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23.05.2013 – Kartellrecht (Artikel)
Wettbewerbspolitik: Hohe Preise rechtfertigen keine staatliche Preisregulierung
Im Rah­men der Debatte um die Revisi­on des Kar­tellgeset­zes fordern ver­schiede­ne Akteu­re im­mer wieder Massnah­men gegen die «Hoch­preis­in­sel Schweiz». Ei­ne sach­li­che ökonomi­sche Analyse zeigt aber: Ho­he Preise sind nicht primär auf Marktmissbräu­che und Ab­reden zurückzufüh­ren. Weiter »
17.05.2013 – Unternehmensbesteuerung (Medienmitteilung)
Vitale Reform und wichtiges Signal für den Standort
Der Un­ternehmens­stand­ort Schweiz ist gefordert. Der in­ternatio­nale Steuerwettbewerb wird zuse­hends aggressiver. Gleichzeitig ge­ra­ten bewähr­te kanto­nale Steu­erregimes un­ter Druck. economie­suisse begrüsst, dass Bund und Kantone ei­ne Lösung zur Stärkung der steuerli­chen Wettbewerbsfähigkeit un­se­res Lan­des su­chen und gemeinsam ei­nen spürba­ren Bei­trag dazu leis­ten. Zuviel Steuersubstrat und zu viele Arbeits­plät­ze stehen auf dem Spiel. Im In­ter­esse der Planungs­si­cherheit für die betroffenen Un­ternehmen müs­sen die Re­formen mit Bezug auf Umfang und Aus­ge­stal­tung möglichst rasch beim Bund und den betroffenen Kantonen un­ter Einbezug der Wirt­schaft konkretisiert wer­den. pdf
17.05.2013 – Besteuerung Privatpersonen, Unternehmensbesteuerung (Medienmitteilung)
Hände weg von einer Reform der Erbschaftssteuer
Die Kon­ferenz der Kanto­na­len Fi­nanzdirekto­rinnen und Fi­nanzdirek­to­ren (FDK) hat sich am 17. Mai 2013 mit al­ler Deutlichkeit gegen die Erb­schafts­steuer-In­itiative aus­ge­spro­chen. Auch economie­suisse lehnt die Vorla­ge ent­schieden ab. Sie schwächt Fa­mili­enun­ternehmen, greift in die Kompe­tenz der Kantone ein und bietet kei­ne Lösung für die strukturel­len Pro­bleme der AHV. Die Erb­schafts­steuer-In­itiative muss ohne Gegenvorschlag zur Ab­stimmung gelan­gen. pdf
15.05.2013 – economiesuisse intern (Medienmitteilung)
HIV Kanton Bern und economiesuisse: Gemeinsames Engagement für einen attraktiven Wirtschaftsstandort
Anlässlich der jährli­chen Hauptver­sammlung des Handels- und Indus­triever­eins des Kantons Bern (HIV) in Moutier rief HIV-Präsident Bern­hard Ludwig die politi­schen Schwerpunkte des kanto­na­len Wirt­schaftsver­ban­ds in Er­innerung. Er zeigte auf, dass ge­rade im Be­reich der Fi­nan­zen wirksame Massnah­men notwendig sind, die auch Handlungsspielraum für Steuer­senkun­gen ermögli­chen. Nur so kann der Kanton Bern wirt­schaftlich at­traktiv blei­ben und im in­terkanto­na­len Ver­gleich endlich wieder ei­nen Schritt nach vor­ne ma­chen. Die Stärkung des Wirt­schafts­stand­orts und des Werkplat­zes ist auch das grosse Anliegen von economie­suisse-Präsident Rudolf Wehrli, der im Berner Ju­ra als Gast­redner ein­gela­den war. pdf
14.05.2013 – Forschung & Technologie (Artikel)
Für einen pragmatischen Umgang mit der grünen Gentechnologie
Am 15. Mai wird die Vernehmlassung zur Ände­rung des Gen­tech­nikgeset­zes und der Koexistenzregelung abge­schlos­sen. Das bis 2017 verlänger­te Mo­ratorium für den Anbau gen­tech­nisch veränder­ter Pflan­zen soll genutzt wer­den, die rechtli­chen Grundla­gen für die Zeit dana­ch zu schaffen. economie­suisse ist überzeugt, dass ein Nebenein­an­der von herkömmli­chen und gen­tech­nisch veränder­ten Nutzpflan­zen in der Schweiz pro­blem­los realisierbar ist. Weiter »
13.05.2013 – Finanzmarktregulierung (Artikel)
Finanzmarktinfrastrukturgesetz darf den Standort Schweiz nicht schwächen
An ei­ner In­formati­ons­ver­an­stal­tung hat das Eidgenössi­sche Fi­nanzdepartement über das Pro­jekt «Fi­nanz­markt­infra­strukturgesetz» in­formiert. Die Kernforde­run­gen der Wirt­schaft sind klar: Die Stand­ort­at­traktivität des Fi­nanzplat­zes Schweiz ist zu bewah­ren, der Marktzugang zur EU si­cherzu­stel­len und angemessene Aus­nah­meregelun­gen für kleine­re Fi­nanz­markt­teilneh­mer sind zu treffen. Weiter »
13.05.2013 – Finanzmarktregulierung (Vernehmlassungsantwort)
Anhörung Rundschreiben «Marktverhaltensregeln»
Aus ge­samt­wirt­schaft­li­cher Sicht ist es wichtig, dass sich die Be­stimmun­gen des Rundschreibens «Marktverhal­tensregeln» vollumfänglich auf die Grundla­gen im Börsen­gesetz und in der Börsenver­ord­nung stüt­zen können. Weiter­ gehen­de Regulierun­gen sind rechtswidrig und aus grundsätzli­chen Über­legun­gen nicht akzep­ta­bel. pdf
08.05.2013 – Aussenwirtschaft allgemein, Schweiz in der Weltwirtschaft (Artikel)
Schweiz und Costa Rica: Wirtschaftsbeziehungen mit Potenzial
Der Aus­senmi­nis­ter von Costa Rica, Dr. Enrique Ca­stillo, weilte ges­tern und heu­te zu Besuch in der Schweiz. Auf Ein­ladung der Botschafte­rin von Costa Rica, Isa­bel Mon­te­ro de la Cámara, fand ein kon­struktives Ge­spräch mit Wirt­schaftsvertretern über die bilate­ra­len Wirt­schaftsbeziehun­gen statt. Weiter »
08.05.2013 – Wirtschaftspolitik allgemein (dossierpolitik)
Die Schweiz braucht keine Industriepolitik
Seit Aus­bruch der Fi­nanzkrise wähnen im­mer wieder Stimmen die Schwei­zer Indus­trie im Niedergang und fordern de­shalb ei­ne aktive Indus­triepolitik. Dabei verkennen sie, dass der einheimi­sche Indus­triesek­tor die jüngste Krise im Ver­gleich zum Aus­land re­lativ robust über­stan­den hat und der Stand­ort nach wie vor zu den innovativs­ten der Welt gehört. pdf
07.05.2013 – Infrastruktur allgemein (Medienmitteilung)
Verkehrsprobleme mit Innovation und Intelligenz lösen
Be­reits heu­te stos­sen Schienen und Stras­sen zu den Stoss­zei­ten regelmässig an ihre Kapazitätsgren­zen und bis 2030 wird ein mas­sives Wachs­tum der Verkehrsströme pro­gnostiziert. Die Schwei­zer Verkehrs­infra­struktur kann nur effizient und leis­tungs­fähig blei­ben, wenn vermehrt auf intelligente und innovative Lösun­gen gesetzt wird. Dieses Fazit zogen die Referen­ten der heu­te von economie­suisse in Zürich durch­geführ­ten Tagung «Mobilität 2030». pdf
03.05.2013 – Immaterialgüterrecht (Artikel)
Swissness: Kein Gehör für Kompromisslösung der Wirtschaft
Die Rechts­kommissi­on des Ständera­ts schlägt vor, in der Swissness-Vorla­ge beim Marken­schutzgesetz dem Natio­nalrat zu folgen. Damit wäre der von der Wirt­schaft präsentier­te Kompromiss vom Tisch. Zu hoffen ist, dass die Klei­ne Kam­mer beim Ent­scheid über die Inkraftsetzung der bei­den Geset­ze nicht dem Natio­nalrat gefolgt ist. Weiter »
03.05.2013 – Schweiz-EU (Medienmitteilung)
SVP-Initiative führt in europapolitische Sackgasse
Der Schwei­zeri­sche Arbeitgeberver­band und economie­suisse nehmen er­freut zur Kenntnis, dass die Staats­politi­sche Kommissi­on des Natio­nalrats (SPK-N) die SVP-In­itiative «gegen Masseneinwande­rung» klar und ohne Gegenvorschlag zur Ab­leh­nung empfiehlt. Die Vorla­ge steht für ei­ne rückwärtsgewand­te Mi­grati­ons­politik, bringt kei­ne Lösun­gen und führt zu ei­ner Kündigung vie­ler wichti­ger bilate­raler Abkommen mit der EU. pdf
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