lifefair-Veranstaltung zu nachhaltiger Mobilität diskutierten Podiumsteilnehmer aus Wirtschaft und Politik im Nachgang zum Einleitungsreferat von Bundesrätin Doris Leuthard darüber, wie die Schweizer Verkehrspolitik nachhaltiger gestaltet werden kann. economiesuisse unterstützt die Veranstaltungsreihe als Wirtschaftspartner und engagiert sich in der politischen Diskussion für eine Stärkung des Verursacherprinzips im Verkehr.
Die Staustunden auf dem Nationalstrassennetz nehmen jährlich zu und die Züge gelangen aufgrund der wachsenden Pendlerströme tagtäglich an ihre Kapazitätsgrenze. Das von Experten prognostizierte Mobilitätswachstum auf Strasse und Schiene gibt Anlass zu politischen Diskussionen. Aktuellstes Beispiel ist die Vignettenpreiserhöhung zur Finanzierung der Übernahme von 400 Kilometern Kantonsstrassen durch den Bund. In ihrem Eingangsreferat rührte Bundesrätin Doris Leuthard die Werbetrommel für die Preiserhöhung.

Derweil drehte sich die anschliessende Podiumsdiskussion um grundlegendere Fragen: Ist das Mobilitätswachstum ein Naturgesetz? Ist die Mobilität heute zu günstig? Welche Anreize für eine nachhaltigere Mobilität müssen gesetzt werden? Welche Verkehrsinfrastrukturen braucht die Schweizer Wirtschaft und wie können diese nachhaltig finanziert werden?

In der Diskussion herrschte Einigkeit darüber, dass ausgezeichnete Verkehrsinfrastrukturen zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sind. Konsens herrschte auch darüber, dass Personen- und Güterverkehr in Zukunft weiter wachsen werden. Gemäss Altnationalrat und Automobilunternehmer Walter Frey müssen die notwendigen Verkehrskapazitäten zur Befriedigung der steigenden individuellen Mobilitätsbedürfnisse geschaffen werden. Er weist zudem darauf hin, dass über 80 Prozent der Verkehrsleistung auf der Strasse stattfinden und dass auch im öffentlichen Verkehr neun von zehn Haltestellen an der Strasse liegen.

Auf die zentrale Frage des Abends, wie eine nachhaltige Verkehrspolitik aussehen solle, fanden die Podiumsteilnehmer keine abschliessende Antwort. Der Schlüssel zu einer nachhaltigeren Mobilität liegt für den Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker in der Co-Modalität, das heisst in der besseren Kombination der einzelnen Verkehrsträger. Bastien Girod, Nationalrat Grüne, plädierte für eine intelligentere Verkehrsabwicklung. Dazu gehören finanzielle Anreize, damit die Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten ändern und die vorhandenen Kapazitäten besser ausnützen.

Mobility Pricing auf Schiene und Strasse wurde von mehreren Teilnehmenden als nachhaltigste Lösung der anstehenden Herausforderungen in der Verkehrspolitik identifiziert. Auf diesen Paradigmawechsel, hin zu einer Stärkung des Verursacherprinzips in der Verkehrsfinanzierung, setzt auch economiesuisse. Die Mobilität muss wieder einen Preis erhalten, welcher ihrem hohen Wert in einer mobilen Gesellschaft entspricht.