Cleantech-Initiative: Bundesrat setzt richtiges Zeichen

Der Bundesrat hat heute die Cleantech-Initiative der SP ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Dies ist kein Nein zu Cleantech als Wachstumstreiber für die ganze Wirtschaft, sondern vielmehr ein deutliches Zeichen gegen eine falsche Subventionspolitik aus der Küche der SP.

​Cleantech ist für die ganze Wirtschaft wichtig, die SP-Initiative zielt hingegen nur auf einige wenige Unternehmen und schafft faktisch eine neue subventionierte Branche. Wohin diese falsche Politik führt, zeigt das Beispiel Deutschland. Aktuell kommuniziert die hochsubventionierte deutsche Solarindustrie eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Hersteller wie Cleantech-Studie der ETH. Eine staatliche Förderung, wie sie die SP-Initiative vorsieht, wäre hingegen kontraproduktiv. Ein Aushebeln des Marktes mit staatlichen Subventionen rächt sich früher oder später, weil die geförderten Unternehmen nicht mehr für den Markt, sondern nach politisch gesetzten Zielen und nach der Verfügbarkeit der staatlichen Mittel produzieren.

Wichtig ist nun, dass auch das Parlament ein klares Zeichen setzt und sich zu Cleantech bekennt, ohne auf den Etikettenschwindel der SP hineinzufallen.