Experten fordern homöopathische Bahnreform
Eine vom UVEK beauftragte Expertengruppe überprüfte die Organisation der Bahn in der Schweiz und legte diese Woche ihren Beurteilungsbericht vor. Hintergrund der Untersuchungen ist der wachsende Druck der EU im Rahmen des 4. Eisenbahnpakets. Dieses soll die eingeleitete Liberalisierung des Bahnverkehrs abschliessen und für mehr Wettbewerb im Bahnbereich sorgen. Gemäss Vorschlag der EU-Kommission müssen integrierte Bahnkonzerne künftig ihr Schienennetz von den Verkehrsdiensten trennen.
Die Expertengruppe schlägt nun vor, die beiden integrierten Bahnunternehmen SBB und BLS in eine Holdingstruktur zu überführen, ansonsten aber auf eine vollständige institutionelle Trennung von Netz und Betrieb zu verzichten. Um Diskriminierungen beim Netzzugang zu vermeiden, soll aus der heutigen Schiedskommission ein mit Sanktionsmechanismen ausgestatteter Regulator (RailCom) werden und die heute von den Bahnen getragene Stelle zur Vergabe der Trassen an den Bund übergehen.
Auch wenn die Expertengruppe vorsichtig und zurückhaltend geblieben ist, begrüsst economiesuisse die Arbeiten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse. Die Stossrichtung ist richtig. Die Weiterentwicklung des Systems muss zu mehr Transparenz und Wettbewerbsdruck führen. Nicht nur im Personenverkehr, sondern auch im Güterverkehr muss den ausufernden Kosten entgegengewirkt werden, um der Konkurrenz auf der Strasse die Stirn bieten zu können. Im Bereich der kostspieligen Infrastruktur sind Anreize erforderlich, die auf das beste Preis-Leistungs-Verhältnis abzielen. Mittels Ausschreibungen kann dies auch beim Betrieb des Regionalverkehrs erreicht werden. Die vorgeschlagenen regulatorischen Massnahmen (RailCom und neutrale Trassenvergabe beim Bund) gehen ebenfalls in die richtige Richtung, da damit die Transparenz erhöht und Diskriminierung besser verhindert werden können. Nun bleibt zu hoffen, dass die erforderlichen Reformen auch eingeleitet werden und die vorgeschlagenen Rezepte ausreichen und funktionieren.