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30.03.2015 – Hochschulpolitik, Bildung allgemein (dossierpolitik)
Stipendieninitiative: der falsche Weg zu mehr Chancengleichheit
Am 14. Juni 2015 stimmt die Schweiz über die soge­nannte «Stipendi­enin­itiative» ab, die der Ver­band der Schwei­zer Studieren­den­schaf­ten (VSS) 2012 ein­gereicht hat. Der neue Verfassungs­artikel verlangt, dass für die Vergabe von Stipendi­en an Studentinnen und Studen­ten an Universitä­ten und Fachhoch­schulen künftig der Bund zuständig sein soll. pdf
23.03.2015 – Infrastruktur allgemein, Luftverkehr (Artikel)
Internationale Luftfahrtanbindung als wichtiger Standortfaktor
Die Schwei­zer Luftfahrt steht un­ter Druck. Dies ist das Ergebnis ei­ner vom Bundes­amt für Zivilluftfahrt (BAZL) letzte Wo­che veröff­entlich­ten Studie. Die im Rah­men des zwei­ten Monitoring der Wettbewerbsfähigkeit der Schwei­zer Luftfahrt durch­geführ­te Un­tersu­chung zeigt deutlich den Handlungs­bedarf auf. Rigide Rah­menbedingun­gen, teu­re Kos­ten­struktu­ren und Kapazitäts­engpässe be­las­ten die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt in der Schweiz. In ei­nem heu­te veröff­entlich­ten Positi­ons­pa­pier präsentiert economie­suisse Leitli­ni­en und politi­sche Forde­run­gen, um die Schwei­zer Luftfahrt fit für die Zukunft zu ma­chen. Weiter »
23.03.2015 – Infrastruktur allgemein, Luftverkehr (dossierpolitik)
Internationale Luftfahrtanbindung als wichtiger Standortfaktor
Die volks­wirt­schaftli­che Bedeu­tung der Luftfahrt geht weit über die Bran­che hin­aus und hat in ei­ner globalisier­ten Wirt­schaft syste­mi­sche Bedeu­tung. Erst die Anbindung mit der Welt ermöglicht gesellschaftli­chen Aus­tausch und Handel mit an­de­ren Ländern. Die in­ternatio­nal aus­gerich­te­te Schwei­zer Wirt­schaft ist wie kei­ne an­de­re auf ein dichtes Netz von direk­ten Flugver­bindun­gen zu den globa­len Wirt­schafts- und Gesellschafts­zentren angewiesen. pdf
20.03.2015 – Session (Sessionsbericht)
Dritte Woche Frühjahrssession
Der Natio­nalrat hat das Fi­nanz­infra­strukturgesetz, die Totalrevisi­on des Güterverkehrsgeset­zes und das Bundesgesetz über das elek­troni­sche Pa­ti­en­ten­dos­sier an­genommen. Nicht einigen konn­ten sich die bei­den Räte auf ei­ne Anpassung des Ressourcen- und Las­ten­ausgleichs (NFA). pdf
19.03.2015 – Unternehmensrecht & Corporate Governance (Artikel)
Effizientes Management von Schiedsfällen
Schiedsverfah­ren bie­ten welt­weit ei­ner Vielzahl von Benutzern ein neu­trales Forum, ein einheitli­ches Sys­tem und Flexibilität für die Beilegung von Streitfäl­len. Die Partei­en können das Verfah­ren stark an ihre Bedürfnis­se anpas­sen. Fehlt ei­ne effektive Führung der Verfah­ren, kann die Flexibilität der Schiedsgerichtsbarkeit aber auch zu ei­ner Erhöhung der Dau­er und der Kos­ten füh­ren. ICC Switzer­land zeigt im Semi­nar «Effizientes Management der Schiedsgerichtsbarkeit» auf, wie Schiedsverfah­ren ra­scher, effizien­ter und trotzdem fair geführt wer­den können. Weiter »
18.03.2015 – Energie & Umwelt allgemein, Stromversorgung (Vernehmlassungsantwort)
Strategie Stromnetze – Vernehmlassung
economie­suisse begrüsst die Diskussi­on der Stra­tegie Stromnet­ze. Die Net­ze sind für die Gewährleis­tung der Versorgungs­si­cherheit der Stromversorgung von zen­traler Bedeu­tung. Wir begrüs­sen insbesonde­re die längst fälligen Verfah­rensbeschleunigun­gen. Der Aus­bau der Netz­infra­struktur muss möglichst bedarfsge­recht und nicht auf­grund von en­ergiepoliti­schen Zielsetzun­gen realisiert wer­den. Die Ab­sicht, die Verka­be­lung von Lei­tun­gen auf Hoch- und Höchst­spannungs­ebe­ne gleich­wertig zuzulas­sen, erach­ten wir als äusserst kost­spielig und sachfremd. pdf
18.03.2015 – Zoll und Ursprung, Wirtschaftspolitik allgemein (Medienmitteilung)
Keine Zollmauern für gewürztes Fleisch
economie­suisse setzt sich für ei­ne freie Markt­wirt­schaft ohne Handels­hemmnis­se ein. Die Vorla­ge, wel­che höhe­re Zölle für Impor­te von gewürz­tem Fleisch vorsieht, wird von economie­suisse de­shalb abgelehnt. Schwei­zer Tro­ckenfleisch­produzen­ten, wel­che gewürz­tes Fleisch zur Her­stellung von Rindstro­ckenfleisch importie­ren, wären mit den preisgünstigen aus­ländi­schen Pro­duk­ten nicht mehr konkurrenzfähig. Vor dem Hin­ter­grund der Frankenstärke ist es falsch, die Handelsschranken für Import­produkte zu erhöhen und damit unnöti­gerweise Arbeits­plät­ze aufs Spiel zu set­zen.  pdf
18.03.2015 – Konsumentenpolitik, Wettbewerb allgemein (Vernehmlassungsantwort)
Stellungnahme: Vernehmlassung zur Revision der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG)
economie­suisse lehnt die geplante Anpassung der Ver­ord­nung zum Kon­sumkreditgesetz (VKKG) und die damit ver­bun­dene Senkung des Höchstzins­sat­zes ent­schieden ab. An­ge­sichts der In­ten­sität der vor­ge­schla­genen Regulierungs­ver­schärfung wären vor­gängig ein fundier­ter Bedarfsnach­weis sowie ei­ne aus­sagekräftige Regulierungs­folge­n­ab­schätzung samt Wirkungs­analyse zwin­gend notwendig. Diesbezüglich erach­ten wir den Begleitbericht des EJPD als un­genügend. Mit der vor­ge­schla­genen Höchstzins­satz­senkung droht ein mas­siver Ein­griff in die Wirt­schaftsfreiheit, der nicht nur sein Ziel verfehlt, sondern sich auch negativ auf Private und die Ge­samt­wirt­schaft aus­wirken würde. pdf
17.03.2015 – Unternehmensrecht & Corporate Governance (Medienmitteilung)
«Konstruktiver Marschhalt» der Aktienrechtsreform
economie­suisse fordert ei­nen kon­struktiven Marschhalt bei der Revisi­on des Ak­ti­en­rechts und lehnt die Vorla­ge in der vorliegen­den Form ab. Der Wirt­schafts­stand­ort steht vor ernst­haf­ten Herausforde­run­gen. Es gilt al­les zu un­terlas­sen, was zu zusätzli­chen Ver­unsi­cherun­gen und vermeidba­ren ho­hen Kos­ten bei den Un­ternehmen führt. Es be­steht zudem weder Druck noch ein Bedürfnis, das Ak­ti­en­recht zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu revidie­ren.

(Vernehmlassungsantwort «Revision des Aktienrechts»: Download)  pdf
17.03.2015 – Unternehmensrecht & Corporate Governance (Vernehmlassungsantwort)
Revision des Aktienrechts – Stellungnahme von economiesuisse
Ein Marschhalt bei der Ak­ti­en­rechtsrevisi­on ist erforderlich: Mit der Auf­hebung der Eu­ro-Franken-Un­ter­grenze durch die Schwei­zeri­sche Natio­nalbank und der Tatsa­che, dass sich damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schwei­zer Un­ternehmen auf den in­ternatio­na­len Märk­ten mas­siv verschlech­tert hat, ist die Be­ur­teilung der Revisi­ons­vorla­ge un­ter dem As­pekt der Aus­wirkun­gen auf den Wirt­schafts­stand­ort Schweiz noch wichti­ger gewor­den. Der Wirt­schafts­stand­ort Schweiz steht vor ernst­haf­ten Herausforde­run­gen. In die­ser Si­tuati­on gilt es al­les zu un­terlas­sen, was zu zusätzli­chen Ver­unsi­cherun­gen und vermeidba­ren ho­hen Kos­ten bei den Un­ternehmen führen würde. pdf
13.03.2015 – Energiebesteuerung, Steuern allgemein (Medienmitteilung)
Gezielt lenken, statt ineffizient subventionieren
economie­suisse befürwortet den Wech­sel vom För­der- zum Lenkungs­sys­tem im Grund­satz. Dabei muss aber das Ab­stimmungs­resul­tat zur In­itiative «En­ergie- statt Mehr­wert­steuer» berücksichtigt wer­den. Ein Lenkungs­sys­tem darf weder die Fi­nanzierung des Staates gefähr­den, noch den Werkplatz über Gebühr be­las­ten. Ei­ne übermässige Verteuerung der En­ergie findet beim Volk offensichtlich kei­ne Mehrheit. pdf
12.03.2015 – Session (Sessionsbericht)
Zweite Woche Frühjahrssession
Der Natio­nalrat hat ei­nen neuen Verfassungs­artikel zur Grundversorgung abgelehnt. Der Ständerat hat die «Milch­kuh-In­itiative» zur Ab­leh­nung empfoh­len.  pdf
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