Eine schöne regionalpolitische Bescherung für die Bahn
Mit den tiefen Temperaturen und dem ersten Schneefall kam gestern auch der Samichlaus auf Besuch in die Schweiz. Wäre er doch nur schon etwas früher gekommen, dann hätte er dem Ständerat vor seinen Beratungen zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) nochmals ordentlich ins finanzpolitische Gewissen reden können. So aber konnte die Kleine Kammer den Projektkatalog ungestört erweitern und die Kosten für den Steuerzahler fast verdoppeln: 6,4 anstatt ursprünglich 3,5 Milliarden Franken – eine schöne regionalpolitische Bescherung!
Dabei ist die grosse Bedeutung einer guten Verkehrsinfrastruktur für die Schweiz eigentlich unbestritten. Dies lassen wir uns denn auch einiges kosten. Allein der Bahnbereich schlägt mit jährlichen Zuschüssen von 4,8 Milliarden Franken zu Buche. So finanziert der Steuerzahler bereits heute die Hälfte jedes Zugbilletts. Nun soll er nach den Wünschen des Ständerats über die Erhöhung der Mehrwert- und der Bundessteuer gleich nochmals zur Kasse gebeten werden. Aber ist uns beispielsweise die Verkürzung der Fahrzeit zwischen Chur und Zürich wirklich 500 Millionen Franken pro gewonnene Minute wert, was sogar ein eingefleischter Bähnler wie Benedikt Weibel zu Recht anprangert?
Unsere Verkehrsinfrastrukturen brauchen eine nachhaltige und ordnungspolitisch korrekte Finanzierung, die auch die Folgekosten für Betrieb und Unterhalt berücksichtigt. Projekte müssen anhand volks- und betriebswirtschaftlicher Rentabilitätskriterien einheitlich beurteilt und entsprechend priorisiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat die Wunschliste des Ständerats einer kritischen Lesung unterziehen und für einmal die Rolle der «chambre de reflexion» übernehmen wird und eine klare Fokussierung erwirkt.