FABI: Parlament muss endlich die offenen Fragen diskutieren

In der Win­tersessi­on behandelt der Ständerat zum ers­ten Mal die Vorla­ge zu Fi­nanzierung und Aus­bau der Bahninfra­struktur (FABI). Die zuständige Verkehrskommissi­on hat sich in ih­ren Be­ra­tun­gen lei­der einzig auf den Aus­bau der Schieneninfra­struktur beschränkt und ist auf grundlegen­de As­pekte der Vorla­ge auf der Fi­nanzierungs­seite gar nicht ein­gegan­gen. Das muss in der parla­men­tari­schen Be­ra­tung nach­ge­holt wer­den. ​

​​Die FABI-Vorla­ge ist sehr komplex. Denn ne­ben dem Aus­bau der Infra­struktur berührt sie auch wichtige fi­nanz- und steuerpoliti­sche Fra­gen. So soll die direkte Bundes­steuer erhöht und zum ers­ten Mal in der Ge­schich­te zweckgebun­den wer­den. Auch die Mehr­wert­steuer wird nach dem Wil­len der vorbe­ra­ten­den Kommissi­on wei­ter erhöht. Zudem soll die Mine­ralöl­s­teuer – die ei­gentlich der verursa­cherge­rech­ten Fi­nanzierung der Strasse dienen soll – noch einmal für mehr als ein Jahrzehnt in den Schienen­ausbau flies­sen. Gleichzeitig fehlt das Geld für die Engpassbe­seitigung auf der Strasse. Nicht zuletzt soll die leis­tungs­abhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auch in Zukunft vor al­lem den Aus­bau des Personenverkehrs fi­nanzie­ren, statt dem ei­gentli­chen Verla­gerungs­ziel zu dienen.

Die­se und an­de­re wichtigen Punkte wur­den in der vorbe­ra­ten­den Kommissi­on kaum behandelt. Sie fokus­sier­te ganz auf den Schienen­ausbau. Aus den ur­sprüngl­ich vor­ge­schla­genen 3,5 Mil­liar­den Franken für den ers­ten Erweiterungs­schritt wur­den 6,4 Mil­liar­den. Wunschdenken, so der Ein­druck, be­stimmte die Diskussi­on. 


Die Schieneninfra­struktur ist ohne Zweifel ein wichtiges The­ma. Denn viele Engpässe be­stehen oder sind ab­sehbar. Klar ist aber auch: Je grös­ser die Infra­struktur, desto höher die Folgekos­ten für Betrieb und Un­terhalt. Auch zu diesen Folgekos­ten der zusätzlich gewünschten Pro­jekte hat sich die vorbe­ra­ten­de Kommissi­on nicht geäussert. Dabei wirft be­reits der 3,5-Mil­liar­den-Vorschlag des Bundesrats Fra­gen auf. So ist die Kürzung des Pendle­rabzugs kei­ne Massnah­me, die einfach durch­gewunken wer­den kann. Auch der Vorschlag ei­nes unbe­friste­ten Bahninfra­strukturfonds muss diskutiert wer­den. Denn damit wird auf Verfassungs­stufe ei­ne Lösung für alle Zukunft ge­schaffen, ohne die Möglichkeit, der­ein­st Korrektu­ren anzubrin­gen.


Die vorbe­ra­ten­de Kommissi­on hat es versäumt, die­se zen­tra­len fi­nanz- und steuerpoliti­schen Fra­gen zu be­antwor­ten. Die Vorla­ge ist in die­ser Form aus Sicht der Wirt­schaft nicht beschluss­reif. Am Parla­ment liegt es nun, die offenen Fra­gen zu diskutie­ren und nicht bloss ins regio­nalpoliti­sche Wunschkonzert einzu­stimmen.