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19.09.2014 – Staatsfinanzen (Artikel)
Genug Arbeitsbeschaffung für die Verwaltung – das KAP ist jetzt umzusetzen
Der Bundesrat hat auf Druck des Parla­ments ei­ne Zu­satzbotschaft zum Kon­so­lidierungs- und Auf­gabenüber­prüfungs­paket (KAP) ver­ab­schiedet. Dar­in wer­den Vari­an­ten zum KAP bei den Einnah­men oder bei den Aus­ga­ben vor­ge­schla­gen. Bei­de Vari­an­ten wer­den nicht mehrheits­fähig sein. Der Bundesrat plädiert weiterhin für das ur­sprüngl­i­che KAP – economie­suisse auch.  Weiter »
19.09.2014 – Session (Sessionsbericht)
Zweite Woche Herbstsession
Die Bilanz der ge­schei­ter­ten Kar­tellgesetz-Revisi­on ist ge­teilt. Ei­ner­seits wurde ei­ne schädliche und überschiessende Regulierung verhindert. An­derer­seits ging auch die Chance für ech­te Ver­bes­serun­gen verloren. Bei der Be­ra­tung der Volks­in­itiative «Grüne Wirt­schaft» hat der Ständerat die Gelegenheit zur Kurskorrektur verpasst. Auf die Revisi­on des Umwelt­schutzgeset­zes als indirek­ten Gegenvorschlag sollte nicht ein­getre­ten wer­den.  pdf
18.09.2014 – Wirtschaftspolitik allgemein, Agrarpolitik (Artikel)
Agrarprotektionismus: schädlicher als gedacht
Die Schwei­zer Land­wirt­schaft weist hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit noch gros­ses Ver­bes­serungs­poten­zi­al auf. Zu diesem Schluss kommt das Bundes­amt für Land­wirt­schaft (BLW) in drei aktuel­len Studi­en (Link). Der hohe Agrarschutz führt nicht nur zu in­effizien­ter Pro­dukti­on – die ho­hen Agrar­preise treffen auch die Konsumentinnen und Kon­sumen­ten mehr als gemeinhin gedacht.  Weiter »
18.09.2014 – Internationale Steuerfragen, Unternehmensbesteuerung (Artikel)
Unklare neue Steuerwelt
Die OECD hat erste Massnah­men zur Verhinde­rung von Gewinnver­schiebun­gen durch multi­natio­nale Un­ternehmen präsentiert. Der grosse Wurf ist (noch) nicht gelun­gen, viele Fra­gen blei­ben offen. Die Schweiz ist bis jetzt noch kaum betroffen. Ei­ne Weiterentwicklung des Schwei­zer Steuersystems ist jedoch nötig, um die Angreifbarkeit zu verringern. Weiter »
17.09.2014 – Kartellrecht (Artikel)
Nationalrat lehnt Kartellgesetzrevision ab
Die Revisi­on des Kar­tellgeset­zes ist vom Tisch. Die Bilanz ist ge­teilt. Positiv in der Waagscha­le liegt die Verhinde­rung schäd­li­cher und über­schiessen­der Regulierung. Negativ ins Gewicht fällt die verpasste Chance, mit ge­wis­sen Massnahmen den Wettbewerb stärken zu können.  Weiter »
12.09.2014 – Session (Sessionsbericht)
Erste Woche Herbstsession
Die Umsetzung der GAFI-Empfehlun­gen darf dem Wirt­schafts­stand­ort kei­ne unnötigen Hindernis­se in den Weg legen. Für Barzahlun­gen von über 100'000 Franken sollte das Parla­ment spezifi­sche und verhältnismässige Sorgfaltspf­lich­ten vorse­hen. Die Revisi­on des Kon­sumkreditgeset­zes stellt ei­ne Kombi­nati­on von gesetz­li­cher Regelung und Selbstregulierung dar. Die gewählte Lösung ist im dynami­schen Markt zweckmässig und zu begrüssen. pdf
12.09.2014 – Regulatorisches allgemein (Artikel)
Verjährungsrecht: Härtefallregel statt Fristausdehnung
Gutes wol­len und Gutes tun geht nicht im­mer einher. Ge­rade bei der aktuel­len Diskussi­on zur Revisi­on des Verjährungs­rechts zeigt sich, dass gut gemeinte Ein­griffe weder den gewüns­ch­ten Erfolg ha­ben, noch taugli­che Lösun­gen dar­stel­len. economie­suisse setzt sich daher für ei­ne Härtefallregelung ein und lehnt ei­ne folgenrei­che Aus­deh­nung der Verjährungs­fris­ten ab. Weiter »
12.09.2014 – Regulatorisches allgemein (Vernehmlassungsantwort)
Keine einengenden Auflagen im Autohandel
Die Wirt­schaft empfiehlt die Prüfung ei­ner Annäherung der Kfz-Bekanntma­chung an ein­zelne Punkte der EU Kfz-GVO. Ei­ne Annäherung an die EU Kfz-GVO sollte jedoch der­art erfolgen, dass die bewähr­ten Be­stimmun­gen der aktuel­len Kfz-Bekanntma­chung nicht gänzlich auf­gege­ben wer­den. Im Vor­dergrund zu prü­fen­der Anpassun­gen sollte auch das Be­stre­ben stehen, den Ab­bau von Handelshemmnis­sen zu er­leich­tern und damit aktiv auch im Autohandel gegen die Hoch­preis­in­sel Schweiz vorzugehen. pdf
08.09.2014 – Wettbewerb allgemein (Artikel)
«Nextsuisse»: Dialogplattform zur Raumentwicklung
Um der Raum­politik neue Impulse zu ver­leihen, stiftet economie­suisse die Dia­logplatt­form «Nextsuisse». Ziel von «Nextsuisse» ist es, Einwoh­ne­rinnen und Einwoh­ner mit der Wirt­schaft zu­sammenzubrin­gen, um gemeinsam Thesen und Sze­nari­en für die Schweiz von morgen zu ent­wickeln. Durch­geführt wird «Nextsuisse» vom Think Tank Next Network. Weiter »
05.09.2014 – Session (Sessionsbericht)
Herbstsession 2014: Sessionsvorschau
Der Natio­nalrat sollte die Be­ra­tun­gen zur Kar­tellgesetz-Revisi­on nur weiterfüh­ren, wenn die­se auf die unbestrittenen Punkte beschränkt wird. Auf ei­ne Ände­rung des mate­ri­el­len Rechts ist zu verzich­ten. Bei der Umsetzung der GAFI-Empfehlun­gen steht der Ständerat vor der Herausforde­rung, ei­nen Weg zu fin­den zwi­schen ei­ner Überregulierung mit «Swiss Fi­nish» und ei­nem schädli­chen Schwei­zer Allein­gang. Die Volks­in­itiative «Grüne Wirt­schaft» sowie der Gegenvorschlag schwäc­hen die Schwei­zer Wirt­schaft und sind abzulehnen. pdf
04.09.2014 – Gesundheitsmarkt (Vernehmlassungsantwort)
Wirtschaft gegen zentrales Qualitätsinstitut
Der Bund möch­te mit ei­nem neuen Bundesgesetz die Grundla­gen für ein natio­nales Zentrum für Qualität schaffen. Die Wirt­schaft lehnt ein sol­ches Qualitäts­i­n­sti­tut ab. Die Qualitäts­er­bringung im Schwei­zer Gesundheits­wesen ist in­ternatio­nal gese­hen überdurch­schnittlich. Ein unmit­telba­rer Handlungs­bedarf im Be­reich Steuerung des Gesundheits­systems ist de­shalb aus Sicht der Wirt­schaft nicht gege­ben. Der heutige de­zen­trale An­satz von der Basis her ist zielfüh­r­end und sollte vom Bund weiterhin un­ter­stützt und koordi­niert wer­den. pdf
04.09.2014 – Regulatorisches allgemein (Vernehmlassungsantwort)
Übertriebene Regulierung im neuen Tabakgesetz
Anlässlich der Totalrevisi­on des Bundesgeset­zes über Lebens­mit­tel und Ge­brauchsge­genstän­de (LMG) sol­len Tabak­produkte von de­s­sen Gel­tungs­be­reich aus­genommen und in ei­nen neuen Erlass, das Bundesgesetz über Tabak­produkte (TabPG), übergeführt wer­den. economie­suisse lehnt den Geset­zesvorschlag in sei­ner jetzigen Form ent­schieden ab. Er schiesst übers Ziel hin­aus und ent­hält starke Ein­griffe in die Wirt­schaftsfreiheit, die sich nicht sach­lich durch den Schutz der öff­entli­chen Gesundheit rechtfertigen las­sen. pdf
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