Die Richtung stimmt – Europafrage bleibt aber heikel

Aus Sicht von economiesuisse stimmt die Richtung der heutigen Botschaft des Bundesrats: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel kommt den Forderungen nach einer wirtschaftsfreundlichen und europaverträglichen Umsetzung grösstenteils nach. Die Wirtschaft nimmt auch mit Freude zur Kenntnis, dass sich der Bundesrat für die Weiterführung der Zusammenarbeit in der Forschung im Rahmen von «Horizon 2020» einsetzt.

Der Bundesrat setzt bei der Umsetzung von Artikel 121a weiterhin auf eine Schutzklausel. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid. Für die Wirtschaft steht klar die einvernehmliche Lösung mit der EU im Vordergrund. Obwohl bis zum Referendum in Grossbritannien kaum Verhandlungen mit der EU stattfinden werden, muss eine Einigung mit der EU das oberste Ziel bleiben. Dass der Bundesrat eine unilaterale Schutzklausel als Notlösung vorsieht, ist die direkte und nachvollziehbare Folge der Verfassungsbestimmung. Im Zusammenhang mit der Schutzklausel fordert economiesuisse vom Bundesrat eine ganzheitliche Betrachtung: Massnahmen zur besseren Nutzung des inländischen Potenzials spielen eine entscheidende Rolle – hier ist neben den Unternehmen auch der Staat als grösster Arbeitgeber gefordert. In dem Zusammenhang unterstützt economiesuisse die vom Bundesrat vorgeschlagenen Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Wichtig – und hier ist der Vorschlag des Bundesrats weiterhin zu starr – ist die separate Betrachtung von Grenzgängern und Kurzaufenthaltern. Diese müssen vom jährlich festgelegten Schwellenwert ausgenommen werden, da sie nicht Teil der ständigen Wohnbevölkerung sind. Eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen ist aus Sicht der Wirtschaft nicht nötig.

Mit der Botschaft zu Kroatien hat der Bundesrat ein wichtiges Signal an den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz gesandt. Für die Wirtschaft ist die Weiterführung des Forschungsprogramms «Horizon 2020» von grösster Bedeutung. Würde die Schweiz per 2017 davon ausgeschlossen, hätte dies gravierende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres innovationsbasierten Wirtschaftsstandorts Schweiz.